Cannabislegalisierung in Deutschland!
Neuigkeiten
Argumente
Politik
Verein
Aktionen
Medienprojekt
Infos über Cannabis
Hanf & Recht
Politik international
Studien
Bücher
Links
Suchen
Forum
Kontakt
 

Cannabisdebatte und die politischen Parteien

Nur der deutsche Bundestag kann Cannabis legalisieren. Eine Cannabislegalisierung ist daher ohne einen Dialog von uns Wählern mit den politischen Parteien nicht zu erreichen.

Hier finden Sie Informationen über die derzeitigen Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien, Ansprechpartner bei allen Bundestagsparteien für Ihre E-Mail und Briefe sowie Links zu Diskussionsforen und Diskussionsbeiträgen.

Bitte beachten Sie auch unsere Links zu Studienmaterial und unsere Sammlung von Argumenten zu Cannabis. Wir haben auch eine Seite mit Briefwechsel mit Politikern. Schreiben Sie den Politikern und senden Sie uns eine Kopie!


1. Christlich-Demokratische Union (CDU), Christlich-Soziale Union (CSU)

Die CDU/CSU-Fraktion ist die einzige Fraktion im Bundestag die sich drogenpolitischen Reformen konsistent widersetzt hat. Dass dies nicht so bleiben muss zeigen die Positionen von Christdemokraten und Konservativen im Ausland (NL, CH, UK). Eine Diskussionsbereitschaft der Union wäre ein wesentlicher Fortschritt auf dem Weg zu Reformen.

CDU-Dokumente zur Drogenpolitik, gefolgt von unserer kritischen Auseinandersetzung mit ihren Argumenten.

CDU Rechtspolitik: Drogenkriminalität => Erwiderung
CDU Jugendpolitik: Keine Freigabe illegaler Drogen => Erwiderung
Drogenpolitische Positionen der CDU/CSU-Fraktion im 14. Deutschen Bundestag
Hubert Hüppe MdB, drogenpolitischer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Keine zusätzlichen Drogen etablieren
Hubert Hüppe MdB, drogenpolitischer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Horst Seehofer zum Drogenbericht 2000 => Erwiderung

CSU-Dokumente zur Drogenpolitik sowie Erwiderungen darauf:

"Zusammenfassung der CSU-Position zur Drogenpolitik" => Erwiderung
"Drogenpolitik Rauschgift" (Beckstein) => Erwiderung
Stoiber: Lübecker Entscheidung "bestürzend" [27.02.1992]
weitere CSU-Papiere zur Drogenpolitik...

Unser Briefwechsel mit Abgeordneten der CDU/CSU:

Hubert Hüppe (drogenpolitischer Sprecher, CDU)
Norbert Geis (rechtspolitischer Sprecher, CSU)
Hermann Regensburger (Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, CSU)

Unionspolitiker und Drogen:

Foto: Edmund Stoiber beim Drogenkonsum ;-)
CDU-Politiker mit 19 Kilo Haschisch verhaftet

Stellungsnahmen der Schweizer Christdemokraten (CVP) und der rechts-nationalen Schweizer Volkspartei (SVP) zum Vergleich, ebenso Ronald B. Schill und Konservative in Grossbritannien, Kanada und den USA:

Konservative Politik und Cannabisreform
CVP: "Cannabis-Konsum soll straffrei werden"
Schmid (SVP): "Ich bin für straffreien Konsum von Cannabis"
Ronald B. Schill: "Keine sinnvollen Gründe, das Verbot von Cannabis aufrechtzuerhalten"
Grossbritannien: Auch Konservative kiffen [05.10.2000]
Kanada: Joe Clark (Conservative Party): "Entkriminalisiert Cannabis!" [23.05.2001]
USA: Gary Johnson (Republican): "Another Prohibition, Another Failure" [03.01.2001]

Je mehr deutsche Wähler den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag schreiben desto eher wird es zum drogenpolitischen Dialog in Deutschland kommen! Unter den Abgeordneten sind vor allem drei Ansprechpartner:

Hubert Hüppe <hubert.hueppe@bundestag.de>
drogenpolitischer Sprecher (unser Briefwechsel)

Erwin Marschewski <erwin.marschewski@bundestag.de>
innenpolitischer Sprecher

Norbert Geis <norbert.geis@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecher (unser Briefwechsel)

Seit Monaten wird das Thema Legalisierung im Online-Forum von http://www.cdu.de (Forum Innenpolitik) diskutiert. Der folgende Thread enthält zahlreiche Beispiele, wie man für Legalisierung argumentieren kann:

CDU Forum: Wie lange noch Gefängnisstrafen für Cannabisbesitz?

Auch die CSU hat ein Diskussionsforum.

Zum Seitenanfang


2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das heutige Betäubungsmittelgesetz geht auf SPD-Gesundheitsministerin Käthe Strobel zurück. Lange Jahre unterschied sich die SPD-Politik kaum von der der CDU/CSU. Im Jahre 1993 forderte jedoch die SPD, Cannabisbesitz nur noch als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu bestrafen. Im Jahre 1996, zwei Jahre nach der Cannabisentscheidung von Karlsruhe, brachte sie einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein, der den Besitz geringer Mengen straffrei gestellt hätte. Seit dem Regierungswechsel hat die SPD jedoch nichts unternommen. Wir glauben dass sich das erst ändern wird, wenn Druck aus der Öffentlichkeit gemacht wird. Schreiben Sie den Abgeordneten der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag! Hier ist ein Schreiben von uns.

Hier sind einige Standpunkte der SPD zur Drogenpolitik:

"Neue Wege in der Drogenpolitik"
SPD-Parteitagsprogramm 1998 zur Drogenpolitik
"Mut zu einer besseren Drogenpolitik in Bayern!"
Die bayerische SPD zu Cannabis (09.05.1998)
Gesetzesentwurf der SPD vom 11.12.1996
Drucksache 13/6534 vom 11.12.1996
Otto Schily: Eigenverbrauch straffrei stellen
Der heutige Innenminister verteidigte den Reformvorschlag am 20.01.1997
Der Periodische Sicherheitsbericht
...überzeugt nicht (Juli 2001)
Gesundheitsministerin Heide Moser (Schleswig-Holstein) zum Apothekenmodell
http://www.hanfmedien.de/hanf/archiv/artikel/68/
Neue Drogenpolitik in Schleswig-Holstein
Konrad Nabel (MdL, SPD Schleswig-Holstein) zum Apothekenmodell am 01.12.1995
Innenpolitik reformieren
Niederrhein Magazin der Jungsozialisten (Nr. 6, Winter 1998/99)
Zur Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in der 14. Legislaturperiode
Hubertus Heil, MdB, Mitglied im Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages,
Berichterstatter für Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion (August 1999)

Statement zur Cannabispolitik
Dr. Hansjörg Schäfer, MdB, Drogenpolitischer Sprecher der SPD, April 2001
Kriminalisierung von Jugendlichen "sicherlich nicht der geeignete Weg"
Marion Caspers-Merk, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, April 2001
Leitantrag zu weichen Drogen
Jungsozialisten in Sachsen, (Radeberg, 31.04.2001)
SPD im Bundestag:

Dr. Hansjörg Schäfer <hansjoerg.schaefer@bundestag.de>
Berichterstatter für Drogenpolitik der SPD- Bundestagsfraktion

Ulla Schmidt <ursula.schmidt@bundestag.de>
Bundesgesundheitsministerin

Marion Caspers-Merk <marion.caspers-merk@bundestag.de>
Drogenbeauftragte der Bundesregierung

Regina Schmidt-Zadel <regina.schmidt-zadel@bundestag.de>
gesundheitspolitische Sprecherin

Dieter Wiefelspütz <dieter.wiefelspuetz@bundestag.de>
innenpolitischer Sprecher

Alfred Hartenbach <alfred.hartenbach@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecher

Ein paar Diskussionen aus dem SPD-Online Forum (unter "Klartext", Bereich "Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik"):


3. Freiheitliche Demokratische Partei (FDP)

Die FDP, ein potenzieller Koalitionspartner sowohl der CDU/CSU als auch der SPD, nimmt eine zwiespätige Rolle zur Legalisierung von Cannabis ein. Im Februar sprach sie sich in einem Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm dafür aus:
Die FDP spricht sich (...) für die Einrichtung von Fixerstuben und die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aus. Darüber hinaus sollten so genannte "weiche" Drogen (Cannabis-Produkte) legalisiert werden, um den Kontakt von Menschen, die Cannabis-Produkte konsumieren, zur illegalen Drogenszene zu verhindern.
In einem neueren Entwurf werden "weiche Drogen" mit keinem Wort erwähnt. Es geht lediglich um den Umgang mit Abhängigkeit von harten Drogen, der nach dem Motto "Sucht ist Krankheit" erfolgen soll. Das Hauptproblem bei Cannabis ist nicht Abhängigkeit sondern Kriminalisierung. Ist Cannabisreform bei der FDP mehrheitsfähig?
Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 1998 sprach sich für Verbesserungen in der Drogenpolitik aus, widersetzte sich jedoch einer legalen Cannabisabgabe (z.B. in Apotheken). Verschiedene Landesparteien fassten weitergehende Beschlüsse zu einer drogenpolitischen Umkehr, die jetzt in den Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl Eingang fanden.
Entwurf des Bundestagswahlprogramms 2002 der FDP
Leipziger Parteitag: "Für ein Umdenken in der Drogenpolitik"
F.D.P.-Programme zur Drogenpolitik (Landesbeschlüsse)
Drogenpolitische Positionen der F.D.P.- Bundestagsfraktion im 14. Deutschen Bundestag
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, drogenpolitische Sprecherin der F.D.P.-Bundestagsfraktion
Die Jungen Liberalen zur Drogenpolitik
FDP Kreisverband Düsseldorf für Entkriminalisierung [12.03.2001]
Kölner FDP für Coffeeshops [27.11.2001]

Die Jungen Liberalen treten aktiv für eine Cannabisliberalisierung ein:

Beschluss der Jungen Liberalen zur Drogenpolitik
Aktion "Citykiff" in Gummersbach (NRW)
Jungliberale Aktion Sachsen fordert Legalisierung [CLN#6, 15.04.2001]
Adressen zur Kontaktaufnahme mit den Julis

FDP im Bundestag:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger <sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de>
drogenpolitische Sprecherin

Rainer Funke <rainer.funke@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecher

Dr. Guido Westerwelle < guido.westerwelle@bundestag.de>
innenpolitischer Sprecher

Hier ist zum Vergleich der Standpunkt der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) der Schweiz.


4. Bündnis 90/Die Grünen

Die Cannabislegalisierung ist ein fester Bestandteil des Parteiprogramms der Grünen und steht auch im Grundsaztprogramm. Die Grüne Jugend setzt sich beharrlich für eine politische Umsetzung des Programms in der Regierungspolitik ein. Leider kann man das seit der Regierungsbeteiligung vom Grossteil der Bundestagsfraktion nicht behaupten.
Volker Beck und Caspers-Merk debattieren Cannabisreform (CLN#41, 21.12.2002)
Pressemitteilung zur rot-grünen Cannabisentkriminalisierung (30.01.2001)
"Programm zur Bundestagswahl 98: GRÜN IST DER WECHSEL"
Antrag im Bundestag zur Cannabislegalisierung (Drucksache 13/4480 vom 26.04.1996)
Grosse Anfrage im Bundestag zur Cannabisentkriminalisierung (Drucksache 13/3458 vom 03.01.1996)
Hanfbroschüre der Grünen Jugend

GRÜNE im Bundestag:

Volker Beck <Volker.Beck@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecher

Cem Özdemir <Cem.Oezdemir@bundestag.de>
innenpolitischer Sprecher

Christa Nickels <christa.nickels@bundestag.de>
Leiterin des AG Drogen

Diskussionsforum zur Grundsatzdebatte der Grünen:

http://forum.gruene.de:8080/~grundsatzdebatte

Artikel über die Drogenpolitik der Grünen:

Grüne Drogenpolitik - wohin?

Drogenpolitische Websites:

Fachforum Drogen der Grünen Jugend
LAG Drogen Berlin
Drogenreader der Grünen Jugend Bergstrasse


5. Partei des demokratischen Sozialismus (PDS)

Die PDS unterstützt seit mehreren Jahren eine Cannabislegalisierung und eine Entkriminalisierung aller Drogen. Im Februar 2001 veranstaltete die PDS Hessen eine Flugblattaktion zur Cannabislegalisierung.
Legalisieren, sofort!
Ulla Jelpke MdB in der Zeitschrift Akzeptanz, Heft 1/2001
Drucksache 14/1695 [29.09.1999]
"Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen" (als PDF-Datei, Adobe Acrobat Reader erforderlich)
Drogenpolitische Positionen der PDS im 14. Deutschen Bundestag
Ulla Jelpke MdB, Innen- und drogenpolitische Sprecherin
PDS will Drogenentkriminalisierung in Gesundheitsausschuss einbringen [28.02.2002]
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB zum Start der Heroinstudie
Zu einer Anfrage von Ulla Jelpke, PDS, zur Einstellungspraxis bei geringen Mengen

http://www.pds-hessen.de
Kampagne der PDS Hessen zur Cannabislegalisierung
http://www.pds-hessen.de/Pressedienst/cannabis.pdf
Flugblatt der der PDS Hessen zur Cannabislegalisierung (als PDF)

PDS im Bundestag:

Ulla Jelpke <ulla.jelpke@bundestag.de>
Innen- und drogenpolitische Sprecherin

Dr. Evelyn Kenzler <evelyn.kenzler@bundestag.de>
rechtspolitischer Sprecherin


Die Online-Foren der deutschen Parteien

Die folgenden Parteiforen bieten die Möglichkeit, die Themen Drogenpolitik und Cannabislegalisierung zu diskutieren. Sofern bereits bestehende Threads zum Thema existieren sollte man an sie anknüpfen.

SPD
 => Klartext / Forum / Innen-, Rechts- und Gleichstellungspolitik
Die selben Beiträge sollten nicht in verschiedenen Sektion gepostet werden. Der Bereich Innenpolitik gehört zu den meistgelesenen Bereichen im SPD-Forum. Allerdings rutschen dort neue Threads nach wenigen Tagen heraus, selbst wenn neue Postings nachkommen. Daher kommt es vor dass alle paar Tage ein neuer Thread gestartet wird. Im Bereich Gesundheitspolitik halten sich Threads dagegen länger.

CDU: Forum
 => Innenpolitik
Im CDU Forum läuft seit September 2000 ein Thread namens "Wie lange noch Gefängnisstrafen für Cannabisbesitz" (Achtung, Beiträge in denen URLs enthalten sind werden von der CDU-Redaktion gelöscht).

FDP: Diskussion
Zur Teilname am Diskussionsforum ist eine Registrierung nötig.

Forum der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein

Bündnis 90/Die Grünen
Forum zur Grundsatzdebatte der Partei.


Bitte beachten Sie auch unsere Links zu Studienmaterial und unsere Sammlung von Argumenten zu Cannabis. Wir haben auch eine Seite mit Briefwechsel mit Politikern. Schreiben Sie den Politikern und senden Sie uns eine Kopie!

/