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Argumente zur Cannabisdebatte
Hier geht es zurück zur Argumentenseite.
Diese Argumente sind auch als Infoheft zur Cannabisreform verfügbar.
Argumente der Prohibitionisten
Argumente für Reformen
Argumente für Reformen
und ihre Begründung:
Kriminalisierung
schadet der Gesellschaft
Zur Erzwingung des Cannabisverbot werden negative Konsequenzen angedroht und
auch Tausenden zugefügt. Der Staat schafft zusätzlich zu eventuellen
negativen Wirkungen des Cannabiskonsums selbst Probleme im Leben von Menschen:
- Im Jahre 2000
wurden in Deutschland 131 662 Anzeigen wegen Cannabis gestellt. Wir haben nur eine begrenzte Anzahl von
Polizisten, Staatsanwälten und Richter. Sie sind völlig überlastet.
Jede dieser 131 662 Anzeigen hielt mindestens einen Polizisten und einen Staatsanwalt
davon ab, zur Aufklärung anderer Straftaten beizutragen.
- Jeder wegen
Cannabisbesitz, Anbau oder Handel Inhaftierte kostet 75 Euro pro Tag allein
an Inhaftierungskosten, ohne die Kosten des Ermittlungsverfahrens und den
gerichtlichen Prozess. Das sind weit über 25.000 Euro pro Jahr die bei
Schulen, Krankenhäusern, Jugendzentren und anderen sozialen Aufgaben
durch Kürzungen wieder eingespart werden müssen.
- Erwerbstätige
die wegen einer Verhaftung ihren Arbeitsplatz verlieren werden oft zum Sozialfall.
Sie können keine Steuern mehr zahlen und kosten stattdessen die Kommunen
Tausende von DM für Sozialhilfe.
Das
Ziel des Verbots ist utopisch
Kein einziges Land der Welt hat es bisher geschafft, den Cannabiskonsum auszumerzen.
Warum sollte das ausgerechnet bei uns anders sein?
- In Ägypten
wurde Haschisch 1896 verboten. Der Handel wird inzwischen mit bis zu 25 Jahren
Gefängnis bestraft. Dennoch gibt es derzeit 1,5 Millionen Konsumenten.
- Das Cannabisverbot
wurde in den USA schon vor 63 Jahren erlassen. Für Anbau und Vertrieb
grösserer Mengen kann man lebenslängliche Haft bekommen. Dennoch
gibt es dort heute mehr Cannabiskonsumenten denn je. 76 Millionen Amerikaner
haben Cannabiserfahrung, 18 Millionen konsumierten im vergangenen Jahr und
9 Millionen im vergangenen Monat.
- In den 80er
Jahren, als der Eiserne Vorhang noch bestand und die Grenzen zwischen EU-Staaten
noch nicht offen waren war es schon unmöglich, den Cannabisschmuggel
zu stoppen. Heute fällt es noch viel schwerer, den Nachschub zu stoppen.
Die
amerikanische Alkoholprohibition ist auch gescheitert
Diese Argumentation wird hier erläutert.
Das
Cannabisverbot fördert andere Straftaten
Der
Schwarzmarkt fördert die Kriminalität
Die Strafverfolgung erschwert den Einstieg in den Cannabismarkt für neue
Anbieter und treibt dadurch die steuerfreien Preise in die Höhe. Das garantiert
Kriminellen, die sich am Schmuggel und Handel erfolgreich beteiligen, hohe Gewinnspannen
und verhindert gleichzeitig die effektive Verbrechensbekämpfung.
- Als Cannabis
noch legal war kostete es nicht viel mehr als Tee oder Küchenkräuter,
heute ist es etwa halb so teuer wie Gold, obwohl sich die Herstellungskosten
kaum geändert haben. Das Verbot hat also unbeabsichtigt die selbe Auswirkung
wie eine staatliche Subvention für Verbrechen. Die Gewinne aus dem Drogenhandel
werden in legalen Unternehmen "gewaschen" und untergraben die legale Wirtschaft.
- Durch die
Verfolgung von Millionen ansonsten rechtschaffener Bürger kann sich der
Staat weniger um die Verfolgung wirklicher Verbrecher kümmern. Gleichzeitig
scheuen sich Millionen Menschen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten weil sie
befürchten müssen, selbst durch sie kriminalisiert zu werden. Das
erschwert der Polizei die Durchsetzung von Gesetzen. Die Aufklärungsrate
anderer Verbrechen fällt, was Kriminelle zur Begehung zusätzlicher
Verbrechen ermutigt.
Das
Verbot verhindert den Jugendschutz
Die Drogenaffinitätsstudie Jugendlicher in der BRD 2001 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt auf, dass 26 Prozent der 12- bis 25-jährigen schon einmal Cannabis probiert oder mehr oder weniger häufig genommen haben, 45 Prozent vielleicht einmal Cannabis probieren würden.[Drogenaffinität Jugendlicher in der BRD 2001] Exzessiver Cannabiskonsum, der die Schulleistung gefährden kann, kommt nicht selten vor. Das Cannabisverbot, dessen wichtigste Aufgabe der Jugendschutz sein soll, versagt hier völlig.
Beim unkontrollierbaren Schwarzmarkt existiert zurzeit überhaupt kein Jugendschutz. Die meisten Konsumenten kaufen von anderen Konsumenten im Freundeskreis, niemand lässt sich einen Personalausweis zur Alterskontrolle zeigen. Nur ein legaler Händler, z.B. ein Apotheker, der seine Zulassung verlieren kann wenn er gegen Abgabebestimmungen verstößt, hat ein finanzielles Interesse, keine Rauschmittel an Minderjährige abzugeben. Könnten Konsumenten ab 18 Cannabis aus legalen Quellen einkaufen, würden die meisten Schwarzhändler wegen mangelnder Nachfrage aus dem Markt aussteigen, was Jugendlichen den Zugang zu Cannabis erschweren würde.
Ein Totalverbot selbst für Erwachsene ist kein geeignetes Mittel zum Jugendschutz. Die Anzahl der Minderjährigen die wegen Cannabisbesitz von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurden, hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Waren es 1992 noch 766 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 2621 Jugendliche zwischen 16 und 18, so traf dieses Schicksal laut Bundeskriminalamt im Jahre 1999 bereits 6 458 Jugendliche zwischen 14 und 16 sowie 13 743 Jugendliche zwischen 16 und 18. Zunahme in nur 7 Jahren: +743 Prozent bzw. +424 Prozent!
Strafrechtliche Verfolgung von Konsumenten vergrößert nur die Probleme. Genauso sind Unterrichtssperre und Schulverweis weder ein sinnvolles pädagogisches Mittel für den Betroffenen noch werden sie aufgrund des fehlenden Unrechtsbewusstseins Wirkung auf andere zeigen. Solche Maßnahmen vergrößern nur die Probleme.
Was
verboten ist kann nicht besteuert werden
Alkohol und Tabak liefern jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe, zum
Ausgleich für Folgekosten die der Gesellschaft durch Missbrauch entstehen.
Würde Cannabis legalisiert dann könnte es Einnahmen in vergleichbarer
Höhe liefern (sehen Sie dazu hier).
- Cannabiskonsumenten
zahlen beim Einkauf nicht einmal Mehrwertsteuer. Schwarzhändler zahlen
keinen Pfennig Einkommenssteuer. Cannabis ist zur Zeit völlig steuerfrei.
- Cannabis ist
als Pflanze so billig anzubauen wie Tee oder Küchenkräuter. Verkauft
wird es aber für etwa 5.000 Euro pro kg. Die Differenz landet in den Taschen
von Kriminellen. Wäre es legal dann könnte stattdessen der Finanzminister
seine Hand aufhalten.
- Schätzungen über die dabei in Deutschland möglichen Einnahmen reichen von 500 Millionen bis über 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.
- Eine Studie
der "Commons Library" des britischen Unterhauses vom 3. August 2000 schätzt
die durch das Verbot entgangenen Cannabissteuern auf etwa 790 Millionen Pfund
(1,3 Milliarden Euro) pro Jahr. Zusammen mit den Kosten für die
versuchte Durchsetzung des Verbotes verdoppelt sich der Betrag laut der Studie
fast auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Deutschland hat ein Drittel mehr
Einwohner als Grossbritannien.
Das
Cannabisverbot basiert auf falschen Annahmen und Unwahrheiten
Die Begründung des Cannabisverbots hat sich mehrfach geändert. Keine
der ursprünglich vorgebrachten Gründe entsprach der Wahrheit. Sehen
Sie dazu auch hier für eine Geschichte
des Cannabisverbots.
- Als die ersten
Cannabisverbote beschlossen wurden, war noch keine Rede davon dass es zu Heroin
oder zu Motivationslosigkeit führe. Tatsächlich wurden diese heute
oft vorgebrachten "Gründe" erst ins Spiel gebracht nachdem die ursprünglichen
Begründungen bei wissenschaftlichen Überprüfungen widerlegt
worden waren.
- Ägypten
und Südafrika begründeten 1923-1925 eine Forderung nach Gleichstellung
von Cannabis zu Opium vor allem mit der Behauptung, Cannabis mache seine Konsumenten
wahnsinnig. Es wurden damals keine wissenschaftlichen Studien angestellt um
diese Behauptung zu beweisen. Spätestens Ende der 40er Jahre setzte sich dann die Erkenntnis durch, dass es sich bei "Reefer Madness" bzw. "Cannabispsychose", soweit die zitierten Fälle überhaupt authentisch waren, um Fälle von ganz gewönlicher Schizophrenie gehandelt hatte. Ein ursächlicher Zusammenhang
zwischen Cannabiskonsum und Schizophrenie wird heute von medizinischen Expertenn allgemein ausgeschlossen.
- In den USA
und einigen anderen Ländern wurde zur Begründung des Verbots in
einer hysterischen Kampagne behauptet, Cannabis führe zu Verbrechen,
insbesondere zu grausamen Gewaltverbrechen wie Mord. Cannabis galt als "Mörderkraut"
und das "Unkraut des Teufels". Als diese unhaltbare Behauptung nach dem zweiten
Weltkrieg in der Fachwelt immer mehr auf Widerstand stiess ersetzte man sie
durch das genaue Gegenteil, Cannabis mache träge und passiv, ohne auf
den offensichtlichen Widerspruch zwischen den beiden Behauptungen einzugehen.
Das
Cannabisverbot ist nicht rational begründet
Vor dem Cannabisverbot auf der Genfer Opiumkonferenz von 1925 wurde keine einzige
wissenschaftliche Studie zu den Auswirkungen von Cannabiskonsum eingeholt. Die
Behauptungen mit denen Cannabis damals verboten wurde, waren unwahr
und wurden später widerlegt. Jede grössere Untersuchung zu Cannabis
in den letzten über 100 Jahren hat sich gegen eine Kriminalisierung der Konsumenten
ausgesprochen (hier ist nur eine kleine Auswahl davon):
Alle diese Studien
sprachen sich gegen ein Verbot bzw. für eine Cannabisentkriminalisierung
aus. Tatsächlich gab es in über einem Jahrhundert keine einzige Regierungskommission
weltweit die dieses Problem ausführlich untersucht hätte und nicht zum
selben Ergebnis gekommen wäre. Das Verbot besteht also grundlos weiter, obwohl
die ursprüngliche Begründung widerlegt wurde und das auch von zahlreichen,
von Regierungen in aller Welt eingesetzten Kommissionen festgestellt worden ist.
Das
Verbot fördert harte Drogen
In Ländern die Cannabis besonders streng verfolgen, z.B. Schweden und Japan,
gibt es deutlich mehr Probleme mit Lösungsmittelschnüffeln (was zu
Gehirnschäden führt) und Methamphetamin. Wenn kein Unterschied zwischen
verschiedenen Drogen gemacht wird dann greifen Jugendliche statt zu Cannabis
verstärkt zu anderen Drogen die schwerer kontrollierbar sind, wie z.B.
Lösungsmittel oder Nachtschattengewächse (Engelstrompete, Datura)
oder zu Chemiedrogen. Wenn auch Cannabis hart bestraft wird ist es für
die Schwarzhändler lukrativer, Chemiedrogen wie Heroin und Amphetamin zu
verkaufen die pro Gramm mehr Gewinn bringen und daher leichter zu schmuggeln
sind.
Das
Verbot verhindert soziale Kontrolle
Wer das erste Mal Alkohol trinkt weiss noch nicht was passiert wenn er zuviel
erwischt. Der richtige Umgang will erlernt sein. Dabei können unerfahrene
Konsumenten von den Erfahrungen von Erwachsenen profitieren.
Bei Cannabis ist
es prinzipiell genauso. Wenn aber schon allein der Besitz verboten ist dann
findet der Konsum vorwiegend heimlich statt, wo niemand beobachten kann wie
vernünftig oder unvernünftig damit umgegangen wird. Auch wird kaum
jemand offen über eigene Erfahrungen berichten, wenn er damit zugeben muss,
ein Gesetzesbrecher zu sein. Statt aus den Erfahrungen von Erwachsenen lernen
zu können werden Jugendlichen dazu verdammt, aus den eigenen Fehlern
lernen zu müssen, manchmal mit tragischen Konsequenzen.
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