Luxemburg
Cannabisreform in Luxemburg:
Cannabisreformer in Luxemburg planen am 4.05.2002 eine Pressekonferenz und eine Flugblattaktion.
Kontakt: <info@act4cannabis.lu>, Tel: 00352 26 53 08 95
LIFE
53, Val des Aulnes
L-3811 Schifflange
http://www.act4cannabis.lu/
Drogenpolitik in Luxemburg
Das im Mai 2001 revidierte Luxemburger Drogengesetz ist noch deutlich repressiv, lediglich der Besitz und Konsum
weicher Drogen wird bei Erwachsenen unter der Bedingung, dass der Konsum nicht
auf einem Schulgelände stattfindet bzw. kein Jugendlicher beteiligt ist
nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedroht. Wird man als Erwachsener (mit
Ausnahme der oben genannten Bedingungen) beim Cannabiskonsum erwischt drohen
Geldstrafen (von 10001 bis 100000 LUF, ca. 250 bis 2500 EUR). Durch eine Gesetzeslücke ist eine
Körperdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung des Cannabis durch die Polizei
aber nicht möglich.
Die Situation
ist jedenfalls die, dass kein Erwachsener mehr eine Durchsuchung an sich zu
tolerieren braucht, wenn ein Polizist ihn verdächtigt, Cannabis bei sich
zu haben und die Polizei darf praktisch auch kein Cannabis mehr bei einem Erwachsenen
beschlagnahmen. Da die Gesetzeslücke nicht mit Absicht entstanden ist,
bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Luxemburg darauf reagiert.
Zeitung von Luxemburger Volk: Cannabis-Konsum - Keine Gefängnisstrafen mehr
[04.05.2001]
Die Luxemburger Liberalen (DP), die 15 von 60 Parlamentsabgeordneten stellen und zusammen mit der christsozialen Volkspartei (CSV, 19 Abgeordnete) an der Regierung sind, haben die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert. Eine parlamentarische Kommission soll zunächst die Ergebnisse der niederländischen Entkriminalisierungspolitik untersuchen. Sollte die Initiative der DP Erfolg haben dann würde Luxemburg dem Beispiel der Niederlande und Belgiens folgen die 1976 bzw. 2001 Cannabis entkriminalisiert haben.
Lëtzebuerger Journal: Sanfte Drogen legalisieren
[06.10.2001]
Luxemburger Wort: Für Änderung der Drogengesetzgebung (Luxemburg)
[09.10.2001]
Tageblatt: Depenalisierung leichter Drogen (Luxemburg)
[09.10.2001]
Den folgenden Brief (mit angepassem Artikeltitel) habe ich an das Lëtzebuerger Journal (journal@logic.lu), das Luxemburger Wort (wort@wort.lu) und das Tageblatt (redaktion@tageblatt.lu) geschrieben:
LESERBRIEF zu '"Rentrée Parlementaire" bei der DP' , 9.10.2001
Der Vorstoss der DP zur Cannabisfrage ist zu begrüssen. Eine repressive Cannabispolitik ist nicht nur keine effziente Verwendung von knappen Steuergeldern, sie ist auch kontraproduktiv, weil sie mehr Menschen Probleme verursacht. In Deutschland etwa wird jährlich gegen 40mal mehr Menschen ein Ermittlungsverfahren wegen eines Cannabisverstosses eingeleitet als wegen Problemen im Zusammenhang mit Cannabis zu einer Beratungsstelle gehen (laut Bundeskriminalamt und Institut für Therapieforschung). Internationale Studien konnten keine Senkung der Konsumrate durch Repression bestätigen. Der konsumierende Bevölkerungsanteil ist laut offiziellen Studien in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden fast gleich, trotz unterschiedlicher Gesetze. Cannabis sollte legalisiert und besteuert werden, zumindest aber sollte der Besitz geringer Mengen und der Anbau weniger Pflanzen zum Eigenkonsum bei Erwachsenen nicht mehr mit Strafe bedroht sein.
Joe Wein
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