Cannabislegalisierung in Deutschland!
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Zweiter SPD-Fraktion-Thread mit Marion Caspers-Merk (April 2002)

Im Original: http://www.spdfraktion.de/dialog/forum/read.php?f=14&i=425&t=425
Im lokalen Archiv:

Erster Thread mit Marion Caspers-Merk im Forum von spdfraktion.de [10.09.2001]
"Wir vertreten also eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen."

Stellungnahmen von Marion Caspers-Merk (die "MCM-Fanpage" ;-)


Forum: Rot-Grüne Politik

Ihre Meinung ist uns wichtig! Diskutieren Sie mit!

Hier können Sie zu aktuellen politischen Themen diskutieren. Bildet sich ein Thema heraus, zu dem viele Beiträge gepostet werden, werden wir dazu ein neues Forum eröffnen.

 

 BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Franz Branntwein (193.17.242.---)
Datum:   12.03.02 07:06

Der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller hat in einem Verfahren, in dem es um den Besitz von 3,6 Gramm Haschisch sowie 1,5 Gramm eines Rauschmittel-Tabak-Gemischs ging, festgestellt, dass die Verfahrenspraxis bei dieser Thematik nicht gleich sei - ganz im Gegenteil zur Drogenbeauftragen der Bundesregierung, die öffentlich von einer "de-facto Entkriminalisierung" und einheitlichen Verfahrenseinstellungs-Voraussetzungen spricht.
Es wurde erkannt, dass seit 8 Jahren der Forderung des obersten deutschen Gerichts nach eben dieser einheitlichen Verfahrenspraxis nicht nachgekommen worden sei und es wurde in einem Fallbeispiel dargelegt, dass man für die gleiche Menge Cannabis in einem Bundesland eine Verfahrenseinstellung, im anderen Bundesland einen Termin vor dem Richter zu erwarten hat.

Zudem lud Müller drei namhafte Wissenschaftler aus Berlin, Amsterdam und Zürich als Sachverständige, die sich unisono gegen die Einstiegsdrogentheorie aussprachen. Diese ist jedoch nach wie vor im Anhang des Betäubungsmittelgesetzes als sog. Schrittmacherfunktion zu finden.
Der Sachverständige Peter Cohen, Leiter der Amsterdamer Drogenforschungsinstituts, attackierte besonders die Kriminalisierung des Bagatell-Delikts: Diese sei "gefährlicher als der Wirkstoff selbst. Cannabis ist längst eine Kulturdroge geworden."

Richter Müller sah sich schlussendlich nicht in der Lage, ein Urteil zu sprechen, sondern kam vielmehr zum dem Schluss, dass die Strafverfolgung bei Cannabis-Delikten grundgesetzwidrig sei.
Um dies zu prüfen wurde ein Vorlagebeschluss gefasst, der dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.

Nach 8 Jahren - in denen beide Regierungen nichts getan haben, um mehrere Millionen Bürgern von Strafandrohung, Behördenwilkür (Führerscheinproblematik) und Grundrechtseinschränkung zu befreien - wird das oberste deutsche Gericht nun zu entscheiden haben, ob das Cannabisverbot noch immer haltbar ist.

Bedenkt man, dass in 1994 das Cannabisverbot nur unter Bauchschmerzen bzw. Auflagen bezüglich Rechtsgleicheit und ggf. Neubewertung bei Bekanntwerden neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse, durchgekommen ist, so sieht das heute, 8 Jahre später, schon ganz anders aus.
Sämtliche Argumente, die ein Cannabisverbot rechtfertigen, sind wissenschaftlich widerlegt und der Schaden, den dieses Verbot für den Betroffenen anrichtet und die Kosten, die das Verbot durch die kollektive Strafverfolgung verursacht, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen - schliesslich wird die Gefährlichkeit von Cannabis von allen wissenschaftlichen Studien der letzten Jahre sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland als gering eingestuft.

Dies ist jedoch - und das wurde 1994 festgestellt - die absolute Voraussetzung für einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.

Es wird ein Grundsatzurteil werden, indem die Verschleppungspraxis beider Regierungen angeprangert werden wird und am Schluss wird hoffentlich ein Urteil stehen, das der gesellschaftlichen Situation Rechnung trägt.
Es kann einfach nicht angehen, die Hälfte der deutschen Jugendlichen als Kriminelle abzustempeln, aber gleichzeitig "hol mir mal ne Flasche Bier sonst streik´ ich hier" zu fordern.

 Farbe bekennen auch im SPD-Forum
Autor: prof. dr. dieter müller (193.17.242.---)
Datum:   12.03.02 22:16

Wer sich hier im Forum zu so wichtigen Themen wie dem der sicherlich wünschenswerten Entkriminalisierung des deutschen Strafrechts äußert, sollte mit seinem Namen Farbe bekennen. Anonyme Einträge bzw. Fantasienamen färben diese wichtige Diskussion ohne Not ins Lächerliche ein, wo klare Stellungnahmen gefordert sind. Ihre Argumente lassen sich doch erst einmal hören, auch wenn sie in der Sache diskussionswürdig sind. Also zeigen Sie sich offen, Herr Branntwein oder wie Sie sich sonst auch nennen!

 RE: Farbe bekennen auch im SPD-Forum
Autor: Franz Branntwein (193.17.242.---)
Datum:   12.03.02 23:19

Solange das Cannabisverbot noch besteht und aufgrund der Tatsache, dass ich selbst schon von der pervertierten Führerschein-Regelung betroffen war ohne ein Fahrzeug geführt zu haben, möchte ich lieber darauf verzichten, meinen wirklichen Namen, Wohnort oder sonstiges zu nennen.
Meine Meinung kann ich auch in anonymisierter Form kund tun, an der Aussage ändert sich dadurch nichts!

Ich muss ja schliesslich auch nicht meinen Personalausweis vorlegen, wenn ich eine politische Demonstration besuchen möchte!

 RE: Farbe bekennen auch im SPD-Forum
Autor: Hans Wurst (193.17.242.---)
Datum:   13.03.02 18:35

>Alle Macht den Dealern! Goldpaläste für Drogenbosse!

Anonymisierte Namen hin oder her - Sie Herr Dr Prof. Irgendwas haben sich offenbar noch ueberhaupt keine Gedanken zu dem Thema gemacht. Es ist doch wohl offensichtlich, dass die Dealer und Drogenbosse die Hauptprofiteure das Cannabis- und Drogenverbotes im allgemeinen sind. Das Verbot bringt unversteuert unglaubliche Gewinne durch die wahnsinnigen Gewinnenspannen die mit Drogenschmuggel und Verkauf erreicht werden koennen. Das verdiente Geld kann dann in andere illegale Geschaefte oder nach dem Waschen in legale Werte investiert werden.Wenn ueberhaupt jemand vom Drogenverbot profiert, dann die Dealer und die Drogenbosse. Wenn ueberhaupt jemand etwas zu verlieren hat wenn Drogen legalisiert werden, dann eben jene Leute. Denn wenn der Cannabisverkauf legalisiert ist und kontrolliert in lizensierten Coffeeshops erfolgt, wenn Heroin an Schwerstsuechtige vom Staat abgegeben wird, dann verdienen diese Leute gar nichts mehr. Die Goldpalaeste der Drogenbosse sind aus dem Drogenverbot gebaut.

Titel bedeuten nicht, dass man sich das nachdenken ersparen kann.

Die anderen Phrasen sind aehnlich hohl und substanzlos und koennen mit etwas Recherche auf z.B. www.cannabislegal.de leicht als falsch oder zumindest voellig uebertrieben enttarnt werden.

mit Gruessen,
Hans Wurst

 Reim Dich oder ich fress Dich
Autor: prof. dr. dieter müller (193.17.242.---)
Datum:   15.03.02 18:55

Wurst und Branntwein
oh wie fein
wollten gern auf Drogen sein.
Hasch und Gras
das ist schon was,
sprach der eine
nahm die Beine
ging zum Händler.
der ein Pendler
zwischen zwei Welten war.
Die eine ein Traum
man glaubt es kaum
alles voller Geigen
die Welt ist ein Reigen -
doch Halt
ihm wird kalt
es ist vorbei.
Der Traum ist aus.
Nun steht er da,
die Welt ist wie sie war,
vor dem Trip
gar nicht mehr hip,
sondern ganz real
so eine Qual.
Drum ganz fix
hin wie nix
für ne neue Tüte
aus der tollen Blüte!?
???

 RE: Reim Dich oder ich fress Dich
Autor: Hans Wurst (193.17.242.---)
Datum:   15.03.02 19:03

ja, sehr lustig; wenn einem die argumente ausgehen, dichtet man eben was unsinniges; frei nach dem motto, was sich reimt ist gut; hat ja pumuckel schon gewusst; auch nett

 RE: Reim Dich oder ich fress Dich
Autor: Boris-André Meyer (193.17.242.---)
Datum:   16.03.02 17:37

D.Müller am 12.03. um 22.16:
"Wer sich hier im Forum zu so wichtigen Themen wie dem der sicherlich wünschenswerten Entkriminalisierung des deutschen Strafrechts äußert,..."

Herr Professor philosophiert exakt 15 Minuten später über "Ziele" einer Legalisierung:

"Null Bock auf Verantwortung! Nach mir die Sintflut! Alle Macht den Dealern! Goldpaläste für Drogenbosse! Kontaktsperre in Familien! "

Das sind doch zwei völlig gegensätzliche Aussagen!
Sie wirken auf mich, auch auf Ihrer komplett aus der luft gegriffenen behauptung, eine legalisierung führe zu größerer Macht der Dealer, ziemlich unglaubwürdig!

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die Legalisierung von Cannabis hat eine totale Zerschlagung der momentan existierenden kriminellen handelsstruktur in Bezug auf dieses Genussmittel.
Als Akademiker müssten Sie eigentlich die Kunst der Recherche erlernt haben und sich adäquat über die (Un)gefährlichkeit von Cannabis und die unsozialen und unwirtschaftlichen Auswirkungen der Prohibition informieren können!

Stattdessen lassen Sie, weil Ihnen nichts logisches und rationales zu der Komplexheit des Drogenproblems einfällt und Sie die destruktive Rolle einer restriktiven Drogenpolitik bei Lösungsversuchen dieses Problems nicht akzeptieren,
den Schöngeist raushängen und holpern uns ein "Gedicht" in die Diskussion!

Bringt uns das in irgendeiner Form weiter? Zahlen, Fakten und rationales Denken ist in der Politik mehr gefordert als -noch so gut gemeinte- Poesie!

Nun denn, zur trockenen Statistik:
Laut Zahlen des BKA in Wiesbaden beläuft sich die Zahl der sichergestellten Menge jährlich auf rund 16,5 Tonnen Haschisch und Marihuana.
Was meinen Sie, wieviel Prozent von der jährlich konsumierten Menge entspricht dies bei 3 Millionen regelmäßigen und über 6 Millionen Gelegenheitskiffer?
2%,3%,4%--mehr wohl kaum, selbst Drogenfahnder gehen von maximal 5% aus.

Gehen wir einmal von 5% aus-die Konsummenge pro Jahr in der BRD betrüge
330 Tonnen! Jetzt können Sie sich ausrechnen, wieviel Geld allein durch die MwSt. ins Staatssäckel fließen würde(Grammpeis:5-7 € im Schnitt)!
Durch zusätzliche Abgaben auf cannabis sowie der nicht zu vernachlässigenden Einsparungen für Polizei und Justiz(131 000 Verfahren wg.Cannabis im Jahr 2000, BKA-Statistik, Steigerung der Gefängnisinsassen, die wegen Dogendelikten verurteilt wurden: seit 1970 7000%(!!) auf insges. 30% aller Insassen) beliefe sich der Wohlstandeffekt durch eine Legalisierung auf weit, weit über eine Milliarde Euro!
Wenn man die tausenden selbstständigen Existenzen, die nun statt Dealern entstünden, die zehntausenden arbeitsplätze, die dadurch(steuerpfichtig) geschaffen würden, den Aufschwung der darniederliegenden deutschen landwirtschaft durch Hanfanbau, positive Auswirkungen auf den Tourismus im grenzland u.v.m. berücksichtigt,
bewegt sich der jährlich positive makroökonomische Effekt einer Legalisierung zwischen 2 und 3 Milliarden euro Minimum!

Q.e.d., Herr Professor.
Würde mich freuen, wenn Sie auch mal fundiert mit Argumenten in die Diskussion eingreifen würden!
Die positiven Auswirkungen einer Legalisierung, die ja nur der Realität, in der Cannabis so ziemlich überall im Umlauf ist, Rechnung trägt, für Staat und Gesellschaft, vor allem aber für die, die Führerschein und andere Repressalien wegen Cannabiskonsum zu erwarten haben und deren Zukunftsperspektiven durch die irrationale, sich seit 30 Jahren überholte deutsche drogengesetzgebung beschnitten, wenn nicht ruiniert werden, sind nicht mehr von der Hand zu weisen!

Stärkung der individuellen Freiheits-und Persönlichkeitsrechte, Aufschwung der Wirtschaft, Senkung der Arbeitslosigkeit und Konsolidierung der Staatsfinanzen, das, Herr Müller, sind die realistisch zu erwartenden Auswirkungen einer Cannabislegalisierung!

Sie als hochbetitelter Mann haben die Möglichkeit und die Pflicht, die Reform der kontraproduktiven Drogenpolitik, insbesondere die Fórderung der freigabe von cannabis, das sich auf dem Weg zur Volksdroge befindet (38% der 18-25 Deutschen haben im Jahr 2001 Cannabis konsumiert, Drogenjahresbericht des BuMi f.Ges.),
in der Öffentlichkeit zu propagieren!

Statt weiterhin zuzusehen, wie fast die Hälfte unserer Jugend von Verfolgung durch die Staatsmacht bedroht ist und der Gesetzesübertritt zur Regel wird, muss es gelingen dieses tabuisierte Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen!

Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis und treten Sie gegen die Ungerechtigkeit der deutschen Drogenpolitik ein!

MfG, B.-A. Meyer

PS: Bei mir haben Sie nicht die Cance, die Namensgebung zu kritisieren, Herr Müller, ich hoffe Sie kommen zur Sache!



 RE: Reim Dich oder ich fress Dich
Autor: Der Luxus der eigenen Meinung (193.17.242.---)
Datum:   27.03.02 20:16

Wirklich gut gereimt, Meister!

 Keine guten gründe...
Autor: Martin Zimmer (193.17.242.---)
Datum:   01.04.02 11:58

wer sich schon einmal mit dem thema cannabis vertraut gemacht hat, und vielleicht auch aus eigener erfahrung sprechen kann, weis, dass es eigentlich keine nennenswerten nachteile des konsums und anbaus gibt! das ist von vielen Medizinern, Professoren usw. bestätigt und bewiesen worden.
wie gesagt, wer sich mit dem thema befasst hat, aber trotzdem der meinung ist, dass das cannabisverbot aufrecht gehalten soll, ist jemand, der die realität nicht anerkennt und schlicht und ergreifend die "klappe" halten soll, wenn er keine ahnung hat!

aber nichts für ungut...

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Marion Caspers-Merk (193.17.242.---)
Datum:   11.04.02 14:39

Vor kurzem hat ein unter dem Künstlernamen schreibender Franz Branntwein einen längeren Beitrag in dieses Forum gesetzt, den ich zum Anlass nehme, die derzeitigen Cannabispolitik der Bundesregierung darzustellen. Ich bedauere es sehr, dass Herr Branntwein nicht den Mut findet, sich persönlich zu bekennen. Am Thema Cannabis zeigt sich leider immer wieder, dass von beiden Seiten, den Cannabisbefürwortern wie den Cannabisgegnern, einseitig Halbwahrheiten und Behauptungen in die Welt gesetzt werden um für die "eigene" Sache zu werben.

Ich glaube, dass man beim Thema Cannabis-Rauchen in den 80-er Jahren dramatisiert hat, heute wird im Gegenzug bagatellisiert. Cannabis ist keine harmlose Substanz und besitzt erwiesener Maßen Abhängigkeitspotential. Europaweit ist derzeit ein besorgniserregender Anstieg des Konsumes von Cannabis, insbesondere durch Jugendliche, festzustellen. Wir haben allein in Deutschland 11.000 junge Menschen, die in stationärer oder ambulanter Behandlung wegen Problemen mit Cannabis sind. Cannabis verursacht neben psychischen Abhängigkeitsmustern auch körperliche Abhängigkeitssymptome, wie z.B. Schlaflosigkeit. Bei labilen Persönlichkeiten kann der Konsum zu schweren Psychosen führen. Am eklatantesten sind die gesundheitlichen Folgen. Cannabis wird in der Regel in einer Tabakmischung als Joint geraucht. Der Teergehalt eines Joints ist um ein vielfaches höher als derjenige einer Zigarette. Der Rauch eines Joints enthält zudem nachweislich einen höheren Anteil an karzinogenen Stoffen, der das Lungenkrebsrisiko demzufolge erhöht. Nun wird von Seiten der Kiffer ja gerne spitzfindig argumentiert, dass ein Cannabiskonsument meist weniger Joints als Zigaretten rauche. Dieses Argument läuft jedoch ins Leere, da zum einen die meisten Kiffer auch Rauchen und zum anderen der Rauch eines Joints tiefer inhaliert wird, was zu den oben beschriebenen Gesundheitsschädigungen führt.

Ich bin mir sehr bewusst, dass Zigaretten und Alkohol die Einstiegsdrogen Nummer eins sind und nicht etwa Cannabis. Deshalb brauchen wir eine faire Risikodebatte, in der auch die besonderen Gefahren des unter Jugendlichen immer beliebteren Mischkonsumes von legalen und illegalen Drogen thematisiert werden. Hier bahnt sich derzeit ein gefährliche Entwicklung an, die von vielen Stellen leider immer noch unterschätzt wird. Es mangelt bislang auch noch an Persönlichkeiten, die es wagen, sich dem mainstream entgegenzustellen. Denn machen wir uns nichts vor, Nichtrauchern schlägt doch immer noch das Vorurteil der "Langweiler" entgegen und ich weiß, dass es gerade für Jugendliche schwierig ist, sich diesem Gruppendruck entgegenzustellen.
Es ist allerdings richtig, dass es im Cannabisbereich bundesweit noch Ungleichbehandlungen bei der Strafverfolgung gibt. Dies liegt allerdings nicht an der Politik der Bundesregierung, sondern an dem föderalem System der Bundesrepublik Deutschland. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes von Brandenburg, den Grenzwert für die geringe Menge nunmehr auf 6 g festzulegen. Der Bundesgesetzgeber darf nur dann Regelungen treffen, wenn er Erkenntnisse hat, dass die Abweichungen zwischen den einzelnen Bundesländern eklatant im Missverhältnis stehen. Im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1994 hat das Bundesgesundheitsministerium deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bezüglich einer geringen Menge Cannabis untersuchte. Die Autorin dieser Studie, Susanne Aulinger, kam zu dem Ergebnis, dass in der Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften ein so hohes Maß an Übereinstimmung existiere, dass von einer "im wesentlichen einheitlichen Rechtsprechung gesprochen werden könne". Nachdem in letzter Zeit Zweifel daran aufkamen, ob die Ergebnisse dieser Studie aus dem Jahr 1994 noch der aktuellen Praxis entsprechen, wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Jahr eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben. Darüberhinaus brauchen wir bessere und praktikablere Lösungen für das Thema kiffen und Autofahren.

In meiner Eigenschaft als Drogenbeauftragte muss und werde ich auch weiterhin eine kohärente Präventionsbotschaft senden und nicht die gleichzeitige Botschaft von Bremse und Gaspedal. Ich kann nicht einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol, insbesondere für Jugendliche, stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht, und gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren, was im übrigen auch nach dem internationalen Suchtstoffübereinkommen, das Deutschland unterzeichnet hat, nicht möglich ist. Für die Regulierung der legalen Suchtstoffe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles erreicht. Zum Beispiel wurde das Gaststättengesetz im vergangenen Jahr geändert, sodass nun jeder Gastwirt verpflichtet ist, mindestens ein alkoholfreies Getränk anzubieten, das billiger ist als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Die Arbeitsstättenverordnung wird dahingehend verändert, dass jeder Arbeitnehmer nunmehr ein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Ich habe zudem erst im März 2002 eine Vereinbarung mit der Zigarettenindustrie ausgehandelt, in der diese sich verpflichtet, für die nächsten fünf Jahre fast 12 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird an der Änderung des Jugendschutzgesetzes gearbeitet. Durch die Einführung einer Chipkarte wird Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu Zigarettenautomaten erschwert werden. Auf europäischer Ebene werden zudem Einschränkungen im Bereich der Tabakwerbung gefordert.

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Cannabist (193.17.242.---)
Datum:   11.04.02 23:47

Ach Frau Caspers-Merk,
diesesmal also die Jugentlichen. Wenn sie Kontrolle über den Markt hätten, dann erst könnten sie aktiv Jugendschutz praktizieren, was zu begrüssen wäre. Bis jetzt gibt es praktisch KEINEN Jugendschutz, was darauf zurückzuführen ist, dass sie keine Kontrolle über den Cannabismarkt haben. Eine reife Leistung ihrerseits. Und das alles aufgrund dieser verstaubten Prohibition. Aber sie kennen ja doch bereits alle Argumente - scheinbar haben sie diese verdrängt, Macht macht ja bekanntlich blind - und ich bin es leid, immer wieder dasselbe zu predigen. Sie sind schon konservativer, als sie glauben zu sein. Ganz im Sinne des Wortes : fortschrittsfeindlich. Die Vehemenz meiner Worte gründet allein darauf, dass ich als Konsument ihrerseits kriminalisiert werde. Moralische Allgemeinplätzevon ihnen tun ein übriges. Auf jeden Fall: Schwache Leistung ihrerseits! Hören sie doch mal auf des Volkes Stimme, wie es ihre eigentliche Aufgabe ist, die sie sich frei gewählt haben. Sie würden staunen, was sie erfahren würden, wenn sie die Ohren aufspannten.
ps Leider muss ich aufgrund ihrer Regierungsleistung anonym bleiben, da mir sonst eventl. Repressalien drohten. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Und herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Versuch, Nicht-Wähler zu produzieren. Daumen runter für die Koalition!

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Otto Buffonto (193.17.242.---)
Datum:   12.04.02 18:46

Sehr geehrte Frau Marion Caspers-Merk!

Sie schreiben vom erwiesenen physischen und psychischen Abhängigkeitspotential von Cannabis, weisen hier insbesondere auf labile Jugendliche hin und nennen ernstzunehmende Psychosen bei labilen Menschen als eine der möglichen Folgen. Sie machen es sich sehr einfach mit Ihrer Argumentation und verdrehen Ursache und Wirkung. Durfte man dies erwarten? Ja, aber eigentlich vom Drogenbeauftragten der CSU, der mit seiner Kompetenzlosigkeit und Ignoranz völlig deplaziert ist.

Labilität ist nicht das Ergebnis von Cannabis-Konsum! Eine physische Abhängigkeit von Cannabis gibt es nicht, dies ist erwiesen! Benutzen Sie nicht immer wieder verbrauchte Argumente!

Was ist psychische Abhängigkeit? Bei näherer Betrachtung sind wir ALLE, oft unbemerkt von vielen Dingen abhängig. Bei Cannabis zum Beispiel geht die Wissenschaft davon aus, dass Abhängigkeitssymptome die Folge von psychischen Problem sind; und nicht die Ursache. Das soll den Drogenkonsum nicht verharmlosen; es soll vielmehr zum Denken anregen. Wer die Auffassung vertritt, dass Drogen stets mit Abhängigkeit gleichzusetzen sind, ist nicht aufgeklärt. Es ist häufig vielmehr der schlichte Wunsch, wie bei unauffälligen Alkoholkonsumenten auch.

Sie nennen Psychosen als Ergebnis von Cannabis-Konsum, allerdings sind Psychosen auf genetische, neurologische, soziale und psychologische Ursachen zurückzuführen. Als exogene, symptomatische oder organische Psychose werden die Formen bezeichnet, die durch nachvollziehbare körperliche Schäden wie z. B. Tumoren, Infektionen, Verletzungen, Stoffwechselstörungen, Alkohol- oder Drogenmißbrauch hervorgerufen werden. Eine endogene oder funktionelle Psychose ist durch keine organische Schädigung begründbar. Es ist möglich, dass auch Cannabis den Ausbruch einer Psychose unterstützen kann, es können aber ebenso viele andere Ursachen sein. Verbieten Sie Alkohol, Nikotin, Sexualität, Geld, Glücksspiel, Autofahren, Krankheiten u.v.a. mehr, wenn Sie Ihnen an der Eindämmung von Psychosen gelegen ist?

Am eklatantesten sind also die gesundheitlichen Folgen von Cannabis in der Verbindung mit Tabak? Warum wird Tabak nicht verboten??? Cannabis läßt sich pur konsumieren, in Gebäck (und was ist mit Tee?) usw. usw. Solche Scheinargumente sind einfach lächerlich und machen Sie unglaubwürdig!

Besonders infam finde ich, dass Sie hier wieder Jugendliche in den Vordergrund stellen und vorgeben, sie würden sich gegen den "Mainstream" stellen. Ebenfalls lächerlich und unglaubwürdig! Sie werden nicht in dieser, noch in der nächsten Regierungsperiode (noch danach!) etwas gegen die sozial akzeptierten "Mainstreamdrogen" unternehmen. Als leuchtendes Vorbild empfand ich den bereits o. a. Kollegen von der CSU, der vor einem Maßkrug sitzend im TV über die Gefahr von Cannabis lamentierte.

Sie verleugnen die Erfahrungen der Niederlande und der Schweiz und bevorzugen es, dass weiterhin Menschen teils erheblich kriminalisiert werden, wo andere sich Ihren Rausch im Biergarten völlig legal holen können. Fakt ist, dass das Strafmaß für Drogenkonsumenten in einigen Bundesländern immer noch höher ist, als bei Eigentums- und Gewaltdelikten (hier z. B.: Körperverletzung).

Aha, die Bundesregierung hat also für die Regulierung der legalen Suchtstoffe viel erreicht? Besonders bemerkenswert finde ich die die Novellierung des Gaststättengesetzes hinsichtlich der Preisgestaltung von Alkoholfreien Getränken! Gratulation! Mit dieser Maßnahme haben Sie ganz wesentlich zur Alkoholkonsumeindämmung in unserer Republik beigetragen! Die Tabakindustrie hat also tatsächlich 12 Mio. € für Präventionsmaßnahmen in den nächsten 5! Jahren zur Verfügung gestellt? Bei einer derartigen Argumentation stellt sich mir die Frage, ob man Ihren Beitrag noch wirklich ernst nehmen soll oder ob es sich um eine Realsatire handelt. Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass Sie mit diesen Pflästerchen eine sozial wirksame Drogenpolitik betreiben?!!! Sie laborieren hier ein bischen an den Symptomen und dort ein bischen. Einfach lächerlich!!!!!

Sie weigern sich, auf Realitäten einzugehen! Drogenkonsum, sei er legal oder illegal, hat es immer gegeben, wird es immer geben und es spielt absolut keine Rolle, wie streng ein Staat sanktioniert (s. Singapur, USA etc.). Wem nützt ein Regulativ, dass nicht akzeptiert wird (s. u. "Prohibition"), weil es ohnehin schwierig ist, für den Eigenkonsum ein "Unrechtsbewußtsein" zu entwickeln.

Zitat aus Ihrer Stellungnahme: "Ich kann nicht einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol, insbesondere für Jugendliche, stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht, und gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren, .." Man kann! Sie gewichten hier sehr unterschiedlich und das heißt, dass viele UNGLEICH behandelt werden! Wie wär es denn mit der Mitte (s. NL)??? Wenn Sie dies nicht akzeptieren, sind Sie am falschen Platz! Und bitte führen Sie hier nicht das intern. Suchtstoffübereinkommen an! Die Steinigung für Ehebruch ist ein Bestandteil in der Scharia, deshalb ist sie noch lange nicht richtig, human oder besonders fortschrittlich! Recht läuft immer gesellschaftspolitischen Entwicklungen hinterher und hat auch nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern bildet immer nur das juristische Abbild einer Gesellschaft.

Für mich stellt sich nur die Frage, inwieweit man Menschen (nicht nur Jugendliche!) aus der Illegalität und sozialen Ausgrenzung holt, damit würden Sie einen größeren Präventionsbeitrag leisten und mehr gesellschaftliche Verantwortung zeigen, als mit Ihren hilflosen, gescheiterten Prohibitionsmaßnahmen, die vor verlogener, ignoranter Doppelmoral strotzen und nicht dazu beitragen werden, die wirklichen Ursachen von Drogenkonsum zu lindern. Geben Sie nur weiter Folgeuntersuchungen auf, an den bestehenden Verhältnissen werden Sie nichts ändern!

Ihr eigentliches Problem ist das vorherrschende Bild in der Öffentlichkeit, das von Drogenkonsumenten in den Trivialmedien gezeichnet wird. Es ist eben wahltaktisch höchst unpopulär solch ein "heißes Eisen" anzufassen - es könnte ja breitflächig die kleinbürgerlichen Wähler verschrecken und denen ist man ja vepflichtet!

Prohibition, lateinisch:
Verhinderung, Verbot; besonders ein US-amerikanisches Gesetz, das die Herstellung und den Verkauf von alkoholischen Getränken unterbinden sollte, durch den Kongress gegen das Veto des Präsidenten W. Wilson am 18. 10. 1919 als 18. Verfassungszusatz verabschiedet . Die Prohibition konnte trotz weiterer Verschärfungen (1921, 1929) nicht verhindern, dass sich kriminelle Elemente mit Herstellung und Vertrieb von Alkohol befassten; sie führte zu unerträglichen Missständen. Der 18. Verfassungszusatz wurde am 20. 2. 1933 durch den Kongress aufgehoben.

Warum wohl?

Zu meiner Person: Ich bin 47 Jahre alt, Jurist und habe seit 1970 bis in die 90er Jahre Cannabis in unregelmäßigen Abständen konsumiert (die Verjährung ist bereits eingetreten!). Ich schlafe sehr gut, leide und litt unter keiner Psychose (glaube ich) und leide und litt weder unter physischen, noch psychischen Abhängigkeitssymptomen.

 *betreffangebenmuss*
Autor: Thomas Leitz (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 17:57

Frau Caspers-Merk

Vielleicht kennen Sie mich ja noch, ich schreibe ihnen ab und zu eine E-Mail. Ich warte auf Antwort :) Ich schreibe hier übrigens mit meinem richtigen Namen, nur fürs Protokoll ;-) Ich glaube nämlich nicht, dass mir dadurch etwas passieren kann, wenn dem aber trotzdem so ist, und demnächst die Polizei vor der Haustür steht ist der Beweis gebracht, das eben doch keine Meinungsfreiheit herscht. Lasset uns hoffen :)

Zu ihrer Gas-Bremse-Theorie:
Sie sprechen immer davon, dass sie nicht gleichzeitig bei Alkohol und Nikotin auf die Bremse treten können und bei Cannabis Gas geben. Nun genau DAS sollte Sie tun, um alles auf einen Level zu bringen, außer sie wollen Alkohol und Nikotin genauso verbieten wie Cannabis (hoffentlich habe ich Sie jetzt nicht auf dumme Gedanken gebracht ...)

Zu \"Legalisierung nicht möglich wegen dem internationalen Suchtstoffübereinkommen ...\"
Einigen wir uns doch darauf, dass wir nicht mehr von Legalisierung, sondern von Entkriminalisierung sprechen, und Sie sich diesen Kommentar sparen. Das kostet uns nur unnötig Zeit. Was ist bitte dagegen einzuwenden, eine Reform durchzuführen, wie sie z.Z. in der Schweiz im Gange ist?

PS Ich glaube nicht, dass es nötig ist den richtigen Namen zu nennen, aber wenn Sie sich dadurch besser fühlen, komme ich ihnen natürlich entgegen, und wir können uns jetzt vielleicht wieder dem eigentlichen Thema widmen.

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Holger Ulrich (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 17:58

Es scheint mir langsam das die Drogenpolitik dieses Landes geschmiert wird , entweder von der Industrie oder von Dealern selber.

Nur nicht Hanf freigeben , nur keinen neuen Rohstoff und kein neues Genussmittel haben.

Sie argumentieren mit dem Thema Jugendliche und Cannabis!
Doch wie will man Kontrolle üben wenn es auf dem großen Drogenmarkt an jeder Ecke jeden Stoff gibt , somit kommen auch harmlose Cannabiskonsumenten in Berührung mit anderen Drogen und das ungewollt.
Ich konsumiere seit 4 Jahren regelmäßig Cannabis, habe bis jetzt aber keine Nebenwirkungen festellen können.

Es ist nun einmal so daß viele Konsumenten von Cannabis von der aktuellen Drogenpolitik bedroht fühlen. Und dies zurecht ! Nehmen wir ein Beispiel und zwar dieses mit der Problemzone Führerschein. Selbst wenn man kein Fahrzeug geführt hat und man wird mit Cannabis ertappt , drohen einem drakonische Strafen , Führerscheinentzug imense Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Das dies total blödsinnig ist fällt natürlich niemandem auf der nicht davon betroffen ist, den die aktiven halluzinogenen Stoffe von Cannabis wirken nur ca 6-12 Stunden aktiv im Blut . Das was bei einem Urintest festgestellt wird , ist der THC-COOH Stoff, der Abbaustoff.
Man könnte wirkende Soforttests für Cannabis im Blut einführen , das wäre auf jedenfall möglich um eine AKTIVE Wirkung von Cannabis festzustellen, und so wären auch sofortige Kontrollen vor Ort möglich.

DIE DROGENPOLITIK MUSS SICH ÄNDERN ; SO SCHNELL WIE MÖGLCIH FRAU MERKS !!!! JUGENDSCHUTZ KANN NUR AUSGEÜBT WERDEN WENN MAN DIE KONTROLLE ÜBER DEN HANDEL MIT CANNABIS HAT UND DAZU MUSS EINE STAATLICHE ABGABE GEBEN UND VERKAUF VON CANNABISPRODUKTEN AN UNTER 18JÄHRIGE MÜSSTEN UNTER STRAFE GESTELLT WERDEN!!

SIe sollten sich nicht immer wieder irgendwas dazu dichten um die Zeit zur Entkriminalsieriung hinauszuzögern.

Mit von ihnen entäuschten Grüßen

Holger Ulrich

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Peter Hansen (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 19:18

Sehr geehrte Frau Casper-Merks:

Sie sind seit langen nicht mehr glaubwürdig und sollten lieber diesen Posten verlassen. Ich bin jedenfalls extremst entäuscht. Sie verwenden seit ewigkeiten die selben, längst wiederlegten, Argumente gegen eine Entkriminaliserung.

Zum Thema Schweitz: Auch wenns keine komplette legialisierung ist, wieso ist es angeblich nich in Deutschland so anwendbar?

Zum Thema Jugendschutz: Repression und sinnlose verbote schützen nicht, teilweise machen sie sogar den gewissen Reiz aus. Sonst gäbe es in D nicht mehr Konsumenten als in den Niederlanden. Ausserdem können sie nur die jugend schützen, wenn sie auch ehrlich gegenüber der jugend sind. Alles andere wirkt nicht. Dazu kommt das Alterskontrollen eh nur möglich sind, wenn man cannabis legal einkaufen kann. Solange es einen so grossen Schwarzmarkt gibt wie im moment lässt sich schutz für jugendliche nicht machen. Dazu kommt das Jugendliche durch den Kontakt mit Dealern erst in die Gefahr kommen was anderes angeboten zubekommen, dies wäre in coffeeshops / apotheken nicht so. Also Jugenschutz ist auf keinen fall ein argument gegen eine änderung am BtmG, jedoch wer sich mit dem Sachverhalt nicht auskennt wird ihnen im Punkt Jugenschutz recht geben. Sie sollten aber ihre politik nicht auf die masse der uninformierten abrichten, dann hätten sie bundeskanzerlin werden sollen. Sie sind nunmal für die Drogenkonsumenten verantwortlich und von dennen glaubt ihnen keiner auch nur ein wort. das ist leider fakt.

zum thema alkohol und zigaretten: Sind reden von gleichzeitigem gas geben und auf die bremse drücken? Wieso geben sie gas wenn sie cannabis legalisieren? Die Niederlande zeigen doch, daß eher weniger leute cannabis konsumieren wenns legal ist. Ausserdem wäre eine Aufklärung viel effiktiver wenn sie glaubhaft rüber kommt. Das Verbot macht jeden Versuch davon zunichte.

Zum Thema: ambulante Behandlung: Was für ein Quatsch. Das ist jetzt schon so oft wiederlegt worden. Sie verwechseln immer wieder die zahl der ambulanten behandlung von drogenkonsumenten die auch (aber mehr nebenbei) cannabis konsumiert haben mit dennen die wirklich wegen der droge cannabis behandlung brauchten. Die zahl der ambulanten Behandlung wegen Cannabis ist im Vergleich zu stationären alkoholbehandlungen jedenfalls um ein vielfaches kleiner. Sie sollten nicht probieren statistiken zufälschen in die jeder einsicht hat.

Fazit: Ihre Politik wird von tag zu tag unglaubwürdiger. Die Politik fragt sich warum die Jugend so politikverdrossen ist? Das liegt doch auf der hand, um die belange der jugendliche kümmert sich keiner und jeder cannabiskonsument (die zahl der jugendlichen die das machen ist sehr hoch) hat genug ahnung um die vorgeschobenen argumente von ihnen direkt als falsch zu erkennen.

Ich weiss es zwar zu schätzen das sie sich überhaupt hier öffentlich äussern, aber es tut mir leid ihnen sagen zu müssen das ihnen eh keiner mehr glaubt oder vertrauen in sie setzt. Es wird zeit das jemand anders ihren job übernimmt, da sie auf der ganzen linie versagt haben. Die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ist in letzter Zeit eher schlimmer geworden als besser. Zwar ist die eigentlich strafsache kaum noch eine ernsthafte gefahr für normale konsumenten (die mit eigenbedarf erwischt werden) jedoch die FeV wird immer härter gegen cannabiskonsumenten angewand. Wieso äussern sie sich dazu nicht? So werden nämlich heutzutage Konsumenten bestraft und das auch noch mit mitteln die eigentlich verfassungswidrig sind (siehe rede von prof. dr. boellinger).

In zukunft sollten sie nicht immer wieder die selben argumente benutzen, mittlerweile lacht man schon über diese argumente... die momentare lage ist eh eigentlich zum lachen. ich hoffe das ihnen irgendwann das BVerfG einen Strich durch ihre drogenpolitik macht und sie dann einfach nichts mehr machen können. Das fände ich auch sehr lustig.... Was ist eigentlich aus dem Coffeeshop modell geworden was die SPD vor einigen jahren im bundestag vorgeschlagen hat? Tja, wer an der Macht ist hat angst die wieder zuverlieren und da die meisten wähler eher der älteren schicht angehören und cannabiskonsumenten als heruntergekommene haschgiftspritzer ansehen lassen sie diese lieber in diesem glauben als cannabis zu legalisiere und nachher noch ein paar wähler zuverlieren...

Obwohl ich auch auf keinenfall die CDU/CSU die drogenpolitik bestimmen lassen will, ihnen sollte man auch keine weitere chance mehr geben. Sie haben versagt, sie sind absolut unglaubwürdig!

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Peter Hansen (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 19:26

ausserdem fällt mir gerade auf das sie ein teil der ips adressen neben dem namen des authors angeben. Diese IP Adresse ist aber bei jedem Post hier falsch (da immer der selbe anfang)... Auch ein Witz.

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: gehard schroeder (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 19:30

Hallo Frau Kaspers-Merk,
Sie, als von unseren Steuergeldern bezahlten Politikerin, sollte sich besser mit der Wahrheit auskennen. Und nicht wie Ihre Vorgänger und vielleicht baldigen Nachfolger CDU/CSU mit derartiger Propaganda auftreten.

Warum belügt mich mein Staat???

Entkriminalisierung......jetzt!

gerhard schroeder

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Chicano (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 20:01

Liebe Kollegen der SPD,
Ich nenne meine richtigen Namen hier nicht, weil ich mich nicht der Gefahr aussetzen möchte, noch mehr Ärger durch ihre repressive Politik zu bekommen.
Jedesmal, wenn ich etwas von Ihnen lese, sind es immer dieselben platten Phrasen. Das erinnert mich eher an die Argumente der CSU/CDU, die hoffentlich nicht in der nächsten Legislaturperdiode an die Macht kommen werden. Mit Ihnen ist zumindest ein Diskurs möglich, auch wenn sie dann immer wieder die gleichen Antworten geben.
Durch die Drogenpolitik, die diese Regierung leider von der CDU übernommen hat, werde ich warscheinlich meine Arbeitsstelle verlieren, für die ich 5 Jahre studiert habe. Ich liebe meine Arbeit und zahle mehr Steuern, als so mancher Netto verdient.
Dadurch, dass ich als Gelegenheitskonsument, der nüchtern als Beifahrer mit 1,5 Gramm Mariahuana von der Polizei verhaftet worden bin, muss ich jetzt um meinen Führerschein fürchten. D. H, ich soll jetzt eine sogenannte MPU machen, durch die man mich sowieso durchfallen lassen möchte, egal was ich sage. Ich bin nie unter Mariuanaeinfluss Auto gefahren, weil ich der Meinung bin, dass im allgemeinen Dorgen und Fahren nicht zusammengehören. Obwohl Sie diese Verfahrenweise zum Teil kritisieren, gibt es von Regierunseite keinerlei Anlässe, etwas daran zu ändern.
Es reicht ja nicht, dass man junge Menschen durch eine Konsum von weichen Drogen kriminalisiert, nein, man muss auch noch die Menschen, die angeblich wohl in dieser Gesellschaft integriert worden sind dafür betrafen, dass sie im privaten Kreis Mariuana rauchen. Und wo tut es am meisten weh? Na klar, man nimmt ihnen jegliche Existenzgrundlage. So wie es aussieht werde ich meinen Führerschein bald los sein.l Somit werde ich auch meinen Job verlieren, da ich auf meiner Arbeit oft mit dem Auto zu unseren Kunden muss. Super! Ein Arbeitsloser mehr an dem sie sich messen lassen können. Mir sollte es im Grunde ja egal sein, da ich sehr viel Arbeitslosengeld bekommen würde und damit eine gute Zeit über die Runden kommen würde, bis ich dann ins Ausland abwandern werde. Dort wird man Menschen mit meinen Qualifikationen mit Kusshand aufnehmen. Genug Angebote gibt es ja auch schon. Vom Ausland aus werde ich mir dann das Geschehen in Deutschland anschauen und mir sagen: "Armes Deutschland". Man hat das Gefühl, dass Deutschland politisch und intellektuell doch etwa 30 Jahre hinter anderen europäischen Nachbarn entwickelt ist.
Freundlichst....Chicano

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Harald Kunkelmann (193.17.242.---)
Datum:   13.04.02 21:13

Sehr geehrte Frau Casper-Merks,

erst einmal möchte ich sagen, dass ich ebenfalls zu den von Ihnen genannten Jugendlichen gehöre, die durch die Gesetztgebung in das kriminelle Millieu gedrängt werden.

Sie sprechen oben die Gefahren an, die von Cannabis ausgehen und ich muss ihnen sogar Recht geben, dass Cannabis nicht ungefährlich ist, doch ist jemals ein Mensch dieses Planeten an Cannabis alleine gestorben? Nein!!! An den Folgen vom Konsum von Alkohol und Zigaretten sterben jedes Jahr Millionen Menschen.

Sie reden von Stoffen die z.B. in Hasch enthalten sind, mag sein, doch wäre es nicht besser für die Gesundheit der Konsumenten, wenn sie ihre Droge im Laden kaufen könnten, als auf der Straße??!! Ich möchte nämlich nicht wissen, was die ganzen Dealer (ja die Einzigen die vom Verbot profitieren) zum Strecken benutzen um noch mehr Profit zu machen.

Bringen Sie Alkohol, Nikotin und Cannabis endlich auf ein Level, aber verstecken sie sich nicht hinter so tollen Leistungen wie: "jeder Wirt muss ein alkoholfreies Getränk anbieten".

Desweiteren bin ich der Meinung, dass durch das Cannabis verbot auch die Hemmschwelle für harte Drogen sinkt!! Ja aber jetzt nicht damit verwechseln, dass der Konsum die Hemmschwelle sinken lässt. Denn durch die fast identische Behandlung von Heroin und alle anderen harten Drogenkonsumenten, denken viele Jugendliche nach einem relativ harmlosen Cannabiskonsum, dass die harten Drogen dann wohl auch nicht so gefährlich sind.

Desweiteren würde ein Verkauf wie in Holland endlich die Märkte zwischen harten und weichen Drogen trennen, denn dann muss der Konsument nicht mehr zum Dealer, der auch die harten Sachen auf dem Tisch liegen hat.

Desweiteren würde auch derGruppenzwang weniger werden, da man dann nicht mehr "cool" ist, nur weil man etwas verbotenes getan hat. Und das ist die Wahrheit, ich habe wärend meiner Schulzeit viele 12-16 jährige Kiffer gesehen, die das eigentlich nur machen um in der Gruppe als etwas Besonderes da zu stehen. Denn wer sich traut etwas verbotenes zu machen, der ist ganz "toll".
Und die Zahlen aus den Niederlanden zeigen ja auch einen leichten Rückgang der Cannabiskonsumenten und die Zahl der Kiffer ist in Holland keineswegs höher als hier in Deutchland.

Meine Stimme haben sie und ihre Partei jedenfalls verloren, denn wenn eine Partei nichts zur Verbesserung der Situation in Deutschland tut, obwohl ein Großteil der Bevölkerung davon betroffen ist, dann hat sie nichts in Berlin zu suchen!! Denn Ihre Aufgabe ist es das Volk zu vertreten, was aber nicht mit Schuhtritten zu verwechseln ist, obwohl sie fast den Anschein erwecken...

Guten Tag

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Peter Hansen (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 02:36

ALLES VERGIFTET! (damit meine ich bestimmt nicht cannabis)

 RE: BVG befasst sich wieder mit dem Cannabisverbot
Autor: Boris-André Meyer (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 10:32

Sehr geehrte Frau "Drogenbeauftragte",

Erinnern Sie sich noch an Ihren Beitrag hier im Forum am 09.10.2001? Obwohl ich Ihnen damals als antwort einen 18-Punkte-Argumentationskatalog ins Forum gesetzt habe, der Ihre Halbwahrheiten zum Thema Cannabis legalisieren widerlegt hat, kommen sie nun ein halbes Jahr später mit dem fast 1:1 übernommenen Beitrag daher.

Ich werde mir bestimmt nicht nochmal wegen so nem Stuss die Finger wund tippen!
Bitte blättern Sie einige Seiten zurück und lesen Sie sich den thread"cannabis-die 5643." durch und tun Sie Buße...es kann doch nicht sein, dass Sie Hunderte fundiert argumentierte Beiträge, die Ihre Behauptungen duzende Male widerlegen bzw. relativieren, einfach ignorieren und nich die geringste Richtungsänderung in der rückwärtsgewandten, nachweislich auf ganzer Linie gescheiterten deutschen Drogenpolitik, vorgenommen haben.

Das ist mehr als ein Armutszeugnis, das ist ein Rücktrittsgrund!!

Wie gesagt, ich erspar´s mir, Ihren Beitrag stückweise auseinander zu nehmen, obwohl es ein Leichtes wäre, ich beschränke mich darauf, an einem Beispiel Ihre Verallgemeinerungs-und Verschleierungstaktik aufzudecken:

"Wir haben allein in Deutschland 11.000 junge Menschen, die in stationärer oder ambulanter Behandlung wegen Problemen mit Cannabis sind."

Auch diese Unwahrheit ist bereits des Öfteren im Forum widerlegt worden, Ihre 11.000 junge Menschen kommen wie folgt zu Stande:
- Ärztliche Behandlung als richterliche Auflage (kommt nun wirklich nicht selten vor!)
- " " aufgrund Druck des Elternhaus (Sie sprechen von Jugendl.)
- Ein Großteil der zu Behandelnden weisen polyvalente Konsummuster ( Cannabis in Verbindung mit Alkohol/Amphetaminen u.a.)

Folglich suchen höchstens ein Zehntel Ihrer angegebenen Zahl den Arzt freiwillig und ausschließlich wegen Probleme mit Cannabis auf!!

Den Rest Ihres Beitrages auf dem Niveau von "rauchfreien Arbeitsplätzen" und "alkoholfreien Getränken in Gaststätten" zu bewerten, wäre angesichts der staatlich verordneten Verfolgung von Millionen unbescholtenen und friedlichen Kiffern eine Farce!
Der Drogenjahresbericht Ihres Ministeriums, Frau Caspers-Merk, geht davon aus, dass im Jahr 2001 38% der 18 bis 25-jährigen Cannabis konsumiert haben.
Laut Gesetz ist damit mehr als jeder Dritte Deutsche der jungen Generation kriminalisiert.
Ein unhaltbarer Zustand- während Zehntausenden der potentiellen Elite deutschlands der führerschein abgenommen wird oder gar wegen Cannabis ins Vorstrafenregister eingetragen werden, was die Jobperspektiven der Betroffenen enorm einschränkt, wenn nicht völlig ruiniert; und gleichzeitig Tausende Green-Cards für hochqualifizierte Arbeitsplätze ausgestellt werden, weil diese ANGEBLICH nicht mit Deutschen besetzt werden können.
Ergo, es ist was faul im Staate BRD!!

Aber machen sie nur weiter so, die Gewerkschaft deutscher Dealer wird Ihnen auf ewig dankbar sein- und auch die Pharmakonzerne, die sich mit Antidepressiva und hochkonzentrierten Schmerz-und Schlafmitteln goldene Nasen verdienen, werden Sie zu Ihrer Politik beglückwünschen!

Machen Sie doch endlich Schluss mit diesem abgekarteten Spiel.
Der Staat könnte anstelle der Dealer Milliarden verdienen.
Zehntausende selbstst.Existenzen und arbeitsplätze würden entstehen.
Die überfordertete Polizei würde enorm entlastet werden und könnte sich endlich richtigen Verbrechen widmen statt sich in der sinnlosen verfolgung von harmlosen kiffern verheizen zu lassen.
Die durch über 130.000 Verfahren wegen Cannabis (im Jahr!) verstopften Mühlen der Justiz würden durch die Legalisierung wieder effizient arbeiten können.
Die Gefängnisse, in denen 30% aller Insassen wegen Drogendelikte einsitzen (steigerung zu 1970: 7000%!) würden entlastet.
Auch Landwirtschaft (großfl.Hanfanbau) und Tourismus (Grenzland) würden durch die längst überfällige Legalisierung merklich profitieren.

Alles in Allem könnte man von einem Wohlstandseffekt für die gesamte Gesellschaft von über 3 Milliarden euro im Jahr rechnen!

Frau caspers-Merk, Ihre altbackene, sich seit 30 Jahren überholte Drogenpolitik ist nicht nur in der Sache komplett abwegig und kontraproduktiv (in BRD prozentual mehr Kiffer als in NL; 2% aller zur Eindämmung des Drogenkonsums ausgegebenen gelder wirs für Prävention verwandt, dagegen 70% für die strafverfolgung!), sondern auch makroökonomisch völlig abwegig, wirtschaftspolitischer stumpfsinn, der zum Himmel schreit!!

Die Legalisierung wäre DAS rot-güne Reformprojekt.
Anstatt gesellschafts-und wirtschaftspolit. Weitsicht zu beweisen und sich als DIE Regierung für die moderne, weltoffene Gesellschaft des 21.Jahrhunderts darzustellen, produzieren Sie mit Ihrer reaktionären, von Ihrem Vorgänger Ede Lindner/CSU fast 1:1 übernommenen Drogenpolitik massenweise Nichtwähler.

Man sieht sich demnächst auf den Oppositionsbänken!!

O tempora
O mores

Mit fränkischem Gruß,
Boris-André Meyer




 re Frau Casper-Merk
Autor: Gerhard K. (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 15:27

Sehr geehrte Frau Casper-Merk,

zuerst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedaken, dass sie sich an dieser Diskussion beteiligen.
Als nächstes muß ich Ihnen leider mitteilen, dass ihre vorgelegten Zahlen zu der Anzahl der behandlungsbedürftigen Personen, falsch sind!
Danach sollen 11.000 Personen entweder stationär oder ambulant behandelt worden sein. Die Zahlen der EBIS-Datenbank für das Jahr 1999 zeigten aber, dass lediglich 139 Personen stationär und 2633 ambulant behandelt wurden. Wie schon von Boris-André Meyer angemerkt, werden diese Personen aber nur aufgrund eines richterlichen Beschlußes oder auf Wunsch der Eltern eingewiesen. Fakt ist, dass das psychische Abhängigkeitspotential von Cannabis erheblich kleiner ist, als das von Nikotin und Alkohol.

Ich möchte sie außerdem noch darauf hinweisen, dass die "Jusos" sich für eine Legalisierung einsetzen. Vielleicht sollten sie deshalb auch Meinungen von der jüngeren Generation wahrnehmen. Denn dort liegt die Zukunft Deutschlands.

MfG

Gerhard K.

 Werbeverbot
Autor: Gerhard K. (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 15:42

Zitat von Marion-Casper-Merk:
"Ich kann nicht einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol, insbesondere für Jugendliche, stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht, und gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren..."

Genau das gehört aber zu ihren Aufgaben. Ich fordere deshalb:
- komplettes Werbeverbot für Alkohol, Nikotin und Cannabis (im Falle einer Entkriminalisierung)
- bessere Aufklärungsarbeit über die Gefahren von Nikotin und Alkohol.
- Abschaffung von Zigarettenautomaten
- Verkauf von Alkohol und Zigaretten nur an volljährige Personen!!!
- Entkriminalisierung von Cannabis und Festlegung einer bundesweiten geringen Menge, bei der von einer Strafverfolgung abgesehen wird.
- Änderung des z.Z. drakonischen Führerscheingesetzes, bei dem jedem Cannabiskonsumenten schon bei bloßem Besitzt der Entzug des Führerscheins droht, gefolgt von einer teuren medizinisch-psychologischen Untersuchung!

Wenn Sie diese Punkte nicht erfüllen können, haben Sie es meiner Meinung nach nicht verdient weiter ihr Amt als drogenpolitische Sprecherin der SPD fortzuführen.

MfG

Gerhard K.

 RE: Werbeverbot
Autor: Erik :::... (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 16:30

Das Frau Caspers Merk die Drogenbeauftragte ist , ist für mich genauso unverstädlich wie Herr Scharping als Verteidigungsminister, beide haben keine Ahnung,
zum Thema einstiegsdroge, ich rauchge seit 6 Jahren mehr oder weniger regelmässig Marijuhana, und habe nie eine andere droge probiert genauso wie ca 90 prozent der cannabis konsumenten.
10 % derjenigen die andere drogen probieren (Kokain, Lsd, Amphetamine, XTC,..)
kommen nicht durch die substanz THC auf die Idee andere Drogen zu konsumieren.
es ist die Kriminalität bzw. das dadurch bedingte millieu in dem sie verkehren.
Alleine dadurch ist die Tatsache gedeckt das ein Cannabis verbot mehr schaden als nutzen bringt.

Zudem kommt noch die enorme belastung des stattes dazu, 100 tausende verfahren wegen Cannabisdelikten kosten unmengen von steuergeldern.

Meineserachtens ist das cannabis verbot sogar eine verharmlosung von heroin ,
denn Thc ist in sämtlichen Studien (sogar in Amerika) als weniger gefährlich als alkohol sowie nikotin eingestuft worden.

Die angst das der cannabiskonsum stark ansteigen würde ist nicht berechtigt, da es prozentual gesehen,trotz der illegalität, mehr "kiffer" in deutschland gibt als in jedem land (wie Holland oder Schweiz) in dem es legal ist.

 Noch was, Frau Caspers-Merk
Autor: Boris-André Meyer (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 17:57

Sie behaupten:
"Ich glaube, dass man beim Thema Cannabis-Rauchen in den 80-er Jahren dramatisiert hat, heute wird im Gegenzug bagatellisiert. "

Ich sehe keineswegs eine Bagatellisierung von Cannabis in den letzten Jahren, die Drogenpolitik dieser rot-grünen Regierung, die einst als Reformkoalition angetrten war, beweist eindeutig das Gegenteil.

Natürlich mutiert cannabis zur Volksdroge der jungen Generation, in sämtlichen Kreisen-vom Banker bis zum Kanalarbeiter, vom Musiker bis zum Politiker- wird Cannabis toleriert.
Die Crème de la Crème des deutschen TV-Entertainments (Schmidt&Raab) verdient mit der Vermarktung ihres Cannabiskonsums Millionen, wenn wie gesagt 38% der 18-25jährigen Deutschen im verg.Jahr gekifft haben, kann man schon von Mainstream sprechen...
...das entscheidende ist aber doch, wie der Gesetzgeber darauf reagiert:
Im Jahre 98 wird als eine der letzten Amtshandlungen der Reg. Kohl die heute noch bestehende Führerscheinverordnung verabschiedet, Sie hatten vier Jahre Zeit, diesen Missstand zu beseitigen und haben nichts getan!
Die Zahl der polizeilichen anzeigen wegen cannabis ist von 50.000 im Jahr 93 auf über 130.000 im Jahr 2000 gestiegen (Quelle: BKA, Wiesbaden).
Das Urteil des BVerfG wurde ins Gegenteil seiner Absicht verkehrt.
Anstatt Schritte hin zu einer Entkriminalisierung zu vollziehen ist die Repressionsmaschinerie der deutschen Prohibitionspolitik weiter ausgebaut worden!
Das aktuelle staatliche Vorgehen i.Bez. auf Cannabis ist daher verfassungswidrig!!

Keine Spur von Bagatellisierung...
Ihre Taktik, Frau Caspers-Merk, -wer will es Politikern verdenken- ist Beschwichtigung.
Sie versuchen hier zu suggerieren, dass das mit der verfolgung gar nicht so schlimm ist, feiern die Einführung der 6g-grenze in Brandenburg als großen Erfolg und entziehen sich mit der Behauptung, die bestehenden Verhältnisse seien in der Eigenverantwortlichkeit der Länder begründet, jeglicher Responsibilität.

Die Wahrheit ist:
Nur der deutsche Bundestag ist befähigt das Betäubungsmittelgesetz zu ändern, es geht nicht um die Vereinheitlichung von Grenzen, die jeder Polizist und jedes Gericht nach eigenem Ermessen auslegen kann, sondern um die generelle Entkriminalisierung/ Legalisierung von cannabis.
Dahingehend hat die koalition nicht einen finger gerührt, es ist in vier Jahren keine einzige debatte über diese Thematik geführt worden.
Und wenn Sie über Grenzen sprechen, es gibt keine Grenze bei der Führerscheinverordnung.

Wollen Sie die bestehenden Verhältnisse, in der die Zahl der Konsumten, Gerichtsverfahren und zum fenster hinausgeworfene Steuergelder Jahr für Jahr im Steigen begriffen sind, wirklich nicht ändern?

Dann muss sich der Normalbürger wohl fragen, welchen Sinn die Existenz des Amtes eines Drogenbeauftragten hat!

Mit Kopfschütteln,
Ihr B.-A. Meyer

 RE: Noch was, Frau Caspers-Merk
Autor: Peter Nuding (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 21:53

Hi,

Ich glaube nicht das hier wirklich MCM schreibt, aber tun wir
einfach mal so.

> Ich bedauere es sehr, dass Herr Branntwein nicht den Mut findet, sich
> persönlich zu bekennen.
Wundert Sie das wirklich?
Wir reden hier immer noch ueber eine illegalisierte Droge. Da ist es
doch klar das sich kein Cannabisgebraucher 'outen' will.
Viel Schweigen einfach deswegen weil sie Angst vor unanehmlichkeiten
haben. Und die haben sie durchaus auch begruendet.
Aber es war schon immer so:
DIe wo keine Ahnung haben, die machen den Mund auf, und die wo
subjektiv dazu was sagen koennen, weil sie eigene Erfahrung haben,
die trauen sich nichts zu sagen weil ihnen von gesetzlicher Seite her
ein Knebel angelegt wird.

> Ich glaube, dass man beim Thema Cannabis-Rauchen in den 80-er Jahren
> dramatisiert hat, heute wird im Gegenzug bagatellisiert.
Es wird lediglich versucht vernduenftig aufzuklaeren.
Auf der Drogen Info-Seite der Polizei BW, ist zu lesen, das Cannabis
immer noch eine Einstiegsdroge sei.
Auch in einer kleinen Anfrage behauptet Sozialminister Repnik genau das
gleich. Der einzige Grudn warum die Wahrheit staendig gepredigt wird
ist, weil auch die Luegen ueber Cannabis immer und immer wieder
gepredigt werden. Warum straeubt sich die Politik denn so gegen
eine Legalisierung, oder zumindest eine Entkriminalisierung?
Antwort: Weil die Parteien Angst haben keine "Kreuzchen" zu bekommen.
Weil ca. 60% der Bevoelkerung immer noch Cannabis als "Moerderkraut"
und Teufelsdroge im Kopf hat. Aufklaerung tut Not, was aber mit einem
juristisch und politisch angelegten Knebel nur sehr schlecht geht.
Auf den Infostaenden des VfDs wird damit regelmaessig Erfahrung
gemacht.

> Cannabis ist
> keine harmlose Substanz und besitzt erwiesener Maßen
> Abhängigkeitspotential.
In rauhen Mengen genommen besitzen viele Stoffe ein
Abhaengikeitspotential. Auch Alkohol und Zigaretten besitzen
ein Abhaengigkeitspotential. Aber keiner wuerde auf die Idee kommen
Alkohol und Zigaretten zu verbieten. Den Grund kennt man man wenn
man mal in Geschichtsbuechern ueber die auswirkungen der
amerikanischen Alkoholprohibition in den 30ern nachschlaegt.


> Europaweit ist derzeit ein besorgniserregender
> Anstieg des Konsumes von Cannabis, insbesondere durch Jugendliche,
> festzustellen.
Um mal eines festzuhalten: Warum kommen Sie eigentlich staendig
mit jugendlichen? Was ist mit den erwachsenen muendigen Buergern?
Lediglich 15% aller geschaetzen Cannabiskonsumenten sind unter 18.
Was ist mit den restlichen 85% ?
Sagen Sie mir: Mit welchem Recht verbietet ein Politiker einem
erwachsenen, muendigen Buerger, bei sich daheim in seinen 4
Waenden eine Pflanze grosszuziehen, zu trocknen und zu konsumieren?
So lange andere nicht verletzt oder in ihrer Freiheit eingeschraenkt
werden sollte eigentlich jeder das tun und lassen koennen wonach
er will.
Wenn jemand daheim sich Cannabisplaetzchen backen will und
sie daheim, in seinen 4 Waenden konsumiert, dann geht das die
Politik einfach mal ueberhaupt nichts an. Es geht einfach
etwas niemanden an.

> Wir haben allein in Deutschland 11.000 junge Menschen,
> die in stationärer oder ambulanter Behandlung wegen Problemen mit
> Cannabis sind.
Nur in einem Bruchteil der 11000 Fälle waren Probleme mit Cannabis
Hauptgrund des Besuchs bei Beratungsstellen.
Tatsächlich handelt es sich bei den genannten Zahlen überwiegend
um behandelte Alkoholiker oder Heroinabhängige, die zusätzlich
Cannabis konsumieren. Diese Menschen haben ein ernsthaftes Drogenproblem,
mit oder ohne Cannabis.
Aufschlussreicher ist die Zahl der Personen, bei denen Probleme
mit Cannabis die Hauptdiagnose darstellten, wie sie der
Drogen- und Suchtbericht 1999 des Bundesgesundheitsministeriums
und eine Auskunft des Instituts für Therapieforschung nennen.
Danach war 1998 in 2623 Fällen Cannabis Hauptanlass für ambulante
Behandlungen, sowie in 117 Fällen einer stationären Behandlung.
Der Bericht beziffert die aktuellen Konsumenten auf ca.
2,4 Millionen. Das bedeutet, dass jährlich etwa einer von
900 Cannabiskonsumenten (1,1 von Tausend) hauptsächlich wegen
Cannabis eine Beratungsstelle aufgesucht hat.

> Cannabis verursacht neben psychischen
> Abhängigkeitsmustern auch körperliche Abhängigkeitssymptome, wie z.B.
> Schlaflosigkeit. Bei labilen Persönlichkeiten kann der Konsum zu
> schweren Psychosen führen.
Kann...muss aber nicht...
Das ist bei Medikamenten und Loesungmittel auch der Fall.

> Am eklatantesten sind die gesundheitlichen
> Folgen. Cannabis wird in der Regel in einer Tabakmischung als Joint
> geraucht.
Ja, weil zum kochen keiner das Risiko eingeht keine geringen Menge
zu besitzen.

> Der Teergehalt eines Joints ist um ein vielfaches höher als
> derjenige einer Zigarette. Der Rauch eines Joints enthält zudem
> nachweislich einen höheren Anteil an karzinogenen Stoffen, der das
> Lungenkrebsrisiko demzufolge erhöht. Nun wird von Seiten der Kiffer ja
> gerne spitzfindig argumentiert, dass ein Cannabiskonsument meist weniger
> Joints als Zigaretten rauche. Dieses Argument läuft jedoch ins Leere, da
> zum einen die meisten Kiffer auch Rauchen und zum anderen der Rauch
> eines Joints tiefer inhaliert wird, was zu den oben beschriebenen
> Gesundheitsschädigungen führt.
Rauich ist auch die denkbar ungesuendeste Art des Konsums.
Aber nicht die einzige. s.o.

> Ich bin mir sehr bewusst, dass Zigaretten und Alkohol die
> Einstiegsdrogen Nummer eins sind und nicht etwa Cannabis. Deshalb
> brauchen wir eine faire Risikodebatte, in der auch die besonderen
> Gefahren des unter Jugendlichen immer beliebteren Mischkonsumes von
> legalen und illegalen Drogen thematisiert werden.
Und wieder einmal werden die Jugendlichen vorgeschoben.

> Hier bahnt sich
> derzeit ein gefährliche Entwicklung an, die von vielen Stellen leider
> immer noch unterschätzt wird. Es mangelt bislang auch noch an
> Persönlichkeiten, die es wagen, sich dem mainstream entgegenzustellen.
> Denn machen wir uns nichts vor, Nichtrauchern schlägt doch immer noch
> das Vorurteil der "Langweiler" entgegen und ich weiß, dass es gerade für
> Jugendliche schwierig ist, sich diesem Gruppendruck entgegenzustellen.
Der Witz an der Sache ist doch genau der:
Das alles, was zur Zeit passiert, passiert doch schon unter einem
Verbot! Das zeigt doch nur wieviel das Verbot taugt. Naemlich einfach
mal gar nichts

> Es ist allerdings richtig, dass es im Cannabisbereich bundesweit noch
> Ungleichbehandlungen bei der Strafverfolgung gibt. Dies liegt allerdings
> nicht an der Politik der Bundesregierung, sondern an dem föderalem
> System der Bundesrepublik Deutschland. Ich begrüße in diesem
> Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes von
> Brandenburg, den Grenzwert für die geringe Menge nunmehr auf 6 g
> festzulegen.
Das heisst man kann also gefahrlos ohne von POlizei und Staatsanwalt
belangt zu werden, 6g mit sich herumtragen?
Das haette ich gerne schriftlich in Form eines Gesetzes weil glauben
kann man es naemlich nicht.

> Der Bundesgesetzgeber darf nur dann Regelungen treffen,
> wenn er Erkenntnisse hat, dass die Abweichungen zwischen den einzelnen
> Bundesländern eklatant im Missverhältnis stehen. Im Anschluss an die
> Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1994 hat das
> Bundesgesundheitsministerium deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die
> die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bezüglich einer geringen
> Menge Cannabis untersuchte. Die Autorin dieser Studie, Susanne Aulinger,
> kam zu dem Ergebnis, dass in der Einstellungspraxis der
> Staatsanwaltschaften ein so hohes Maß an Übereinstimmung existiere, dass
> von einer "im wesentlichen einheitlichen Rechtsprechung gesprochen
> werden könne".
Das ist nicht richtig. Die Einstellungszahlen liegen je nach Bundesland
zwischen ca. 10% und 90% und das ist NICHT einheitlich.

> Nachdem in letzter Zeit Zweifel daran aufkamen, ob die
> Ergebnisse dieser Studie aus dem Jahr 1994 noch der aktuellen Praxis
> entsprechen, wird das Bundesgesundheitsministerium noch in diesem Jahr
> eine Folgeuntersuchung in Auftrag geben. Darüberhinaus brauchen wir
> bessere und praktikablere Lösungen für das Thema kiffen und Autofahren.
Das erste waere mal die Abschafung der Verwaltungsrechts in dem Sinn,
das fuer den alleinigen CannabisBESITZ die Moeglichkeit gibt einem
Kraftfahrer den Fuehrerschein abzunehmen.
Es kann nicht sein das jemandem der Fuehrerschein abgenommen wird
nur aufgrund von Cannabisbesitz mit der Begruendung, es muesse
angenommen werden, das wer Cannabis bsitzt, auch unter
Cannabiseinfluss Auto faehrt.
Das ist in ungefaehr so als habe man ein Kasten Bier im Keller oder
im Auto und bekommt den Fuehrerschein abgenommen mit der Begruendung,
man faehrt dann auch besoffen.


> In meiner Eigenschaft als Drogenbeauftragte muss und werde ich auch
> weiterhin eine kohärente Präventionsbotschaft senden und nicht die
> gleichzeitige Botschaft von Bremse und Gaspedal.
> Ich kann nicht
> einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol, insbesondere für
> Jugendliche, stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht, und
> gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren,
Ein Beispiel: Die Werbung.
Die Legalisierer akzeptieren den verantwortungsvollen gebrauch von Cannabis.
Werbung wie sie fuer Alkohol und Zigaretten betrieben werden
(incl. kippenautomaten) sind allerdings Manipulation, aufdraengung und
nicht Selbstbestimmung. Deswegen Werbeverbot fuer alle Drogen und
die Forderungen "Fachhaendlungen" wenn Sie es so nennen wollen.
Sei es nun Wein, Tabak oder eben Cannabis.

> was im übrigen auch
> nach dem internationalen Suchtstoffübereinkommen, das Deutschland
> unterzeichnet hat, nicht möglich ist.
Und wieder werden die Jugendlichen vorgeschoben.
Und was das Suchtstoffuebereinkommen angeht:
Fast alle europäischen Staaten haben die UN-Konventionen von 1961,
1971 und 1988 unterzeichnet. Im Prinzip unterwerfen diese Konventionen
Cannabis denselben Beschränkungen wie Morphin und Heroin. Sie verhindern
aber, anders als oft behauptet, keine Cannabislegalisierung. Die Konvention
von 1961 spielt dabei keine Rolle, problematischer ist die von 1988.
Sie zwingt die Unterzeichnerstaaten, Handel, Einfuhr, Anbau und den Besitz
zum Zweck der Weitergabe strafrechtlich zu verbieten.
Beim Besitz oder Anbau für den Eigengebrauch wird die Aufforderung
zum Verbot von verfassungsmäßigen und grundsätzlichen rechtlichen
Bedingungen abhängig gemacht. Eine solche Bedingung ist das
Verhältnismäßigkeitsgebot des Grundgesetzes.
Diese Rechtslage würde eine Straffreiheit des Besitzes oder Anbaus zum
Eigengebrauch ermöglichen. Beim kommerziellen Anbau und Handel wäre eine
Opportunitätslösung möglich, d.h. die Exekutive würde bei gewissen Voraussetzungen
(Jugendschutz, keine Werbung, Mengenbeschränkungen, kein Export, usw.)
von einer Verfolgung absehen. Die Abkommen erlauben Unterzeichnerstaaten auch,
wieder auszutreten und nur mit Vorbehalten wieder einzutreten.

> Für die Regulierung der legalen
> Suchtstoffe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles
> erreicht. Zum Beispiel wurde das Gaststättengesetz im vergangenen Jahr
> geändert, sodass nun jeder Gastwirt verpflichtet ist, mindestens ein
> alkoholfreies Getränk anzubieten, das billiger ist als das günstigste
> alkoholhaltige Getränk.
Was zu begruessen ist.

> Die Arbeitsstättenverordnung wird dahingehend
> verändert, dass jeder Arbeitnehmer nunmehr ein Anrecht auf einen
> rauchfreien Arbeitsplatz hat.
Was ebenfalls zu begruessen ist.

> Ich habe zudem erst im März 2002 eine
> Vereinbarung mit der Zigarettenindustrie ausgehandelt, in der diese sich
> verpflichtet, für die nächsten fünf Jahre fast 12 Millionen Euro für
> Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Entschuldigung, aber das hoert sich fuer mich nach Vetternwirtschaft
an. Warum sollte man als Zigarettenhersteller 12 Mio. Euro ausgeben
fuer Praeventionsmassnahmen ? Damit schiess ich mir doch ins
eigene Bein.

> Gleichzeitig wird an der
> Änderung des Jugendschutzgesetzes gearbeitet. Durch die Einführung einer
> Chipkarte wird Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu
> Zigarettenautomaten erschwert werden.
Das ist doch voelliger Schwachsinn!
Das wird Mio kosten. Vor alem: Warum eine Chipkarte?
Meine Daten gehoeren mir. Fuer michhoert sich das sehr nach
"Big Brother" an.
Wozu ueberhaupt Automaten?
Es gibt Weinlaeden, da habe ich einen Experten fuer Wein
Es gibt Tabaklaeden, da habe ich einen Experten fuer Tabak
Vor allem kann ein Verkaeufer im Tabakladen eher eine
Alterskontrolle machen, als eine gestresste
Supermarktkassiererin.
Und egal ob mit Chip oder ohne. Schwarze Schafe wird es
immer geben.


> Auf europäischer Ebene werden
> zudem Einschränkungen im Bereich der Tabakwerbung gefordert.

"Die Bundesregierung behindere die EU-Kommission in ihrem Kampf
gegen die Tabakwerbung," wirft ihr der EU-Verbraucherkommissar
David Byrne vor. Erst vor kurzem ist die EU-Anbauförderung für
Tabak, also ein Subventionsprogramm für die Herstellung einer
abhängig machenden und oft tödlichen Droge, verlängert worden.
Vor einem Jahr sagte Frau Caspers-Merk, die Bundesdrogenbeauftragte
folgendes:

"Politik muss aber ausgewogen bleiben: ich kann nicht beim Umgang mit
Tabak und Alkohol auf die Bremse treten und bei Cannabis gleichzeitg
auf's Gas. (MCM in Akzeptanz 1/2001, April 2001)"

Frau Caspers-Merk, sind Milliardensubventionen und legale Suchtmittelwerbung
bei Tabak für Sie eine Bremse? Und dass die als unglaubwürdig empfundene Kriminalisierung
einer jährlich sechsstelligen Zahl von Cannabiskonsumenten den Konsum nicht gebremst hat,
zeigen auch die offiziellen Zahlen der Bundesregierung!
Wir sind für klare Verhältnisse:

- Straffreiheit für Konsumenten,
- Glaubwürdige Aufklärung der Jugend,
- Schutz der Nichtkonsumenten vor Belästigung und Gefährdung,
- Werbeverbot für Händler,
- keine Subventionen für Drogen zum nichtmedizinischen Gebrauch.


 RE: Noch was, Frau Caspers-Merk
Autor: Franz Branntwein (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 21:54

Da ich von ihnen explizit angesprochen wurde, Frau Caspers-Merk, möchte ich dazu natürlich auch Stellung beziehen:

"Ich bedauere es sehr, dass Herr Branntwein nicht den Mut findet, sich persönlich zu bekennen"
Namen bedeuten im Internet erstens überhaupt nichts und meine Meinung kann ich auch in anonymisierter Form kundtun! Genauso wie ich in jedem Chat einen "Nickname" wähle tue ich das logischerweise auch hier! Ich bin derselbe Mensch mit den selben Ansichen, ob ich mich nun so oder so nenne!
Ausserdem bin ich schon selbst Opfer der widersinnigen Drogenpolitik geworden und musste wegen 0.8 Gramm Haschisch, das ich mit mir führte, ein Jahr (!!!!) meinen Führerschein "freiwillig" abgeben! Als Folge musste ich 1 Jahr lang Bus fahren und musste Bekannte und Kollegen belügen, um berufliche und soziale Konsequenzen zu vermeiden. Ich kann ihnen sagen, das ist kein schönes Gefühl!

"Ich glaube, dass man beim Thema Cannabis-Rauchen in den 80-er Jahren dramatisiert hat, heute wird im Gegenzug bagatellisiert"
Nein, wir Befürworter treten nicht für eine Verharmlosung von Cannabis ein, sondern dafür, dass die über alle Massen gehende Kollektivkriminalisierung aufhört! Ich finde es eigentlich unerhört von ihnen, die Aussagen von so renommierten Wisseschaftlern wie Herrn Prof. Kleiber als Bagatellisierung abzutun!

"Cannabis verursacht neben psychischen Abhängigkeitsmustern auch körperliche Abhängigkeitssymptome, wie z.B. Schlaflosigkeit. Bei labilen Persönlichkeiten kann der Konsum zu schweren Psychosen führen."
Das mag sein, rechtfertigt aber nicht, dass die anderen 99,9% der Konsumenten, die eben keine labilen Charaktere sind und nicht für Psychosen anfällig sind, kriminalisiert werden. Cannabis ist in diesen wenigen Fällen nicht die Ursache, sondern Psychosen sind in diesen Personen bereits latent vorhanden!
Bei labilen Persönlichkeiten kann auch der Besuch in einem Spielkasino eine schwere Spielsucht mit selbstzerstörerischen Folgen auslösen, aber niemand käme auf die Idee, Spielkasinos zu schliessen! Oder niemand würde Arbeit verbieten, weil es Workoholics gibt...man kann das endlos weiterführen!

"Der Teergehalt eines Joints ist um ein vielfaches höher als derjenige einer Zigarette. Der Rauch eines Joints enthält zudem nachweislich einen höheren Anteil an karzinogenen Stoffen, der das Lungenkrebsrisiko demzufolge erhöht"
Trotzdem rauchen starke Raucher bis zu 60 Zigaretten am Tag, ein starker Kiffer bringt es vielleicht auf 5 Joints am Tag.
Und ich kenne sehr wohl etliche Kiffer, die nicht tabaksüchtig sind!
Auch hier entgegne ich ihnen: Auch übermässiger Verzehr von Schokolade fördert Fettleibigkeit, Bluthochdruck, Gelenkverschleiss und das Herzinfarktrisiko. Will man deshalb Schokolade verbieten?

"Denn machen wir uns nichts vor, Nichtrauchern schlägt doch immer noch das Vorurteil der "Langweiler" entgegen und ich weiß, dass es gerade für Jugendliche schwierig ist, sich diesem Gruppendruck entgegenzustellen."
Aber auch Verbotsübertretungen ist in dieser Altersgruppe erst recht ein Anreiz. Nur durch das Verbot hat Kiffen diesen Coolness-Faktor. Diesen Stellenwert von Cannabis werden sie bei holländischen Jugendlichen nicht finden.

"Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Generalstaatsanwaltes von Brandenburg, den Grenzwert für die geringe Menge nunmehr auf 6 g festzulegen."
Ha, das ist doch nur eine Finte, um Richter Müller eines seiner Argumente im Gang nach Karlsruhe zu nehmen. Erst durch die Heraufsetzung der Grenze ist es doch dem Staatsanwalt in dem betreffenden Verfahren möglich, einer Einstellung zuzustimmen. Der betreffende Richter Andreas Müller tut mir eigentlich richtig leid, der musste sicherlich mehrfach beim Chef antreten...

"Ich kann nicht einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol, insbesondere für Jugendliche, stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht..."
Und trotzdem nutzt das bei den Jugendlichen nichts, wie sie doch selbst erkannt haben. Machen sie doch nicht die selben Fehler wie mit Cannabis auch hier!
Effektiv wäre vielleicht eine Anti-Werbung im Fernsehen, wo zur besten Abendbrotzeit ein Alkoholsüchtiger, eine Tablettenabhängige oder ein an Kehlkopfkrebs erkrankter Mensch zu sehen und zu hören ist!
DAS schreckt ab, nicht ein blöder "Keine Macht den Drogen"-Schriftzug im Fussballstadion, wobei die Fernsehübertragung von einem Bierhersteller präsentiert wird!
Über die 12 Millionen Euro lacht die Zigarettenindustrie doch, so billig hätten die sich in den USA nicht das Gewissen reinwaschen können!

"...und gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren, was im übrigen auch nach dem internationalen Suchtstoffübereinkommen, das Deutschland unterzeichnet hat, nicht möglich ist"
Erstens einmal ist der Konsum von Cannabis nicht strafbar, weshalb man den Konsum auch nicht mehr legalisieren braucht. Der Besitz ist strafbar!! Gerade Sie sollten diesen feinen Unterschied kennen.
Zudem sie doch noch erst letzten Monat selbst darauf hingewiesen, dass eine Reform wie in der Schweiz gar keine Legalisierung, sondern nur eine Entkriminalisierung wäre.
Und ausserdem könnte Deutschland auch aus dem Suchtstoffabkommen aussteigen! Wer wollte Deutschland daran hindern, wir sind doch ein souveräner Staat...bei Atomwaffen wollen die USA das ja auch machen und das finde ich bei weitem viel schlimmer!

Wenn ich ihre Argumentationen so lese, beschleicht mich der Gedanke, dass es eigentlich kaum wirklich stichhaltige Argumente für das Cannabisverbot gibt, sondern dass es lediglich nicht gewollt ist!

Und wenn die Regierung Millionen von Kiffern in Deutschland einfach nicht zu einer vernünftigen rechtlichen Situation verhelfen will, dann müssen wir der Regierung eben immer und überall an´s Bein pinkeln....und dazu sind auch Kunstnamen gut!!

 RE: Noch was, Frau Caspers-Merk
Autor: Knosti (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 22:20

Ich finde das das Cannabisverbot schon längst überaltet ist. Ich weiß ja nicht wie viele Leute früher gekifft haben, aber ich weiß das es heute in meiner Umgebung es fast jeder täglich tut, manche zwischendurch und der Rest säuft. Es kann doch nicht richtig sein das soviele Jugendliche als Kriminelle abgestempelt werden, nur weil sie eine Droge konsumieren, die weniger schädlich ist als Alkohol und Nikotin. Ich kann gut mit meinem Konsum leben, ich kann auch ein paar Tage hintereinander keinen rauchen. Ich muss dann nur auf jeden Fall wissen, wann ich das nächste mal einen rauche. Das Problem dabei ist die Beschaffungskriminalität, weil man viele Telefonate führen muss, von einem Dealer zum anderen fährt, weil der eine gerade mal keinen Bock hat. Und der ganze Kram nervt ganz schön, wenn ich wüsste das ich mein Zeug jederzeit aus einem Coffeshop oder aus der Apotheke kriegen würde, hätte ich mehr Zeit für mein richtiges Leben, denn ich verbringe manchmal mehrere Tage mit der Beschaffung. Ich hoffe das sie Cannabis in näherer Zeit legalisieren können, weil es auch viele Menschen als Medizin brauchen.
MfG Knosti

 RE: Noch was, Frau Caspers-Merk
Autor: Holger Ulrich (193.17.242.---)
Datum:   14.04.02 22:32

Da sich Frau Merks anscheinend hier nicht zu Wort meldet und sich wahrscheinlich mit einem Bier in der Hand an den KOmmentaren hier belustigt werde ich mal weiterdiskutieren damit Frau Merks die sich anscheinend auch über angesehene (nur von ihr nicht) Studien wie diese von Herrn Prof. Kleiber lustig macht und bei Vorträgen genau dieses Herrn nicht ganz bei der Sache ist werde ich einmal was für sie schreiben , Frau Merks.

Die von ihnen angesrebte Austattung von Zigarettenautomaten mit Chipkartensystem ist ein totaler Schwachsinn , selbst daraus kann sich wieder so etwas wie ein Dealermarkt entwickeln und zwar dann wenn zb. die 14 jährige nennen wir sie Nina nicht mehr an Zigaretten rankommt und sich diese bei einem älteren Jugendlichen holt , und dieser ihr die Schachtel für 5€ verkauft !
Ja , Ja lachen sie sich ruhig den lezten Funken gesunder Argumentation aus dem Leib. Aber so ist , das ! Die die unter dem Alter für die Karten sind werden die Zigaretten auch so kriegen , da besteht kein Zweifel.
so zum nächsten

Anscheinend haben sie sich nie richtig mit dem Thema Cannabis beschäftigt zu haben , wenn sie damit argumentieren dass immer mehr Jugendliche Cannabis konsumieren . Ja kann gut sein ! Aber warum ? Oh stimmt ja is ja illegal *ironie* , dann kann man es ja gar nicht regeln, das die Jugendlichen an sowas nicht rankommen !! Schonmal soweit gedacht Frau Merks , anscheinend in ihrem politischen Wählerstimmengewinnungsrausch nicht. Wäre Cannabis legal könnte eine kontrollierte Abgabe an über 18jährige stattfinden , da ziehe ich sehr gern das Coffeeshopmodell der Niederlande zu Tage, den prozentual is dort der von Konsum von Cannabis unter Jugendlichen wesentlich niedriger als hierzulande ! und warum ?
weil nur an über 18 jährige Cannabis verkauft wird, und das ist streng geregelt .
Abgabe an Jugendliche unter 18 Jahren ist dort nicht erlaubt!
Ach und sie vergessen , in den Niederlanden ist cannabis auch nicht legal , sondern nur sehr weit geduldet, dort ist es längst als Genussmittel angesehen wobei es hierzulande immer noch gerne als eine süchtigmachende gefährliche Droge hingestellt wird . Wäre das so dann wären die Niederlande längst von lauter halbtoten Junkies bevölkert!

Ich hoffe das sie es nicht mehr lange als Drogenbeauftragte machen und bald aus dem Amt treten!