Ältere Neuigkeiten: 09.03.2001 - 07.04.2001

07.04.2001

Der bundesweite Verein für Drogenpolitik soll am Samstag, dem 26.05.2001 in Heidelberg gegründet werden. Der Verein will Aktivitäten für eine schadensminimierende Drogenpolitik in Deutschland koordinieren. Er soll Druck auf die politischen Parteien ausüben, um erfolgreiche Ansätze aus den Niederlanden und der Schweiz auch in Deutschland umzusetzen. Unterstützen Sie eine vernünftigere Drogenpolitik in Deutschland demnächst auch durch Ihre Mitgliedschaft!
 
Verein für Drogenpolitik

Wir haben vier Antwortschreiben auf unsere E-Mails an 296 Bundestagsabgeordnete der SPD online gestellt. Darunter ein Brief von Rudolf Scharping, dem jetzigen Bundesverteidigungsminister. Er hatte übrigens als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bereits 1993 einen Vorstoss zur Entkriminalisierung im Bundesrat unterstützt. In der Antwort von Justizministerin Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin wurden wir an das Gesundheitsministerium weiterverwiesen.
Die SPD zögert offensichtlich, sich nach aussen zur Cannabisentkriminalisierung konkret zu äussern, aber parteiintern laufen scheinbar Diskussionen ab, die durch weiteren Druck aus der Öffentlichkeit gefördert werden können.
 
"Sieben Jahre Cannabisentscheidung"
E-Mail von Hubert Heil, MdB
E-Mail von Horst Schmidbauer, MdB
Brief von Verteidungsminister Rudolf Scharping
E-Mail von Justizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin

Der konservative Hamburger Politiker und Richter Ronald B. Schill (als "Richter Gnadenlos" bundesweit bekannt geworden) nennt die derzeitige Drogenpolitik einen "Holzweg." Er befürwortet eine wissenschaftliche Studie durch die UNO um feststellen zu lassen, ob eine Legalisierung tatsächlich zu einem Anstieg der Konsumentenzahl führen würde. Auf Erfahrungen aus den USA und Skandinavien verweisend, stellte er dieses Ergebnis zumindest in Frage. Sollte kein Anstieg des Konsums zu erwarten sein, dann halte er eine Drogenfreigabe für denkbar. Schill zum Abschluss: "Auch unsere konservativen Anhänger sind an einer sachgerechten, ideologiefreien Lösung interessiert."
 
"Schill dealt mit Drogenfreigabe"

"Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert hat sich dazu bekannt, 1968 Haschischtee konsumiert zu haben. Er äusserte seine Unterstützung für die Cannabislegalisierung:

"Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. Hoch die Tassen! Daran hat sich bis heute nichts geändert."

05.04.2001

Noch einen Monat bis zum Samstag, den 5. Mai! An diesem Tag finden in 120 Städten weltweit Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten statt, von San Francisco bis Auckland, von Lima bis Tokio. Auch in Deutschland und Österreich wird es dieses Jahr wieder Veranstaltungen geben. Die Schweiz will legalisieren - wann folgen Deutschland und Österreich? Setzen auch Sie ein Signal für Reformen! Nehmen Sie teil, helfen Sie mit, spenden Sie!

http://www.cannabislegal.de/hanfdemo/

04.04.2001

"Wir haben bereits den Besitz und den Konsum geringer Mengen von Haschisch faktisch straffrei gestellt," behauptete doch tatsächlich die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk in einem Interview (Stuttgarter Zeitung, 02.04.2001). Wenn dem so wäre, warum wurden dann allein 1999 deswegen gegen über 85'000 Menschen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eingeleitet? Warum stehen z.B. in Bayern noch Jugendliche für weniger als ein Gramm Haschisch vor dem Richter? Warum wurden in zahlreichen Fällen Führerscheininhaber zur MPU bestellt, selbst wenn sie nicht unter Drogeneinfluss am Steuer sassen? Die Kosten von über DM 1000,- müssen sie selbst tragen, selbst wenn ihnen nichts nachgewiesen wird.

Schreiben Sie Frau Caspers-Merk oder der SPD-Fraktion und fordern Sie sie auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen um die schädliche Verfolgung von Cannabiskonsumenten zu beenden!

marion.caspers-merk@bundestag.de
Fraktion der SPD im Bundestag

Kein Aprilscherz: Der Geschäftsführer des Hanfhauses, Mathias Bröckers, wurde wegen Verkaufs von Vogelfutter zu 17 Monaten Gefängnis auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Herr Bröckers wird gegen das Urteil in Berufung gehen, wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht.

Aktueller Bericht
Hintergrund: Hanf! 04/2000

02.04.2001

Der baden-würtembergische Sozialminister Repnik, der in den vergangenen Jahren mehrfach wegen seiner politischen Nähe zur Schweizer Psychosekte Verein für psychologische Menschenkentnis (VPM) ins Gerede gekommen war (z.B. Stuttgarter Zeitung vom 19.01.1999), hat in einem Brief an die Schweizer Innenministerin Ruth Dreifuss gegen die geplante Entkriminalisierung von Cannabis im alpenländischen Nachbarland protestiert. Herr Repnik sieht darin eine "Kapitulation bei der Fürsorge für gefährdete Menschen". Dabei ist es vor allem die Strafverfolgung, die Gefährdung verursacht. In Deutschland wurden 1999 etwa 30mal soviele Menschen wegen Cannabisbesitz zum Eigenkonsum angezeigt als vorwiegend wegen Cannabis ein Suchtberatungsstelle aufsuchten. Unter den Kriminalisierten waren auch über 20'000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
 
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Das Hanfmuseum macht Pause. Nach einer polizeilichen Razzia halten die Sozialen Dienste der Berliner Justiz "es für geboten (..), die Anerkennung des Vereins als Beschäftigungsgeber für Freie/gemeinnützige Arbeit ruhen zu lassen, bis das Verfahren abgeschlossen ist." Die Existenz des Museums ist damit in Frage gestellt. Während der Pause wollen die Betreiber entscheiden, ob und wie es weitergehen kann.

28.03.2001

Zwei Briefe zeigen dass zumindest bei Teilen der SPD und der Grünen Reformbereitschaft existiert, ein dritter dass auch die CDU zumindest gesprächsbereit ist. Je mehr Wähler sich nun an die Regierung und an Abgeordnete wenden (sehen Sie dazu Parteien und Offene Briefe) desto eher wird es Fortschritte geben. Erst wenn wir Wähler öffentlich eine Cannabisentkriminalisierung fordern, wird sie auch kommen!

1) Peter Treichel vom Parteivorstand der SPD hat laut eines uns vorliegenden Briefes vom 26.03. einen Bericht von der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung einer Cannabisentkriminalisierung angefordert.
 
Brief von Herrn Treichel

2) Die damalige Drogenbeauftragte, Christa Nickels, hat, ebenfalls in einem Brief, im Oktober ihre Unterstützung für das Ziel einer Entkriminalisierung von Cannabis zugesagt.
 
Brief von Frau Nickels

3) Der drogenpolitischen Sprecher der CDU, Hubert Hüppe, MdB, gab in einer Email vom 14.03. zu dass von ihm angeführte internationale Vergleichszahlen auf einer Verwechslung beruhen. Er hatte zwei Studien zitiert die beweisen sollten dass es in den Niederlanden prozentual wesentlich mehr regelmässige Cannabiskonsumenten gäbe. Tatsächlich beweisen die Studien die Wirkungslosigkeit der Strafverfolgung in Deutschland. In unserem Antwortschreiben vom 23.03. erklären wir, warum auch Herrn Hüppes neueste Zahlen zu Besuchen bei Drogenberatungsstellen nicht für ein Cannabisverbot sprechen.

Die Ärztezeitung hat am 27. März, einen Artikel mit dem Titel "Sportvereine verhindern Drogenkonsum nicht" auf ihrer Homepage veröffentlicht. Darin wird eine repräsentive Studie des Sportinstituts der Universität Paderborn. Diese zeigt, dass Jugendliche, die Mitglied in einem Sportverein sind, nicht weniger Alkohol als ihre Altersgenossen trinken. Sie zeigen auch keine geringere Bereitschaft zu Gewalt und Drogenkonsum.
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