Fachgespräch zur Novellierung der Fahrerlaubnisverordnung

§ 14 der Fahrerlaubnisverordnung erlaubt den Straßenverkehrsbehörden, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung bereits aufgrund des bloßen Besitzes von Cannabis anzuordnen. Unseres Erachtens liegt hier eine verfassungsrechtlich fragwürdige und medizinisch nicht begründete Ungleichbehandlung vor: Der "Flachmann im Handschuhfach" rechtfertigt noch keine Überprüfung der Fahreignung, während bereits der bloße Besitz von Cannabis zum Führerscheinentzug führen kann. Damit wird das Straßenverkehrsrecht zweckentfremdet und mutiert zum Ersatz-Sanktionsmittel gegen Cannabis-Konsumenten.

Programm

11:00 Christa Nickels MdB, Koordinatorin der AG Drogenpolitik der Bundestagsfraktion

11:10 Helmut Wilhelm MdB, Rechts- und Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion

11:15 Professor Dr. jur. Lorenz Böllinger, Universität Bremen

11: 30 Martin Köhler, Bundesministerium für Gesundheit, Bonn

11:45 Michael Hettenbach, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Ludwigsburg

12:00 Diskussion

13: 00 Ende der Veranstaltung

Organisatorisches

Erreichbar über S-Bahn-Haltestelle Unter den Linden oder über S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, Buslinie 100 Brandenburger Tor

Eine Anmeldung ist deshalb unbedingt erforderlich, weil aus Sicherheitsgründen nur angemeldete Besucher Zugang zum Reichstag haben. Bitte finden Sie sich rechtzeitig am Südeingang des Reichstages ein; Sie werden dann abgeholt und in den Fraktionssitzungsaal geleitet.