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31.05.2002
Grossbritannien: Illegale Drogen sind billiger geworden
[31.05.2002]
Während legale Drogen wie Alkohol und Zigaretten steuerbedingt immer teurer werden, sind nach Zahlen des britischen Innenministeriums die verbotsbedingt unbesteuerten Durchschnittspreise der meisten illegalen Drogen in den letzten 10-12 Jahren deutlich gefallen. Kostete z.B. Heroin 1990 noch 90 Pfund (140 €) pro Gramm so ist es nun für 63 Pfund (99 €) erhältlich. Ecstasy fiel gar von 18,80 Pfund (29 €) pro Tablette auf 7 Pfund (11 €).
Einzige Ausnahme bei den fallenden Preisen: Cannabiskraut (Marihuana), das von 59,50 Pfund pro Unze (3,28 € pro Gramm) auf 80 Pfund pro Unze (4,41 € pro Gramm) anzog. Möglicherweise drückt das jedoch nur eine zunehmende Vorliebe der Konsumenten für Ware besserer Qualität aus: Cannabissorten mit höherem Wirkstoffgehalt lassen die selbe Wirkung bei Inhalation von weniger Teer und anderen Schadstoffen erzielen.
Da es sich bei diesen Zahlen um Schwarzmarktpreise handelt, sind diese Schätzungen mit Vorsicht zu geniessen. Niemand weiss, wie repräsentativ die zugrundeliegenden Preisangaben sind. Sollte der Trend jedoch zutreffen, dann liesse das darauf schliessen, dass Zoll und Polizei einen immer geringeren Anteil der Schwarzmarktware abfangen können.
Ein Sprecher der Drogenhilfe-Organisation "Drugscope" erklärte, die fallenden Preise seien sowohl eine eine Auswirkung als auch eine Ursache der wachsenden Nachfrage. Er bezweifelte jedoch, dass fallende Preise alleine ein Grund wären, der Jugendliche zum Umstieg von Alkohol zu illegalen Drogen motivieren würde.
Drug prices plummet in UK
[BBC, 27.05.2002]
Cost of illegal drugs plummets
[Guardian(GB), 27.05.2002]
Was verboten ist kann nicht besteuert werden
Effektive Preispolitik reduziert Cannabiskonsum wirkungsvoller als juristische Strafen
[Bild der Wissenschaft, 16.11.2000]
Drogen in Grossbritannien
Keine Cannabis-Verhaftungen in London: Raubüberfälle halbiert
[31.05.2002]
Im Londoner Stadtteil Lambeth, wo seit vorigem Jahr Personen im Besitz von Cannabis nur noch verwarnt werden und das Cannabis eingezogen wird, ist die Zahl anderer Straftaten in den letzten Monaten drastisch zurückgegangen. So fiel von Oktober 2001 auf April 2002 die Zahl der Raubüberfälle von 916 auf 468. Der prozentuale Rückgang der Straftaten in Lambeth übertrifft alle anderen Stadteile Londons.
Laut einem Bericht der Londoner Polizei im Februar dieses Jahres sparte die zurückhaltende Cannabispolitik der Polizei von Lambeth in den ersten 6 Monaten 2500 Dienststunden. Die damit entlasteten Beamten konnten zur Bekämpfung anderer Straftaten eingesetzt werden.
Lambeth street crime falls 50%
[Guardian(GB), 30.05.2002]
Met plan to extend softly, softly drug scheme
[Guardian(GB), 09.02.2002]
Österreichische Grüne fordern Cannabisbesteuerung
[31.05.2002]
Die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Sabine Mandak (Grüne) hat angeregt, auch eine Cannabisbesteuerung zur Sanierung des Gesundheitsbudgets heranzuziehen. Mit einer höheren Tabaksteuer allein sei das nicht zu machen:
Schon längst ist nach Ansicht der Grün-Politikerin die Straffreistellung von Cannabis “überfällig, da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht zu rechtfertigen ist“. Die Legalisierung der bisher nur auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Produkte würde zu einer drastischen Preissenkung führen, aber auch eine Besteuerung des Produktes ermöglichen, argumentiert Mandak.
Die Straffreistellung von Cannabiskonsum, klare gesetzliche Regelungen für den Anbau und Verkauf und eine entsprechende Besteuerung von Cannabis wären eine neue staatliche Einnahmenquelle. Zudem, so Mandak, würden dadurch Einsparungen im Bereich der Verfolgung und Bestrafung von CannabiskonsumentInnen erzielt werden.
Grüne für Besteuerung von Cannabis
[Vorarlberg Online, 30.06.2002]
30.05.2002
Grüner Fachkongreß zur europäischen Cannabispolitik
[30.05.2002]
Am Montag, 3. Juni, findet in Berlin ein Cannabis-Fachkongreß statt:
Sehr geehrte Damen und Herren,In unserem Antwortschreiben an Frau Nickels legen wir die nach unserer Meinung dringendsten Reformforderungen zu Cannabis vor, die ihre Partei bei Koalitionsverhandlungen einbringen sollte.
mit dieser mail möchten wir Sie einladen zu einem Fachkongreß über Cannabispolitik im europäischen Vergleich, den Christa Nickels für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am Montag, 3. Juni, in Berlin veranstaltet.
Ziel der Tagung ist es, am Ende der Legislaturperiode sowohl Bilanz zu ziehen, als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in anderen europäischen Ländern weitere Schritte zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu erarbeiten und zu propagieren.(Email von Christa Nickels, MdB)
Im Online-Forum der Grünen zur Drogenpolitik wurde in den letzten Tagen viel gepostet, vor allem herbe Kritik an der politischen Bilanz der Grünen seit dem Regierungswechsel 1998. Diese Kritik ist unserer Einschätzung nach gleichzeitig überwiegend berechtigt und doch unproduktiv. Die Aufklärung der Öffentlichkeit und die politische Auseinandersetzung mit Gegnern einer Reform muss nicht zuletzt auch aus der Bevölkerung selbst erfolgen. Wie es im November 1989 hiess: "Wir sind das Volk." Ohne Briefe und Emails von Bürgern und Betroffenen an das Bundesverkehrsministerium kann z.B. der Handlungsbedarf beim Thema Führerscheinrecht nicht veranschaulicht werden.
Es kommt letztlich nicht darauf an, ob Wähler den Grünen, der PDS oder anderen Parteien am 22.09. vertrauen, sondern was diese Wähler auch während der nächsten vier Jahren unternehmen, um ihren politischen Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen.
Einladung / Antwortschreiben an Christa Nickels
[30.05.2002]
Forum Drogenpolitik der Grünen
Die Grünen und die Cannabisreform
30.05.2002
Pharmazeutische Zeitung: Cannabis als Medikament
[30.05.2002]
Die von der Bundesvereinigung der Apothekerverbände herausgegebene Fachzeitschrift berichtet in der aktuellen Ausgabe ausführlich über die medizinischen Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis. Dabei wird auch die Herstellung von THC-Kapseln aus der von der Frankfurter Firma THC-Pharm GmbH gelieferten halbsynthetischen Ausgangssubstanz beschrieben. Eine Umstufung eines Extrakts aus natürlichem Cannabis von Anlage I in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes soll laut THC-Pharm GmbH noch heuer erfolgen. Damit würde eine kostengünstigere und besser verträglichere Alternative zu vollsynthetischem ("Marinol") oder halbsynthetischem THC (Dronabinol von THC-Pharm) zur Verfügung stehen.
Von der Hippie-Droge zum Medikament
[Pharmazeutische Zeitung, 21.05.2002]
Pressemitteilung der THC-Pharm GmbH
[02.10.2001]
Cannabis als Medizin
29.05.2002
Suchtexperten gegen Alkoholwerbung
[29.05.2002]
Der europäische Suchthilfedachverband "Eurocare" sowie die Deutsche Hauptstelle gegen die Suchtgefahren (DHS) fordern ein EU-weites Verbot der Werbung für alkoholische Getränke. Das berichte das Deutsche Aerzteblatt.
DHS und die Guttempler sind Mitglied von „Eurocare“. Zu den Forderungen von DHS und Guttemplern gehören ein Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen, die strikte Einhaltung des Abgabealters für Kinder und Jugendliche, höhere Steuern auf Alkohol, eine zweckgebundene Abgabe für Vorbeugung sowie ein generelles Werbeverbot für alkoholische Getränke. Durch gezielte Prävention sei der Konsum zum Beispiel in Frankreich und Italien um bis zu 40 Prozent gesenkt worden, betonte Hüllinghaus.
Deutschland liegt den Angaben zufolge im Pro-Kopf-Konsum von Alkohol mit 10,5 Litern europaweit auf dem fünften Platz.
Suchtexperten fordern Verbot der Alkoholwerbung
[Aerzteblatt, 24.05.2002]
Veranstaltungen zu Cannabis
[29.05.2002]
Die Jungen Liberalen in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) veranstalten am 6.06. einen Diskussionsabend zu Cannabis in Pattonville bei Stuttgart.
Ort/Zeit: Bürgertreff Pattonville, ab 19:00 Uhr
['solid]-Wolfenbüttel, die PDS-nahe Jugendorganisation, will am 26.06. in Wolfenbüttel (Niedersachsen) eine Diskussionsveranstaltung zusammen den Jugendorganisationen aller im Bundestag vertretenen Parteien veranstalten.
Ort/Zeit: um 19 Uhr in der KuBa-Halle in Wolfenbüttel (Lindener Str. 15).
Ein Hanfaktivist aus Braunschweig hat sich bei uns gemeldet, der jeden ersten Samstag des Monats einen Infostand in Braunschweig durchführen will. Wer Interesse an einer Zusammenarbeit vor Ort hat, kann sich gerne bei uns melden. Wir geben die Kontaktadresse dann weiter.
Schweizer Christdemokratische Jugend für Cannabisreform
[29.05.2002]
Wir haben einen Link zur Website der JCVP unserer Site hinzugefügt. Das ist das Schweizer Gegenstück zur Jungen Union. Sowohl die Parteijugend als auch Mutterpartei CVP (eine der Schweizer Regierungsparteien) sind für die Cannabisreform:
Resolution der JCVP Schweiz
Verabschiedet am JCVP Tag in Ascona, 28. Oktober 2000JA zur Legalisierung von Cannabisprodukten unter vier Bedingungen
Gestützt auf das Grundlagenpapier der JCVP Schweiz vom Juni 1999 verabschieden die Delegierten der JCVP Schweiz im Hinblick auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes und die Stellungnahme des Bundesrates folgenden Resolutionstext:
Die JCVP Schweiz tritt unter folgenden Bedingungen für die Legalisierung des Handels, des Besitzes und des Konsums von reinen Cannabisprodukten ein:
- Prävention als wichtigster Pfeiler der Drogenpolitik muss in allen Bereichen und auf allen Ebenen institutionalisiert sein und substantielle finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung haben. Steuererträge aus dem Handel mit Cannabisprodukten müssen zweckgebunden in einen Präventionsfond fliessen.
- Der Anbau und Handel von Cannabisprodukten muss klar reglementiert sein und kontrolliert werden. Nur eine beschränkte Anzahl entsprechend lizenzierter Betriebe mit ausgebildetem Fachpersonal darf Cannabisprodukte in Kleinstmengen für den persönlichen Gebrauch an die Endkonsumenten verkaufen. Eine Besteuerung des Cannabisumsatzes zur Finanzierung der Prävention ist vorzusehen.
- Ein Jugendschutz für Jugendliche unter 18 Jahren muss sichergestellt und umgesetzt werden. Die Abgabe von Cannabisprodukten an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten und entsprechend zu bestrafen.
- Das revidierte Betäubungsmittelgesetz muss auf internationale Verträge Rücksicht nehmen. Gegen einen Drogentourismus aus dem benachbarten Ausland sind z.B. bei Grenzkontrollen und im Rahmen der Bestrafung entsprechende harte Massnahmen vorzusehen.
Eine Kontrolle durch den Bund muss, wo notwendig, in allen obigen Punkten die Umsetzung in den Kantonen sicherstellen.
28.05.2002
FDP-Applaus-o-Meter
[28.05.2002]
Die Jungliberalen (Julis) sind für eine weitergehende
Entkriminalisierung von Cannabis als die Mutterpatei FDP. Dies kann
zumindest in den Anträgen zum Parteitag und dem dann beschlossenen
Wahlprogramm entnommen werden.
Die Vertreterin der Julis plädierte am Parteitag für eine weitergehende Liberalisierung (das Wort ist mit dem Wort Liberal verwandt!) in der Cannabispolitik. In ihrer Rede wurde die Referentin dreimal vom Applaus der Delegierten unterbrochen. 7 Sekunden Applaus gab es nach der Darlegung des Gefährlichkeitsvergleichs Alkohol-Cannabis, 9 Sekunden nach der Forderung von Coffeeshops zur Trennung der Märkte, 8 Sekunden nach der Feststellung, dass auch Polizeiorganisationen für legale Verkaufsmöglichkeiten seien. Mit einem 10 Sekunden langen Applaus wurde die Rede schliesslich belobigt. Insgesamt erhielt die Dame 34 Sekunden Applaus.
Die Gegenrede zum Antrag der Julis hielt Detlef Parr (NRW), der drogenpolitische Sprecher der Partei. Dabei hob er vor allem Gefahren von Cannabis hervor und erhielt dafür einen Zwischenapplaus von 6 Sekunden, am Ende seiner Rede einen solchen von 7 Sekunden, insgesamt also einen Gesamtapplaus von 13 Sekunden und damit nur knapp über ein Drittel des Applauses der Juli-Vertreterin.
Interessanterweise stimmten dann bei der Abstimmung nur etwa ein Drittel der Delegierten für den Antrag der Julis, zwei Drittel hingegen dagegen, obwohl aufgrund der Applaus-Zeiten, - Häufigkeiten und -Intensität ein anderes Resultat zu erwarten war. Darum applaudierten die Delegierten nach Verkündigung des Abstimmungsresultates auch nur ganze 4 Sekunden. Hier drängt sich die Frage auf: Stimmte in der FDP die Mehrheit der Delegierten aus Gründen der politischen Opportunität gegen die eigene Überzeugung? Wir glauben, dass mit der Ablehnung der Aufnahme der Cannabislegalisierung ins Wahlprogramm 2002 der FDP noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die Liberalisierung wird sich auch bei den Liberalen durchsetzen.
"Bürgerprogramm 2002" der FDP online
[CLN#63, 24.05.2002]
FDP und Cannabisreform
27.05.2002
Onlineforum zur Drogenpolitik bei den Grünen
[27.05.2002]
Auf der Website der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es jetzt ein Onlineforum zur Drogenpolitik.
Forum Drogenpolitik der Grünen
Die Grünen und die Cannabisreform
23.05.2002
Stern" berichtet über "Generation Hasch"
[23.05.2002]
Der "Stern" hat Cannabis zum Thema einer Titelgeschichte gemacht. Resumee:
Völlige Freigabe statt der gescheiterten Repression - das können nur bekiffte Träumer fordern. Aber Holland hat keine schlechten Erfahrungen mit seinen 850 »Coffeeshops« gemacht, wo halblegal fünf Gramm Shit pro Käufer abgegeben werden dürfen. Old England marschiert jetzt in die gleiche Richtung - mehr als 30 Jahre nach einer ganzseitigen Anzeige der Beatles in der »Times« für eine Legalisierung. Die Schweiz will den Cannabis-Handel im nächsten Jahr unter staatliche Kontrolle stellen. Und Deutschland, wo selbst Staatsanwälte und Polizeiführer die Entkriminalisierung fordern und im Wahlprogramm der Grünen ein zartes Freigabe-Pflänzchen sprießt?
Generation Hasch
[Stern, 23.05.2002]
Schadensminderung oder Gefängnis?
[Stern, 23.05.2002]
Cannabis als Arznei
[Stern, 23.05.2002]
Cannabis-Forum des Stern
22.05.2002
Grossbritannien beschliesst Cannabisreform
[22.05.2002]
Der Innenausschuss des britischen Unterhauses hat nach der umfangreichsten Untersuchung der Drogenpolitik in über 30 Jahren empfohlen, die Strafen für Cannabisbesitz zu reduzieren. Künftig soll Cannabis in Kategorie C eingestuft werden, wie rezeptpflichtige Beruhigungsmittel (Valium, usw.). Bisher befindet es sich in Kategorie B, wie die "harte Droge" Amphetamin. Ausserdem soll künftig zwischen gewerbsmässigem Handel und Handel im Freundes- und Bekanntenkreis differenziert werden. Aus Besitz einer bestimmten Menge soll nicht automatisch auf Handel geschlossen werden.
Eine künftige Legalisierung mancher heute illegaler Drogen wird nicht ausgeschlossen, derzeit jedoch noch abgelehnt. Die Regierung soll im Rahmen der Drogenkontrollbehörden der Vereinten Nationen Alternativen zur weltweiten Drogenprohibition, wie Legalisierung und staatliche Kontrolle, diskutieren.
Statt wie bisher zu versuchen, den Konsum illegaler Drogen an sich generell zu verhindern, soll das Hauptaugenmerk künftig jenen ca. 250.000 "problematischen Gebrauchern" gelten, die hauptsächlich Heroin konsumieren. Für sie empfiehlt der Bericht eine Studie zur kontrollierten Verschreibung von Heroin wie in der Schweiz und den Niederlanden sowie die Einrichtung von Konsumräumen. Das Verbot des Besitzes von Gegenständen, die zum Konsum illegaler Drogen dienen (z.B. Spritzen) soll aufgehoben werden, um die Verbreitung von HIV und anderen Krankheiten durch gemeinsamen Gebrauch zu minimieren.
Der Bericht empfahl, Ecstasy künftig nicht mehr in Kategorie A einzustufen (wie Heroin) sondern in Kategorie B. Diese Forderung stiess bei Innenminister Blunkett auf Widerstand. Kokain soll auch nach dem Willen der Kommission in Kategorie A verbleiben. Behandlungsmöglichkeiten für Kokain- und Crackkonsumenten sollen ausgebaut werden.
Pressemitteilung des Innenausschusses des britischen Unterhauses
[21.05.2002]
Blunkett Rejects Ecstasy Reforms
[The Times, 22.05.2002]
War On Drugs Has Failed, Say MPs
[Independent, 22.05.2002]
Drug Victim's Parents Back Dutch Law
[BBC News, 20.05.2002]
Drogen in Großbritannien
20.05.2002
Singapur: Vier bis fünf Jahre Haft für 23jährige Deutsche?
[20.05.2002]
Alle Vorwürfe von Drogenhandel gegen die Deutsche Julia Bohl sind von einem Gericht in Singapur fallengelassen worden. Ursprünglich wurde ihr Handel mit Cannabis vorgeworfen, wofür ihr die Todesstrafe drohte. Ihr Anwalt rechnet jetzt noch mit einer Strafe von 4 bis 5 Jahren Haft wegen Besitzes illegaler Drogen. Am 31.05. wird der Prozess fortgesetzt.
Julia ist keine Drogenhändlerin
[Südwestpresse, 18.05.2002]
Drogen in Singapur
19.05.2002
GB: Coffeeshopbetreiber wieder in Freiheit
[19.05.2002]
Der britische Cannabiscafe-Betreiber Colin Davies aus Stockport bei Manchester ist nach 7 Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuss. Allerdings darf er sich nicht in der Nähe seines Wohnorts und seines Cafes aufhalten. Er darf bis zur Hauptverhandlung auch keine Interviews geben. Sein Coffeeshop nach niederländischem Muster, wo Cannabis verkauft wird, wird in seiner Abwesenheit von Freunden weiterbetrieben und ist seit Januar nicht wieder von der Polizei durchsucht worden.
Nach der Verhaftung von Davies hatten sich ein Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei und zwei italienische Europaabgeordnete durch eine Selbstanzeige wegen Cannabisbesitzes mit ihm solidarisiert. Zwei von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss, der dritte wurde nicht einmal verhaftet. Die Untersuchungshaft von Colin Davies hat die britischen Steuerzahler etwa 15.000 € gekostet. In wenigen Monaten sollen in Grossbritannien die Strafen für Cannabisbesitz und -handel reduziert werden.
Cannabis Cafe Boss Is Freed
[Manchester Evening News, 17.05.2002]
Mehr Informationen zu Colin Davies und dem Cafe in Stockport
Cannabis in Großbritannien
18.05.2002
Niederlande: Keine Schliessung der Coffeeshops
[18.05.2002]
Wir haben zwei Stellungnahmen aus den Niederlanden zur künftigen Cannabispolitik online gestellt.
- Nol van Schaik betreibt in Haarlem bei Amsterdam drei Coffeeshops sowie ein Hanfmuseum. Nach seiner Einschätzung ist auch unter einer christdemokratisch geführten Regierung (CDA) nicht von einer grundlegenden Wende in der niederländischen Drogenpolitik auszugehen.
- Harry Bego leitet MAP-NL, das niederländische Gegenstück zum deutschprachigen Medienprojekt MAP-DE. Ein Artikel aus Het Parool, den er ins Englische übersetzt hat, verweist darauf, dass der ermordete Politiker Pim Fortuyn, dessen Partei LPF bei den Wahlen zur zweitgrössten Partei im Parlament wurde, für eine Liberalisierung der niederländischen Cannabispolitik war. Eine Schliessung der Coffeeshops würde laut Fortuyn nur zu einem Schwarzmarkt führen. Der Politiker bekannte sich sogar öffentlich dazu, seit 30 Jahren selbst gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Der wahrscheinliche Koalitionspartner von CDA und LPF, die rechtsliberale VVD, gehörte in der bisherigen Mitte-Links-Regierung zu den Unterstützern der Tolerierungspolitik. Auch in den Reihen der CDA gibt es Gegner einer repressiveren Cannabispolitik. Der Amsterdamer CDA-Kommunalpolitiker Michael Veling betreibt selbst einen der 280 Coffeeshops in der Stadt und sitzt im Vorstand des Verands der Cannabishändler.
The new Dutch government and the possible consequences for the coffeeshop system
[Nol van Schaik, NL]
Fortuyn: "Ihr werdet mir die Cannabiszigaretten nicht wegnehmen"
[Harry Bego, NL]
Cannabis in den Niederlanden
"Bürgerprogramm 2002" der FDP online
[18.05.2002]
Vollmundige Worte in der Einleitung des Wahlprogramms 2002 der FDP:
Die anderen Parteien missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Parteien ruinieren den Staat, indem sie dafür sorgen, dass er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht. Die FDP setzt auf die verantwortlich denkenden Menschen im Volk.Der Staat mischt sich unter anderem auch in die private Lebensführung von 9,5 Millionen Erwachsenen ein, die bereits Cannabis konsumiert haben; 131.842 von ihnen wurden im vergangenen Jahr bei der Staatsanwalt angezeigt, viele von ihnen damit ernsthafte Probleme bereitet. Doch ein Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit mündiger Bürger sucht man dort vergebens, wo das Wahlprogramm über Drogen spricht (seite 60). Illegale Drogen werden ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt der Drogenabhängigkeit angesprochen, obwohl die Mehrzahl der Konsumenten illegaler Drogen ausschliesslich Cannabis konsumiert, das nicht körperlich abhängig macht und wo psychische Abhängigkeit als Symptom psychischer Probleme nur bei einem geringen Prozentsatz der Konsumenten auftritt. Mit anderen Worten, das Thema Cannabis wurde mehr oder minder ignoriert. Aber auch legale Drogen wie Nikotin und Alkohol, die den Löwenanteil des Suchtproblems ausmachen, werden nicht explizit erwähnt:
Suchtpolitik
Grundlage einer effizienten und erfolgreichen Suchtpolitik ist die Erforschung der Ursachen und Auswirkungen dieser Erkrankungsformen. Die FDP setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung ein.
Generelles Ziel aller Maßnahmen muss neben der Vermeidung der Sucht die Wiederherstellung der Freiheit von Sucht sein. Für die bereits Süchtigen muss ein bedarfsgerechtes, differenziertes Therapieangebot auf- und ausgebaut werden, das einen umgehenden Therapiebeginn gewährleistet.
Eine bessere Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sowie des internationalen Rauschgifthandels muss die Präventionsangebote und die Hilfen für Suchtkranke wirksam ergänzen. Das Dealen mit Drogen ist eine schwere Straftat, die insbesondere im Interesse junger Menschen nachdrücklich bekämpft werden muss.
Drogenabhängige Menschen brauchen darüber hinaus Hilfen im niedrig schwelligen Bereich, z. B. in Form von Drogenkonsumräumen, in denen medizinische, hygienische und psychologische Hilfen angeboten werden sowie die Bereitschaft zum Beginn einer Therapie gefördert wird. Der Drehtüreffekt der heutigen Suchthilfe kann durch die Organisation eines Case Management nachhaltig verringert werden, indem es den Abhängigen hilft, die zeitliche und sachliche Ordnung aller Therapieschritte zu realisieren. Der Prävention kommt eine zentrale Bedeutung zu. Die FDP fordert deshalb eine langfristige umfassende Suchtpräventionsstrategie, in deren Mittelpunkt die Förderung der Lebenskompetenz bei Kindern und Jugendlichen stehen soll, sowie das Ziel Drogenkranken zu helfen und die Beschaffungskriminalität einzudämmen.
Die FDP strebt die rasche Auswertung der Ergebnisse des 2002 anlaufenden Versuches zur kontrollierten Heroinvergabe an. Nach Vorliegen der Ergebnisse wird auf wissenschaftlicher Grundlage entschieden werden können, ob und inwieweit die Heroinvergabe der Methadonsubstitution überlegen ist. Diese Angebote für Schwerstabhängige dürfen aber nicht zu Lasten bewährter, abstinenzorientierterdrogenfreier Therapien gemacht werden. Für Schwerstabhängige kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe auch in Deutschland eine Möglichkeit sein.
Wir begrüssen, dass die FDP viele drogenpolitische Reformen der letzten Jahre mittragen will - auch solche, die vom potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU abgelehnt werden, wie z.B. die Konsumräume oder die kontrollierte Heroinvergabe für Schwerstabhängige. Wir bedauern gleichzeitig, dass sich eine wirklich liberale Politik auf dem Parteitag in Mannheim nicht durchsetzen konnte und auch in absehbarer Zeit mit der CDU/CSU als Seniorpartner keine grosse Chance auf Umsetzung hätte.
"Bürgerprogramm 2002" der FDP
FDP und Cannabisreform
Wahlprogramm 2002 der Grünen online
[18.05.2002]
"Blühende Landschaften" hatten die Grünen vor den letzten Bundestagswahlen versprochen. Der Wahlsieg der Opposition und die folgende rot-grüne Koalition weckten Hoffnungen auf eine drogenpolitische Wende, die jedoch nur zum Teil eingelöst wurden:
- Die Drogenproblematik gehörte seit dem Regierungswechsel zum Zuständigkeitsbereich der Gesundheitspolitik statt der Innenpolitik.
- Alkohol und Nikotin wurden in der Drogenpolitik der Regierung nicht länger ausgeklammert und wurden im jährlichen Sucht- und Drogenbericht angesprochen.
- Die Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige wurde ausgebaut.
- Konsumräume wurden auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt.
- Eine Arzneimittelstudie zur Zulassung von Diamorphin (Heroin) wurde in die Wege geleitet.
Vor allem das Fehlen jeglicher Schritte zur Cannabisreform hat zu einem schweren Vertrauensverlust bei vielen Stammwählern der Grünen geführt, von dem sowohl die PDS als auch indirekt (durch Stimmenthaltung) die CDU/CSU profitieren wird. Wieviele der folgenden Forderungen im Wahlprogramm der Grünen umgesetzt werden können, wird auch von der politischen Konstellation nach dem 22.09.2002 abhängen:
Wir wollen weiter den Weg in eine neue Drogenpolitik gehen. Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten und Konsumentinnen ist gescheitert und muss beendet werden. Ein unkontrollierter Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe nicht Strafe.
Deshalb setzen wir auf ein gutes zielgruppenspezifisches und niedrigschwelliges Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt.
Hier ist auch weiterhin gute und umfassende Aufklärungsarbeit nötig. Hierzu zählen auch Angebote zur chemischen Inhaltsstoffanalyse (Drugchecking) von illegalen Drogen wie Ecstasy-Tabletten, um die Risiken des unkontrollierten Drogenschwarzmarkts einzudämmen. Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen - also auch Alkohol und Tabak- sind dabei maßgebend.
Es muss auch Schluss damit sein, dass bereits der bloße Besitz von Cannabis ohne jeglichen Bezug zum Straßenverkehr, den Führerschein kosten kann. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Die Werbung für legale Drogen aller Art ist einzuschränken.
Wahlprogramm 2002 von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen und die Cannabisreform
17.05.2002
Niederlande: Zurück zum Cannabisschwarzmarkt?
[17.05.2002]
Die christdemokratische CDA, die bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden erheblich an Stimmen gewonnen hat und wahrscheinlich den nächsten Ministerpäsidenten stellen wird, will den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops beenden. Der CDA-Führer Balkenende hatte bereits im Februar gefordert, den Cannabishandel in Coffeeshops landesweit nicht mehr zu dulden (Algemeen Dagblad, 26.02.2002). In vielen Gemeinden, vor allem solchen mit CDA-Bürgermeistern, werden Coffeeshops schon seit Jahren nicht toleriert. Sollte die Duldungspolitik tatsächlich landesweit beendet werden, dann würde der Cannabishandel wieder komplett dem Schwarzmarkt überlassen und der Einfluss krimineller Organisationen zunehmen. Ob eine solche Änderung jedoch tatsächlich durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten.
Triumph des Zauberschülers
[Weser Kurier, 17.05.2002]
The Dutch coffee shop system
[Nol van Schaik]
Cannabis in den Niederlanden
Norwegen: Keine Entkriminalisierung
[17.05.2002]
Am 4. März hatte die vor sieben Jahren von der norwegischen Regierung eingesetzte Strafrechtskommission empfohlen, den Besitz geringer Mengen von Drogen zum Eigengebrauch straffrei zu stellen. In einer Pressemitteilung hat der Justizminister der konservativen Regierung diese Empfehlung nun entschieden abgelehnt. Damit teilt die Strafrechtskommission das Schicksal zahlreicher Kommissionen in anderen Ländern, die eine Entkriminalisierung vorgeschlagen hatten, deren Empfehlungen aber von Politikern verworfen wurden.
NORWAY: Norwegian Government will not follow drug decriminalisation proposals
[EMCDDA, 14.05.2002]
Argumente: Das Cannabisverbot ist nicht rational begründet
Drogen in Norwegen
USA: Anti-Drogenkampagne wirkungslos
[17.05.2002]
Der amerikanische "Drogenzar"hat zugegeben, dass eine mit rund einer Milliarde Dollar an Steuergeldern finanzierte Anti-Drogenkampagne wirkungslos war. "Diese Kampagne reduziert den Drogengebrauch nicht", gestand John Walters ein. "Sie hatte eine Auswirkung auf den Missbrauch durch junge Leute." Dennoch will er dieses Jahr weitere 180 Millionen Dollar dafür ausgeben.
Anti-Drug Ads a Flop, Says Drug Czar, Please Give Us Money for
More
[WOL#237, 17.05.2002]
15.05.2002
Staatsanwältin wegen Cannabis vor Gericht
[15.05.2002]
Wieder eine berufliche Existenz zerstört: Susanne K., die vor zwei Jahren das 14.-beste Zweite Juristische Staatsexamen unter über 1000 Kommilitonen abgelegt hatte, ist der weitere berufliche Weg als Staatsanwältin blockiert. Anlass sind ein paar Cannabispflanzen und eine geringe Menge Cannabis, die in der Wohngemeinschaft gefunden wurden, in der sie lebte.
Solange der Staat Erwachsenen mit strengen Sanktionen für den Umgang mit Cannabis droht, macht er es unvermeidlich, dass er bei der Verwirklichung dieser Drohungen die berufliche Existenz einer grossen Zahl von Menschen ruiniert. Oft wird das Risiko sozialen Absturzes als Risiko von Drogen dargestellt. Doch Fälle wie dieser zeigen, dass auch das strafbefwehrte Verbot dieses Risiko beeinhaltet. Eine "Risikodebatte" bei Cannabis ist ohne die Berücksichtigung der verbotsbedingten Schäden nicht komplett.
Hanf-Pflanze auf dem Balkon
[Süddeutsche Zeitung, 14.05.2002]
Offener Brief an Frau Marion Caspers-Merk
[04.05.2002]
14.05.2002
Cannabis als Medizin: Fünf Monate auf Bewährung
[14.05.2002]
Michael Grosse leidet seit über 20 Jahren an Morbus Crohn, einer unheilbaren Krankheit. Wenn er noch einmal die einzige Medizin nimmt, die ohne schwere Nebenwirkungen dagegen hilft, muss er möglicherweise für fünf Monate hinter Gitter. Die Staatsanwältin hatte gar ein Jahr auf Bewährung gefordert. Michael Grosse will in Berufung gehen.
Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) hat ein Sonderkonto "Verfassungsklage" eingerichtet, um Prozesse von Erkrankten zu unterstützen. Kölner Bank, Kontonummer: 422329005 BLZ: 37160087
Eine vertane menschliche Chance
[Neues Deutschland, 11.05.2002]
"Die Cannabisprohibition ist verfassungswidrig"
[TAZ, 14.02.2001]
Homepage von Michael Grosse
Cannabis als Medizin
13.05.2002
FDP gegen Legalisierung von Cannabis
[13.05.2002]
Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag in Mannheim am Sonntag gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag war von den Jungen Liberalen eingebracht aber im Arbeitskreis V ("Freiheit und Sicherheit für Alle") abgelehnt worden, was anschliessend von der Vollversammlung bekräftigt wurde.
FDP Parteitag: Ergebnisse im Arbeitskreis V
»Freiheit und Sicherheit für Alle«
Thread im Forum des FDP Bundesverbands
FDP und Cannabisreform
Kanada: 6 Millionen Dollar verschwendet
[13.05.2002]
Das Cannabis, das das kanadische Gesundheitsministerium in einem Bergwerksstollen unter der Stadt Flin-Flon anbauen hat lassen (vgl. CLN#42), ist für medizinische Studien ungeeignet. Chemische Analysen ergaben, dass das Saatgut von 185 unterschiedlichen Sorten besteht. Daher wäre der Wirkstoffgehalt und das Verhältnis der verschiedenen Cannabinoide zueinander von Lieferung zu Lieferung verschieden. Die Regierung hatte einem staatlich lizenzierten Anbauunternehmen Samen aus polizeilichen Beschlagnahmungen zur Verfügung gestellt. Eine Anfrage an das National Institute on Drug Abuse (NIDA) der amerikanischen Regierung, Saatgut aus der offiziellen Cannabisfarm der US-Bundesregierung im Bundesstaat Mississippi zu liefern, wo Cannabis für 7 Patienten produziert wird, war von den USA abgelehnt worden. Ein großzügiges Angebot des kanadischen Cannabissamen-Unternehmers Marc Emery, der Regierung kostenlos Samen jeder beliebigen Sorte zur Verfügung zu stellen, war von der Regierung ausgeschlagen worden. Jetzt, 6 Millionen kanadische Dollar später, stehen kanadische Patienten wieder ohne legale Cannabisquelle da und jene medizinischen Studien, die von der neuen Gesundheitsministerin zur Voraussetzung zur Verschreibbarkeit von Cannabis gemacht wuden, können nicht stattfinden.
B.C. pot growers blast $6 million waste
[Vancouver Sun, 11.05.2002]
Kanada: Staatliches Cannabis ab 1. Januar
[CLN#42, 28.12.2001]
Website von Marc Emery
Website des Office of Cannabis Medical Access
des kanadischen Gesundheitsministeriums
11.05.2002
Plastikpflanze: Staatsanwaltschaft ermittelt
[11.05.2002]
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen den FDP-Bundestagskandidaten Marco Mendorf wegen einer Cannabispflanze aus Plastik ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er war auf einem Zeitungsfoto mit der "Pflanze" abgebildet worden. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem sich herausstellte, dass es sich um kein Stück Natur handelte.
Die Polizei verwies bei ihrem Vorgehen auf die geltende Rechtslage, nach der sie keinen Ermessensspielraum hat, wenn Hinweise auf die Begehung einer Straftat vorliegen, sondern immer bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten muss. Marco Mendorf und die Kölner FDP unterstützen die Legalisierung von Cannabis.
Cannabispflanze aus Plastik
[Köner Stadt-Anzeiger, 11.05.2002]
Wahlkampf-Seite von Marco Mendorf (FDP)
10.05.2002
CDU/CSU Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002
[10.05.2002]
Das Wahlprogramm der CDU/CSU fordert in den USA bereits gescheiterte Konzepte wie härtere Strafen für Drogendealer, "Null Toleranz" und Enteignungen. Wir haben uns in einem Artikel mit Aussagen des Wahlprogramms auseinandergesetzt.
Anmerkungen zum CDU/CSU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2002
Tausende demonstrierten für Cannabisreform
[10.05.2002]
Wir haben Berichte von den Demonstrationen vom 4.05.2002 zusammengetragen und ausgewertet.
Tausende demonstrierten für Cannabisreform
[CLN#61, 10.05.2002]
09.05.2002
Rückzug der USA aus internationalem Abkommen
[09.05.2002]
Die USA haben ihre Unterschrift unter ein internationales Abkommen zurückgezogen. Das im Jahre 2000 von Präsident Clinton unterzeichnete Abkommen zur Schaffung eines Weltgerichtshofes wird von der US-Regierung nicht mehr als bindend angesehen.
"Er [der Rückzug der Unterschrift] befreit uns von einigen der Verpflichtungen, die wir mit der Unterschrift eingegangen sind. Wenn man unterschreibt, hat man die Pflicht, nichts zu tun, was dem Ziel oder Zweck des Vertrages widerspricht."Diese Entscheidung könnte sich als politischer Bumerang erweisen. Die internationalen Drogenabkommen, die die Völkergemeinschaft auf das Mittel der Prohibition als strategisches Werkzeug der Drogenpolitik verpflichten, gehen auf diplomatische Initiativen der USA zurück, die bis in das Jahr 1912 zurückreichen. Die UN-Drogenkonventionen von 1961, 1971 und 1988 stellen den vertraglichen Rahmen der Drogenpolitik fast aller Länder der Welt dar. Dabei sehen diese Konventionen jedoch sogar ausdrücklich Mechanismen vor, wie Unterzeichnerstaaten ihre Mitgliedschaft beenden können. Bisher hat kein Land der Welt davon Gebrauch gemacht.
So bedauerlich der Rückzug der USA aus der Schaffung des Weltgerichtshofes ist, macht er es doch politisch ein wenig wahrscheinlicher, dass in einigen Jahren mehrere Länder gemeinsam das starre Korsett jener Drogenkonventionen abwerfen und es durch eine auf aktuellen Erkenntnissen basierende Strategie zur Schadensminimierung ersetzen.
US renounces world court treaty
[BBC, 06.05.2002]
US-Regierung zieht Unterschrift unter das Statut von Rom zurück
[Telepolis, 05.05.2002]
Legalisierung und internationale Verträge
07.05.2002
Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht
[07.05.2002]
Der zweite Drogen- und Suchtbericht des Bundesgesundheitsministeriums bei dem Frau Caspers-Merk federführend war, ist am Montag (6.05.2002) erschienen. Erfreulich ist der Rückgang bei den Todesfällen im Zusammenhang mit illegalen "harten" Drogen um etwa ein Zehntel. Zum Thema Cannabis kommt jedoch wenig Neues:
- Der Bericht zur "Risikodebatte" bei Cannabis:
"Über den Cannabiskonsum und seine Folgen wird bei uns immer noch einseitig berichtet. Eine Risikodebatte findet nicht statt. Auch die Strafverfolgung allein ist nicht geeignet, um dem gesellschaftlichen Problem von Cannabis gerecht zu werden. Es muss jedem klar sein, dass der Umgang mit Cannabis nicht ohne Risiken ist."
Es stimmt, dass Cannabis nicht völlig harmlos ist - das sind Alkohol und Nikotin auch nicht. Wenn das bei Cannabis sovielen Menschen nicht klar wäre wie Frau Caspers-Merk unterstellt, dann bezeugt das die Unglaubwürdigkeit der bisherigen Cannabispolitik und ihre Untauglichkeit als Mittel der gesundheitlichen Vorbeugung.(Seite 11) - Die derzeitige repressiven Politik verursacht jährlich eine sechsstellige Zahl von Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots. Hier werden vom Staat mit Absicht Risiken produziert, weil sich der Staat von ihnen eine abschreckende Wirkung verspricht. Die Rechtspraxis unterscheidet sich in verfassungswidriger Weise von Bundesland zu Bundesland. Eine Studie ergab 1995 eine von 10% bis 92% klaffende Spanne bei der Verfahrenseinstellungsrate. Eine neue Studie soll nun aktuellere Erkenntnisse zur derzeitigen Rechtspraxis liefern. Es soll dabei geprüft werden, ob vielleicht aus Gleichheitsgründen ein gesetzlicher Handlungsbedarf zu Reformen besteht. Derzeit fällt dieses Risiko der strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfolgung bei Frau Caspers-Merks sogenannter "Risikodebatte" weitgehend unter den Tisch (lesen Sie dazu unseren offenen Brief an Frau Caspers-Merk vom 04.05.2002).
- Das ist nicht das einzige Defizit in der "Risikodebatte": Nikotin, das mit ca. 100.000 Toten pro Jahr jede Woche soviele Todesfälle verursacht wie alle illegalen Drogen zusammengenommen, sowie Alkohol, der zu 40.000 Toten pro Jahr führt, werden laut dem Jahresbericht 2001 der EBDD nur von ca. einem Viertel der Bevölkerung für "gefährlich" gehalten, also von halb sovielen Menschen als bei Cannabis, von dem kein einziger durch Vergiftung bedingter Todesfall bekannt ist. Statt das Risikobewusstsein bei Drogen zu schärfen hat die Politik der letzten Jahrzehnte zur Verharmlosung von Alkohol und Nikotin geführt. Eine Debatte substanzspezifischer Risiken wäre am dringendsten nicht bei Cannabis nötig, sondern bei Tabak. Doch bei diesem Thema tut sich tut sich Frau Caspers-Merk sichtlich schwer. Hier geht es nämlich um einen milliardenschweren Wirtschaftszweig. Nirgendwo im 148-seitigen Bericht spricht sich die Drogenbeauftragte direkt für ein Verbot der Tabakwerbung aus. Bei der Internationalen Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der WHO zählt Frau Caspers-Merk "die Bereiche Werbeverbot für Tabakwaren, duty free Verkauf, Subventionen für den Tabakanbau, Preis- und Steuermaßnahmen" zu den "besonders schwierigen Verhandlungsthemen", wohl um schon im Vorfeld von Verhandlungen, die "von der Suche nach Kompromissregelungen geprägt sein" müssten (Seite 132), Hoffnungen auf zügige Fortschritte zu dämpfen.
- Eine Rezeptur auf Basis von Cannabis soll in Apotheken zur medizinischen Behandlung verfügbar werden, doch eine Verschreibung von Cannabis selbst wird abgelehnt. Frau Caspers-Merk argumentiert, "Selbstmedikation mit rauchbarem Cannabis" sei "keine geeignete Form der Behandlung, weil eine ordnungsgemäße Dosierung nicht möglich ist." Tatsächlich sind jedoch Cannabiswirkstoffe beim Inhalieren (d.h. rauchen oder vaporisieren) sogar besser dosierbar als beim oralen Gebrauch (als Kapsel), weil die Wirkung binnen Minuten statt Stunden einsetzt. Das ist ein Grund, warum manche Patienten natürliches Hanfkraut den aus den USA importierbaren, synthetischen THC-Kapseln ("Marinol") vorziehen.
- Eine Studie sollen bei Cannabis klären, warum die Zahl der Drogenberatungsbesuche im Zusammenhang damit in den letzten Jahren angestiegen ist. Ergebnisse werden erst in zwei Jahren erwartet.
- Bei Cannabis und Führerschein sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wievielen Konsumenten von Cannabis und anderen Drogen der Führerschein entzogen wurde oder auf eigene Kosten zu ärztlichen Untersuchungen verpflichtet wurden:
"Durch ein Forschungsprojekt der Bundesanstalt für Straßenwesen werden die Auswirkungen der zum 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Regelung der Fahrerlaubnis-Verordnung hinsichtlich der Klärung von Eignungszweifeln bei Betäubungsmitteln und Arzneimitteln untersucht, um einen Überblick über die Anzahl der Eignungsüberprüfungen wegen Fahrens unter Drogeneinfluss, wegen Drogenbesitzes und die Anzahl der daraus resultierenden Fahrerlaubnisentziehungen zu erhalten."
(Seite 43) - Mit 6.863 kg Cannabisharz und 2.079 kg Cannabiskraut fingen Polizei und Zoll im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel weniger Haschisch und um zwei Drittel weniger Marihuana ab (Seite 129/130 des Berichts). Schätzungen der jährlich konsumierten Menge liegen damit beim 15 bis 30-fachen der beschlagnahmten Menge. Das Gesetz ist wirkungsloser denn je.
PM10: Vorbeugen. Verhindern. Helfen.
[06.05.2002]
Drogen- und Suchtbericht 2002 (959 KB)
[06.05.2002]
Offener Brief an Frau Marion Caspers-Merk
[04.05.2002]
Stellungnahmen von Marion Caspers-Merk (die "MCM-Fanpage" ;-)
Grünen-Chefin unterstützt Cannabis-Minimalkonsens
[07.05.2002]
Die folgenden Politiker der Grünen haben auf dem Parteitag in Wiesbaden ihre Unterstützung für den Minimalkonsens zur Cannabisreform erklärt, der von akzept e.V. initiiert wurde:
- Claudia Roth, Parteivorsitzende
- Volker Beck, MdB, rechtspolitischer Sprecher
- Jerzy Montag, Landesvorsitzender Bayern
- Ines Brock, Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt
- Sven Lehmann, Landesvorstand Grüne Jugend NRW
- Sybille Haußmann, MdL NRW
- Angelika Birk, MdL Schleswig-Holstein
- Marco Eilers, Landesvorstand Thüringen
- Michael Hack, Landesvorstand Grüne Jugend Hessen
Grüne: "Entkriminalisierung verstärkt vorantreiben"
[CLN#50, 22.02.2002]
Joint-Attrappen für Grünen-Chefin: Polizei ermittelt
[CLN#38, 30.11.2001]
Die Grünen und die Cannabislegalisierung
Homepage der CannabisKampagne
06.05.2002
Kanadischer Senatsausschuss empfiehlt Entkriminalisierung
[06.05.2002]
Ein Ausschuss des kanadischen Senats, der sich seit einem Jahr mit dem gesetzlichen Status von Cannabis befasst hat, empfiehlt seine Entkriminalisierung, nachdem der Ausschuss festgestellt hat, dass Cannabis keine "Einstiegsdroge" zu harten Drogen ist. Cannabis solle "mehr wie Alkohol oder Tabak statt wie die härteren Drogen" behandelt werden. Der Ausschuss wird noch mehrere Anhörungen durchführen. Bei Besuchen in Europa sollen Erfahrungen aus den Niederlanden, Deutschland und anderen Ländern ausgewertet werden. Im Sommer will der Ausschuss seinen endgültigen Bericht vorlegen.
Canadian Senate panel recommends decriminalizing marijuana
[AP, 02.05.2002]
The Senate Special Committee on Illegal Drugs: Discussion Paper on Cannabis
[Mai 2002]
Homepage des Sonderausschusses zu illegalen Drogen
Cannabis in Kanada
04.05.2002
Der Stand der Cannabisdiskussion
[04.05.2002]
Wir haben einen offenen Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung auf unsere Website gestellt. Frau Caspers-Merk hatte kurzzeitig an der Diskussion zur Cannnabispolitik ihrer Regierung im Forum der SPD-Fraktion teilgenommen, antwortete jedoch nie auf die Argumente der Gegenseite. Frau Caspers-Merk ist auch per Post und per Email zu erreichen:
|
Marion Caspers-Merk Drogenbeauftragte der Bundesregierung Website: http://www.spdfraktion.de/perl/mdb?id=29 Email: marion.caspers-merk@bundestag.de |
Berliner Büro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030/227-75783 Fax: 030/227-76613 |
Offener Brief an Frau Marion Caspers-Merk
[04.05.2002]
03.05.2002
Veranstaltungen und Flugblattaktion
[03.05.2002]
In ca. 180 Städten weltweit finden am ersten Samstag im Mai (04.05.2002) unter der Bezeichnung "Million Marijuana March 2002 - Liberation Day" Aktionen gegen das Cannabisverbot statt. In deutschsprachigen Ländern finden fast doppelt soviele Veranstaltungen statt wie im Vorjahr, darunter viele Infostände. Der 4.05. ist auch der Stichtag einer Flugblattaktion. Ein Flugblatt von unserer Website kann ausgedruckt, privat vervielfältigt und verteilt werden. Eine zusätzliche Druckauflage zur weiteren Verteilung im Bundestagswahljahr 2002 ist später im Mai geplant.
Hier noch einmal eine Uebersicht:
Berlin
Kontakt: Pressesprecher des Bündnis Hanfparade e.V.
E-Mail: Martin@africandance.de
Tel: 030-29 49 02 01
Fax: 030-29 49 04 37
Wie auch im Vorjahr wird vom Bündnis Hanfparade e.V. eine Demonstration organisiert.
Start: 12 Uhr mittag am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Demonstrationszug durchs Stadtzentrum. Abschlusskundgebung um 14 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz (Berlin-Mitte).
Dort gibt es Reden, Infostände, Hanflebensmittel und Musik.
Hamburg
Bremen
Flensburg
Braunschweig
Wolfenbüttel
Düsseldorf
Köln
Leipzig
Marburg
Stuttgart
Freiburg/Breisgau
Nürnberg
München
Luxemburg
Feldkirch, (Vorarlberg/AT)
Wien (AT)
Bern, Zürich (CH)
Kontakt: Schweizer Hanfkoordination
Die komplette Übersicht zu allen Veranstaltungen ist hier zu finden:
Flugblattaktion
Die ursprünglich vor dem 4.05. geplante Druckauflage vom VfD musste leider um 2-3 Wochen verschoben werden. Der Grund: Ich hatte zu lange mit der Erteilung des Druckauftrags gewartet. Die Flugblätter wären deshalb nicht mehr rechtzeitig fertiggeworden um sie bundesweit zur Verteilung am 4.05. zu versenden. Ich möchte mich dafür bei allen Interessenten und MMM-Unterstützern entschuldigen. Stattdessen wird nach dem 4.05. eine aktualisierte Version des Flugblatts aufgelegt werden und kann dann angefordert und verteilt werden. Die Flugblattaktion kann so lange fortgesetzt werden, bis das Cannabisverbot abgeschafft wird. Helfen Sie mit, indem sie Exemplare des Flugblatts im Freundeskreis und Ihrer Nachbarschaft verteilen oder das Flugblatt Hanfläden und Headshops zur Verteilung anbieten. Wenn Sie zum 4.05. oder darüberhinaus Flugblätter verteilen, würden wir uns über Berichte freuen!
Weitere Informationen zur Flugblattaktion:
131.842 Ermittlungsverfahren wegen des Cannabisverbots
[03.05.2002]
polizeiliche Kriminalstatistik 2001 (PKS) Großbritannien: Ex-Ministerin befürwortet Legalisierung
[02.05.2002]
Eine Sprecherin der oppositionellen Konservativen Partei kritisierte die Äusserung Mowlams. Nach einer Legalisierung würden mehr Menschen Drogen konsumieren und mehr würden abhängig werden. Der innenpolitische Sprecher der Liberaldemokraten, Simon Hughes, meinte dagegen, es gebe "glaubwürdige Gründe" für eine Legalisierung, internationale Drogenabkommen stündem dem aber im Wege. Seine Partei sei für eine Legalisierung von Cannabis, nicht aber von Heroin und anderen Drogen.
Ex-Minister Calls For All Drugs To Be Legalised
[Scotsman, 29.04.2002]
Kontakt: Martina Katzsch
Kulturhaus Eppendorf, ab 20 Uhr: 2002 Million Marijuana March
Politisches Beisammensammensein - Diskussionen - Musik
Kontakt: Silke <lieder@web.de>, 0179-180 25 25
Demonstration-Kundgebung-Fest
Start am Bahnhofsplatz (12.00 Uhr) - Kundgebung am Goetheplatz (13.00 Uhr)
Kontakt: Peter Bluhm <peter-bluhm@foni.net> oder Tel/Fax:
Irene: 04632-871771 Peter: 0461-13620
http://www.hanf@sh8.de/
Infostand ab 11:00
Demo ab 13:00: Holmnixe (Fussgängerzone)
Kontakt: cannabislegal@gmx.net
Drogenpolitischer Infostand in Braunschweig am 4.05.2002.
Kontakt: ['solid]-Wolfenbüttel solid-wf@gmx.de
Informationsstand des PDS-nahen Jugendverbands ['solid] in der Wolfenbütteler Innenstadt zum Thema "Cannabislegalisierung" (['solid]-Wolfenbüttel)
Kontakt: Marlon Werkhausen
http://www.achtungbewegung.de/
14-22 Uhr Kniebrücke / Rheinpromenade (in Landtagnähe)
Kontakt: grow!Club CannaCom e.V.: 0221 941 90 25
grow! redAktion: 0221 56 26 347
Infostand von grow! in Zusammenarbeit mit Mitgliedern das VfD und akzept e.V.
Fussgängerzone Ecke Hohestrasse/Brückenstrasse, 10:00-16:00h
Kontakt: parade@feinkost13.org
Tel: Rolf 0179/4550182 oder Lexy 0341/8611116
Fax: 0341/3013432
http://www.feinkost13.org.protocut.net/gso2002.htm
12:00 Start an der Feinkost [Südvorstadt] - Karl-Liebknecht-Str. - Ring - Karl-Tauchnitz-Str. - Anton-Bruckner-Allee - Clarapark. Mit Afterhourparty
Kontakt: Grüne Hilfe Hessen, c/o Jo, Tel/Fax: 06631/801512
Cafe Am Grün, 19:30
Hanfevent Liberation Day
mit Weltmusik (Live), Redebeiträgen und Hanf Cannabis Marihuana Infos.
Kontakt: <info@drogenpolitik.org>, http://www.drogenpolitik.org
VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:00 Uhr) zur Cannabiskampagne, Ecke Königstrasse und Büchsenstrasse (in Zusammenarbeit mit der Drogenhilfe Göppingen).
Kontakt: <info@drogenpolitik.org>, http://www.drogenpolitik.org
VfD-Infostand zur Cannabiskampagne, Ecke Kaiser-Joseph-Strasse - Schiffstrasse.
Kontakt: <emanuel@kotzian.de> Tel. 0911-535433, http://www.gj-bayern.de
Bericht vomm MMM in Nürnberg in Vorjahr (2001)
14.00 CET - LIBERATION DAY DEMO 2002:
ANNAPARK, U-Bahn Maffeiplatz, (Demo durch die Innenstadt zur Lorenzkirche)
16.00 CET - LIBERATION DAY ACT 2002:
LORENZKIRCHE, U-Bahn Lorenzkirche, Gregor Gysi, Ulrich Maly (OB-Nürnberg), Claudia Roth (alle angefragt) & guter Musik (garantiert!)
18.00 CET - LIBERATION DAY DANCE 2002:
K4- Königsstr.93 - großer Festsaal, Sound: 12 DJ/MC-MIX FOR LIBERATED PEOPLE (Reggae-Hiphop)
Kontakt: <mmm-muenchen@cannabislegal.de>
Auf August verschoben.
Kontakt: act4cannabis <initiativ@act4cannabis.lu>, Tel: 00352 26 53 08 95
Pressekonferenz und Flugblattaktion.
Kontaktadresse:
LIFE
53, Val des Aulnes
L-3811 Schifflange
http://www.act4cannabis.lu/
Kontakt: <kontakt@legalisieren.at>
Feldkirch: 3. Hanffest
Veranstaltet von Legalize! Österreich und der Bürgerinitiative Cannabis
4. Mai ab 20 Uhr in der Sonderbar
Eintritt: 8 Euro, 4 Euro für Schüler
Programm:
- Gauls Gräslekunde (Ulrich Gabriel)
- Rechtsberatung (Gebhard Heinzle)
- Günther Sohm, Wolfi Pachner
- Statements von Prominenten (Brandtner, ev. Hagen)
- Präsentation BIC und L!Ö- Lind Wall (Reggae)
- DJ-Line
Kontakt: Bushdoctor.at
Tel. +43 (01) 524 04 40
Fax. +43 (01) 524 04 24
Hanffeuer 5
16:00 Europaplatz (Westbahnhof) - Mariahilferstr. - Burgring - 18:00 Heldenplatz
http://kloster.dbb.at/hf5/
http://www.hanf-koordination.ch/
Telefon: +41 (0)31-398144
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm
Unser Flugblatt zur CannabisKampagne, das am 4.05.2002 verteilt werden soll, ist auch in einer hochauflösenden Fassung zum Druck in Druckereien verfügbar. Die Adobe PDF-Datei zum Selbstdruck daheim und zur Vervielfätigung per Kopierer ist in den letzten 4 Wochen rund 2000 mal heruntergeladen worden.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm
Im vergangenen Jahr wurden laut der neuen polizeilichen Kriminalstatistik 2001 insgesamt 131.842 Ermittlungsverfahren aufgrund des Cannabisverbots eröffnet (2000: 131.662). Darunter waren 93.449 "allgemeine Verstösse" (Besitz oder Erwerb ohne Handel, 2000: 94.663)
02.05.2002
Mo Mowlam, ehemalige Nordirlandministerin im Kabinett des britischen Premierministers Blair, hat sich für die generelle Legalisierung von Drogen ausgesprochen. Eine Legalisierung und Besteuerung sei der effektivste Weg, mit Drogen umzugehen. Die Steuereinnahmen sollten zur Behandlung von Abhängigen eingesetzt werden. Frau Mowlam war ab Oktober 1999 für die britische Drogenpolitik zuständig gewesen und galt als das populärste Mitglied von Tony Blairs Kabinett.
Argument: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"
Legalisierung und internationale Verträge
Drogen in Großbritannien
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