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"Verein für Drogenpolitik"

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Anfang Januar erreichte uns dieser Vorschlag zur Zusammenarbeit von Tilmann Holzer vom Bundesnetzwerk Drogen der Grünen. Er schlägt darin die Gründung eines Vereins für Drogenpolitik vor der als Lobby für eine schadensreduzierende Drogenpolitik in Deutschland fungieren soll. Wir unterstützen den Vorschlag weil wir glauben dass eine solche Organisation notwendig ist damit Drogenreform ernstgenommen wird. Die Gründung des Vereins ist am Samstag den 26.05.2001 geplant.


Von: Tilmann Holzer <holzer@uni-mannheim.de>
Datum: Freitag, 5. Januar 2001
Betreff: Verein für Drogenpolitik

Hi Leute,

ich bin Tilmann Holzer aus Schriesheim bei Heidelberg, Grüner und vor
allem im Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) und der Projektgruppe
Drogenpolitik in Ba-Wü aktiv.
Anbei mein erster Entwurf zu einem "Verein für Drogenpolitik".
Der BND hat auf seiner Dezembertagung der Vereinsgründung zugestimmt. 
Wollen wir zusammenarbeiten?

Gruss Tilmann


Verein für Drogenpolitik - erstes Konzept A. Problem: Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Es gab zwar einzelne positive Neuerungen. Insgesamt ist die Entwicklung, gemessen am Prinzip der Schadensminimierung, sehr unbefriedigend. B. Mögliche Lösungen: 1. Wir hoffen auf die Grüne Partei und die SPD. Hilft uns wohl nicht weiter. 2. Wir intensivieren unsere Arbeit im BND. Das ist prinzipiell sinnvoll, zielt aber vor allem auf die Grüne Partei. Um die drogenpolitische Realität zu verändern ist jedoch ein viel breiteres Bündnis notwendig. Das zeigen die letzten zwei Jahre mit grüner Drogenbeauftragten und grüner Gesundheitsministerin ganz klar. 3. Wir bleiben jenseits des BND als Einzelaktivisten tätig. Das bringt nichts, da wir so nicht wahrgenommen werden. 4. Wir gründen eine neue drogenpolitische Organisation. Diese ist für die ganze Gesellschaft offen und zielt auch auf die ganze Gesellschaft. Als Rechtsform ist der Verein am günstigsten. Diese Organisation nenne ich im folgenden beispielhaft "Verein für Drogenpolitik". C. Der "Verein für Drogenpolitik" - VfD 1. Wofür brauchen wir den VfD? Am Vergleich mit Greenpeace e.V. und anderen Vereinen (ADAC) wird die Nützlichkeit am deutlichsten. Der Verein ist ein organisatorischer Rahmen um Drogenpolitik zu beeinflussen. Er bietet uns verschiedene Einflussmöglichkeiten, die wir als parteinahe Organisation (BND) oder Einzelkämpfer so nicht haben: z.B. Themen in die öffentliche Diskussion bringen, Bündnisse mit anderen Organisationen eingehen, Kampagnen organisieren oder Spenden sammeln. 2. Warum machen wir das nicht innerhalb des BND? Erstens weil wir mit dem BND zuwenig Leute erreichen, zweitens weil wir in der Öffentlichkeit als VfD niemals so wahrgenommen werden, wie eine unabhängiger Verein, siehe Greenpeace oder amnesty. Der BND ist aber weiterhin notwendig als das was er bisher auch schon erfolgreich tätig war: als Lobby-Organisation innerhalb der Grünen - da gibt es noch viel zu tun. 3. Was soll der VfD konkret tun? Der VfD sollte sich in seiner Arbeit an erfolgreichen Vorbildern wie Greenpeace und amnesty orientieren und deren Aktionsformen auf die Drogenpolitik, soweit möglich übertragen. Ziel ist dabei, Drogenpolitik nach dem Prinzip der Schadensminimierung zu verändern. Unter diesem sehr breiten Rahmen kann eine Vielzahl an konkreten Projekten durchgeführt werden. Wichtig ist eine möglichst breite Öffentlichkeitswirksamkeit, deshalb ist der Umgang mit den Medien eine wichtige Aufgabe. Konkrete Projekte können alle Bereiche der Drogenpolitik betreffen, eine Einschränkung sollte bewußt vermieden werden, es ist also von Werbung für Gesundheitsräume über drug-checking bis zu Cannabis-Legalisierung alles möglich. Genauso wichtig wie die Wahl des Themas ist gerade bei Drogenpolitik die Form der Umsetzung. Hier muss ein Schwerpunkt des VfD liegen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Konkret müssen unsere Kampagnen deutliche professioneller werden. Wir können hier aus der Werbung, von Marketing-Strategen aber auch aus Wahlkämpfen oder wiederum von Greenpeace lernen. Professionalität im Umgang mit der öffentlichen Meinung ist das entscheidende Kriterium für den Erfolg des VfD. 4. Beispiele für konkrete Projekte: Einen alternativen Jahresbericht zur Drogenpolitik herausgeben. Bestehende Projekte zu Drogen und Straßenverkehr oder Cannabis oder drug-checking oder Rauchen fortführen. Grundsätze für Projekte muss ihre genaue Bestimmung sein, sowohl thematisch als auch zeitlich als auch finanziell und personell. Wichtig ist die Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung. 5. Mit wem soll der VfD zusammenarbeiten: Grundsätzlich mit allen die sich für Schadensmimierung einsetzen. Beispiele: Jusos, Julis, ACM, Legalize, INDRO, BISDRO, ARCHIDO, Teile der SPD, FDP, PDS, (CDU), akzept, AIDS-Hilfe, ECDP, Elternvereinen, MAPS, JES, JUBAZ, eve and rave, safe party people, Hanfparade, Head-Shops usw. 6. Wie soll der VfD aufgebaut sein? Erstmal müssen die vereinsrechtlichen Voraussetzungen inklusive Gemeinnützigkeit erfüllt werden (sieben Personen und Satzung und Begründung für Gemeinnützigkeit). Der Vorstand setzt sich aus Vorsitzenden, Stellvertreter, Schatzmeister und politischem Geschäftsführer zusammen. Zusätzlich zum Vorstand sind vier weitere Organe notwendig: - Kampagnenreferat: Setzt sich aus den gerade laufenden Kampagnen zusammen und führt sie durch - Öffentlichkeitsreferat: Erarbeitet unsere Öffentlichkeitsarbeit und sucht ständig Anregungen bei anderen erfolgreichen Organisationen - Informationsreferat: Beobachtet die Entwicklung von Drogenpolitik in drei Bereichen: bei den Betroffenen (Konsumenten usw.), in der Politik (Staat, Parteien, EU, UNO) und in der Wissenschaft (neue Studien, Analysen...). Gerade laufend aktuelle Informationen in diesen Bereichen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit des VfD. - Organisation: dazu gehört der organisatorische Geschäftsführer und ein EDV-Referent. 7. Wie soll der VfD finanziert werden? Zu Beginn wird die Finanzierung sehr schwierig werden. Mittelfristig soll der Verein über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden. 8. Wo soll der Verein gegründet werden? Grundsätzlich soll der Verein bundesweit tätig sein, anders geht es auch gar nicht, da Drogenpolitik Bund und Länder gemeinsam regeln. Zu Beginn muss er aber aus pragmatischen Gründen in einer bestimmten Region verankert werden. Baden-Württemberg wäre eine Möglichkeit, Hamburg, Berlin, Bayern oder NRW weitere.