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"Verein für Drogenpolitik"
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Anfang Januar erreichte uns dieser Vorschlag zur Zusammenarbeit von Tilmann Holzer vom Bundesnetzwerk Drogen der Grünen. Er schlägt darin die Gründung eines Vereins für Drogenpolitik vor der als Lobby für eine schadensreduzierende Drogenpolitik in Deutschland fungieren soll. Wir unterstützen den Vorschlag weil wir glauben dass eine solche Organisation notwendig ist damit Drogenreform ernstgenommen wird. Die Gründung des Vereins ist am Samstag den 26.05.2001 geplant.
Von: Tilmann Holzer <holzer@uni-mannheim.de>
Datum: Freitag, 5. Januar 2001
Betreff: Verein für Drogenpolitik
Hi Leute,
ich bin Tilmann Holzer aus Schriesheim bei Heidelberg, Grüner und vor
allem im Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND) und der Projektgruppe
Drogenpolitik in Ba-Wü aktiv.
Anbei mein erster Entwurf zu einem "Verein für Drogenpolitik".
Der BND hat auf seiner Dezembertagung der Vereinsgründung zugestimmt.
Wollen wir zusammenarbeiten?
Gruss Tilmann
Verein für Drogenpolitik - erstes Konzept
A. Problem: Drogenpolitik hat sich in den letzten Jahren wenig
geändert.
Es gab zwar einzelne positive Neuerungen. Insgesamt ist die Entwicklung,
gemessen am Prinzip der Schadensminimierung, sehr unbefriedigend.
B. Mögliche Lösungen:
1. Wir hoffen auf die Grüne Partei und die SPD. Hilft uns wohl
nicht weiter.
2. Wir intensivieren unsere Arbeit im BND. Das ist prinzipiell
sinnvoll, zielt aber vor allem auf die Grüne Partei. Um die
drogenpolitische Realität zu verändern ist jedoch ein viel breiteres
Bündnis notwendig. Das zeigen die letzten zwei Jahre mit grüner
Drogenbeauftragten und grüner Gesundheitsministerin ganz klar.
3. Wir bleiben jenseits des BND als Einzelaktivisten tätig. Das
bringt nichts, da wir so nicht wahrgenommen werden.
4. Wir gründen eine neue drogenpolitische Organisation. Diese ist
für die ganze Gesellschaft offen und zielt auch auf die ganze
Gesellschaft. Als Rechtsform ist der Verein am günstigsten. Diese
Organisation nenne ich im folgenden beispielhaft "Verein für
Drogenpolitik".
C. Der "Verein für Drogenpolitik" - VfD
1. Wofür brauchen wir den VfD?
Am Vergleich mit Greenpeace e.V. und anderen Vereinen (ADAC) wird die
Nützlichkeit am deutlichsten. Der Verein ist ein organisatorischer
Rahmen um Drogenpolitik zu beeinflussen. Er bietet uns verschiedene
Einflussmöglichkeiten, die wir als parteinahe Organisation (BND) oder
Einzelkämpfer so nicht haben: z.B. Themen in die öffentliche Diskussion
bringen, Bündnisse mit anderen Organisationen eingehen, Kampagnen
organisieren oder Spenden sammeln.
2. Warum machen wir das nicht innerhalb des BND?
Erstens weil wir mit dem BND zuwenig Leute erreichen, zweitens weil wir
in der Öffentlichkeit als VfD niemals so wahrgenommen werden, wie eine
unabhängiger Verein, siehe Greenpeace oder amnesty. Der BND ist aber
weiterhin notwendig als das was er bisher auch schon erfolgreich tätig
war: als Lobby-Organisation innerhalb der Grünen - da gibt es noch viel
zu tun.
3. Was soll der VfD konkret tun?
Der VfD sollte sich in seiner Arbeit an erfolgreichen Vorbildern wie
Greenpeace und amnesty orientieren und deren Aktionsformen auf die
Drogenpolitik, soweit möglich übertragen. Ziel ist dabei, Drogenpolitik
nach dem Prinzip der Schadensminimierung zu verändern. Unter diesem sehr
breiten Rahmen kann eine Vielzahl an konkreten Projekten durchgeführt
werden. Wichtig ist eine möglichst breite Öffentlichkeitswirksamkeit,
deshalb ist der Umgang mit den Medien eine wichtige Aufgabe. Konkrete
Projekte können alle Bereiche der Drogenpolitik betreffen, eine
Einschränkung sollte bewußt vermieden werden, es ist also von Werbung
für Gesundheitsräume über drug-checking bis zu Cannabis-Legalisierung
alles möglich. Genauso wichtig wie die Wahl des Themas ist gerade bei
Drogenpolitik die Form der Umsetzung. Hier muss ein Schwerpunkt des VfD
liegen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Konkret müssen unsere
Kampagnen deutliche professioneller werden. Wir können hier aus der
Werbung, von Marketing-Strategen aber auch aus Wahlkämpfen oder wiederum
von Greenpeace lernen. Professionalität im Umgang mit der öffentlichen
Meinung ist das entscheidende Kriterium für den Erfolg des VfD.
4. Beispiele für konkrete Projekte:
Einen alternativen Jahresbericht zur Drogenpolitik herausgeben.
Bestehende Projekte zu Drogen und Straßenverkehr oder Cannabis oder
drug-checking oder Rauchen fortführen.
Grundsätze für Projekte muss ihre genaue Bestimmung sein, sowohl
thematisch als auch zeitlich als auch finanziell und personell. Wichtig
ist die Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung.
5. Mit wem soll der VfD zusammenarbeiten:
Grundsätzlich mit allen die sich für Schadensmimierung einsetzen.
Beispiele: Jusos, Julis, ACM, Legalize, INDRO, BISDRO, ARCHIDO, Teile
der SPD, FDP, PDS, (CDU), akzept, AIDS-Hilfe, ECDP, Elternvereinen,
MAPS, JES, JUBAZ, eve and rave, safe party people, Hanfparade,
Head-Shops usw.
6. Wie soll der VfD aufgebaut sein?
Erstmal müssen die vereinsrechtlichen Voraussetzungen inklusive
Gemeinnützigkeit erfüllt werden (sieben Personen und Satzung und
Begründung für Gemeinnützigkeit). Der Vorstand setzt sich aus
Vorsitzenden, Stellvertreter, Schatzmeister und politischem
Geschäftsführer zusammen. Zusätzlich zum Vorstand sind vier weitere
Organe notwendig:
- Kampagnenreferat: Setzt sich aus den gerade laufenden Kampagnen
zusammen und führt sie durch
- Öffentlichkeitsreferat: Erarbeitet unsere Öffentlichkeitsarbeit
und sucht ständig Anregungen bei anderen erfolgreichen Organisationen
- Informationsreferat: Beobachtet die Entwicklung von Drogenpolitik
in drei Bereichen: bei den Betroffenen (Konsumenten usw.), in der
Politik (Staat, Parteien, EU, UNO) und in der Wissenschaft (neue
Studien, Analysen...). Gerade laufend aktuelle Informationen in diesen
Bereichen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit des VfD.
- Organisation: dazu gehört der organisatorische Geschäftsführer
und ein EDV-Referent.
7. Wie soll der VfD finanziert werden?
Zu Beginn wird die Finanzierung sehr schwierig werden. Mittelfristig
soll der Verein über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden.
8. Wo soll der Verein gegründet werden?
Grundsätzlich soll der Verein bundesweit tätig sein, anders geht es auch
gar nicht, da Drogenpolitik Bund und Länder gemeinsam regeln. Zu Beginn
muss er aber aus pragmatischen Gründen in einer bestimmten Region
verankert werden. Baden-Württemberg wäre eine Möglichkeit, Hamburg,
Berlin, Bayern oder NRW weitere.
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