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Ältere Neuigkeiten: 08.04.2001 - 11.05.200111.05.2001
Wir haben eine Antwort von Norbert Geis, dem vom rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU, auf unsere Site gestellt. In unserem Schreiben hatten wir gefragt, warum für Cannabisanbau härtere Strafen gelten als für Körperverletzung und fährlässige Tötung:
Oft wird zur Verteidigung des Cannabisverbots auf jährlich Tausende von Besuchen bei Drogenberatungen verwiesen, in denen es um Cannabis geht. Ein Artikel von uns geht auf diese Argumentation ein:
In einem weiteren Artikel erläutern wir welche Alternativen es zum Cannabisverbot gibt und welche Länder sie praktizieren:
Der Fachverband Drogen- und Rauschmittel befüwortete auf dem 24. Bundes-Drogen-Kongress in Leipzig die Entkriminalisierung von Cannabis: Experten wünschen einheitliche Urteile zu Haschischkonsum Heute vor 20 Jahren starb Bob Marley. Für die "Bild"-Zeitung war der Fall damals klar: "Lungenkrebs durch zuviele Joints". Tatsächlich aber starb der berühmteste Sohn Jamaikas an Metastasen von Hautkrebs (Melanom) an einer Fussballverletzung am Zeh. Mehr dazu auf englisch auf http://www.bobmarley.com 10.05.2001
Die niederländische Regierung will im Dezember eine internationale Konferenz zur Cannabispolitik in Europa abhalten. Zuerst soll im Herbst ein Treffen der Gesundheitsminister der Niederlande, Deutschlands, Belgiens und der Schweiz stattfinden. Zur eigentlichen Konferenz werden auch Abgeordnete des Bundestags und des Europäischen Parlaments geladen werden.
09.05.2001
Am Donnerstag, den 03.05.2001 kandidierten vier westliche Bewerber für drei Posten in der UN-Drogenaufsichtsbehörde INCB. Die Niederlande waren unter den Gewinnern, die USA verloren. Der amerikanische Kandidat war seit 1992 auf dem Posten tätig. Das INCB kontrolliert die Einhaltung internationaler Drogenabkommen. In den Niederlanden wird der Besitz von Cannabis seit 1976 nicht mehr verfolgt. Die Existenz von Coffeeshops zur Märktetrennung war 1992 vom INCB kritisert worden, ebenso wie im Februar die lebensrettenden Fixerstuben in der Schweiz, Deutschland und anderen Ländern.
08.05.2001
Keine Gefängnisstrafen für Cannabisbesitz in Luxemburg mehr! Der Grossherzog unterschrieb das neue Gesetz am 27.04. Zwar verbleibt auch künftig noch die Möglichkeit einer Geldstrafe, Beschlagnahmungen von Cannabis, eine Durchsuchung der Person oder der Wohnung oder Haft wird es künftig nicht mehr geben.
07.05.2001
Aktuelle Berichte von den Veranstaltungen am 05.05.2001 aus Flensburg, Hamburg, Düsseldorf, Alsfeld, Nürnberg und Bregenz (AT):
Das Hanfmuseum in Berlin kämpft mit Existenzproblemen. Wenn keine neuen Mittel gefunden werden wird das einzige Hanfmuseum in Deutschland am 06.12.2001 seine Türen schliessen:
Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:
06.05.2001
Ulla Jelpke (drogenpolitische Sprecherin der PDS) stellte am 12.04.2001 eine Kleine Anfrage im Bundestag zur Einstellungspraxis in den Bundesländern über die nicht der Strafverfolgung unterliegenden "geringen Mengen" zum eigenen Konsum (14/5770). Die Regierung wurde aufgefordert zu erläutern, welche Schritte sie unternehmen will, um eine einheitliche Praxis der Strafverfolgung in den Bundesländern herzustellen, wie vom Bundesverfassungsgericht schon 1994 vorgeschrieben. Die Antwort der Regierung (14/5897) vom 24.04.2001 war wenig aufschlussreich. Sie verwies nur auf eine Antwort auf eine Anfrage von
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (drogenpolitische Sprecherin der FDP) von 1999, aus der die ganz wesentliche Tatsache nicht hervorgeht, in welchem Prozentsatz der Fälle in welchem Bundesland überhaupt eine Einstellung erfolgt! Die nicht eingestellten Fälle wurde nämlich gar nicht berücksichtigt, obwohl es dabei z.B. in Bayern teilweise um weniger als 1 Gramm Haschisch geht. Es wurden nur die straffrei eingestellten Ermittlungsverfahren nach Cannabis-Menge unterteilt.
Wir haben unsere Sektion Hanf & Recht mit Links zu Informationsmaterialien der Hasch-Hotline erweitert. Von dort sind die folgenden Merkblätter herunterladbar (als Adobe PDF) und können ausgedruckt, kopiert und weitergegeben werden: Cannabis und Führerschein 04.05.2001
Am Samstag, den 05.05.2001 finden in 120 Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt, darunter auch in
Flensburg,
Hamburg,
Berlin,
Köln,
Düsseldorf,
Leipzig,
Alsfeld (Hessen),
Nürnberg und
Bregenz (Vorarlberg, Österreich):
Die britische Firma GW Pharmaceuticals hat eine Spray entwickelt, mit dem Auszüge aus natürlichem Cannabis zur medizinischen Therapie verabreicht werden können, z.B. bei Multipler Sklerose. Das Spray wirkt in wenigen Minuten und vermeidet die Risiken die mit dem Inhalieren von Rauch verbunden sind.
Das Cannabisverbot in Deutschland führt zu Belästigungen für Niederländer durch den Besucherverkehr: Zahlreiche deutschen Touristen besuchen niederländische Städte im Grenzgebiet um dort in Coffeeshops Cannabis zu erwerben. Die Stadt Venlo plant jetzt, Cannabis an einem Autoschalter ausserhalb der Innenstadt zu verkaufen, um so den Besucherstrom vom Stadtzentrum fernzuhalten. Dieses Problem liesse sich sinnvoller durch eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland lösen. Das würde unnötigen Verkehr vermeiden sowie in Deutschland selbst neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schaffen.
01.05.2001 Das Bezirksgericht Wels in Oberösterreich hat Gerhard H. (43) wegen unerlaubten Anbaus von Cannabis freigesprochen. Das Gericht billigte ihm eine medizinische Notlage zu, weil er nur dank Cannabis seine medizinische Behandlung fortsetzen kann: "Ich werde sterben, wenn ich nicht weiter Hanf rauche", hatte Gerhard H. das Gericht schon vor Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt. Nun hat er es schwarz auf weiß: Seine Haschischpflanzen sind für ihn eine Überlebensfrage.Gerhard H. leidet an AIDS. Die modernen AIDS-Medikamente sind wirksam, verursachen jedoch oft extreme Übelkeit, Appetitlosigkeit und Gewichtsverlust, was lebensgefährliche Konsequenzen haben kann. Was Gerhard H. bei einer Verurteilung passieren hätte können, zeigte der tragische Fall von Peter McWilliams (50) in den USA. Voriges Jahr wurde der bekannte amerikanische Bestsellerautor tot in seiner Wohnung aufgefunden. McWilliams war vor Jahren an AIDS erkrankt. Wirksame Medikamente konnten zwar die Viruserkrankung zurückzudrängen, als Folge der Medikamente trat jedoch eine intensive Übelkeit und Appetitlosigkeit auf. Peter McWilliams konnte diese Nebenwirkungen nur durch Cannabis überwinden und so seine Therapie erfolgreich fortsetzen. Schliesslich war die Viruserkrankung soweit zurückgegangen dass sie kaum noch nachweisbar war. Im Jahre 1999 wurde er dann wegen Cannabisanbaus vor Gericht gestellt. Richter George King verbot ihm die weitere Verwendung von Cannabis als Arznei und ordnete regelmässige Urinproben an. Hätte Peter McWilliams weiter Cannabis verwendet, wäre das als Sicherheit für seine Kaution verpfändete Haus seiner Mutter versteigert worden. Peter McWilliams hatte ohne die antiemetische (übelkeitsbekämpfende) Wirkung von Cannabis Schwierigkeiten, Nahrung und Medikamente nicht sofort wieder zu erbrechen. Er verlor in den folgenden Monaten rapide an Gewicht, seine Viruszahl schoss nach oben. Am 14. Juni 2000 erstickte Peter McWilliams an seinem eigenen Erbrochenen. Wann wird das Cannabisverbot aufgehoben?
Oberösterreichische Nachrichten vom 30.04.2001) 28.04.2001
Politiker sowohl der Regierung als auch der Opposition tun sich sichtlich schwer im Umgang mit den Zahlen und Fakten, auf denen der Drogenbericht 2000 des Bundesgesundheitsministeriums aufbaut. Das zeigen zwei Kommentare, die wir auf unserer Website analysiert haben. 26.04.2001
Eine Kurzfassung des Sucht- und Drogenberichts 2000 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Caspers-Merk, ist auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit erhältlich:
Der Spiegel berichtet über den Versuch der Koreanerin Mun-ju Kim, die wie viele Asiaten keinen Alkohol verträgt, eine offizielle Cannabislizenz zu erhalten, damit sie legal Cannabis zum persönlichen Konsum besitzen darf. 25.04.2001
Am Samstag, den 05.05.2001 finden in 120 Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt, darunter auch in
Flensburg,
Hamburg,
Berlin,
Köln,
Düsseldorf,
Leipzig,
Alsfeld (Hessen),
Nürnberg und
Bregenz (Vorarlberg, Österreich):
"Grob geschätzt, hat das halbe Kabinett seine Hasch-Erfahrung gemacht", erfuhr die Zeitschrift MAX (Heft 09/2001 vom 19.04.2001) von einem Regierungsmitglied. Man droht also jungen Menschen von heute mit Strafen für etwas was man einst selbst getan hat. Eine Reihe von Prominenten haben laut einem Artikel der Zeitschrift Cannabis-Erfahrungen gemacht und sprachen darüber. "Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. (...) Daran hat sich bis heute nichts geändert."Max: "Bekiffte Republik" Hamburger Abendblatt: "Wickert gesteht: Ich nahm Hasch" 24.04.2001 Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung der Grünen, Schrägstrich, kündigt Anhörungen zum Thema Führerschein sowie Entkriminalisierung an: Cannabiskonsum entkriminalisierenSchreiben Sie an diese Abgeordneten, um auf die Dringlichkeit des Problems hinzuweisen. Allein seit der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Staatsanwälte gegen eine halbe Million Menschen ermittelt, ohne dass es zu einer bundeseinheitlichen Einstellungspraxis gekommen wäre, wie damals von den obersten Richtern ausdrücklich gefordert. 23.04.2001 In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel "Vernunft statt Ideologie" sprach Richter Wolfgang Neskovic über Drogenpolitik. 1993 veranlasste er durch seinen Vorlagebeschluss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Einige Ausschnitte aus dem Interview: KSTA: "Ist aber angesichts zunehmender Suchtgefahren in unserer Gesellschaft Liberalisierung nicht eher ein falsches Signal?" 20.04.2001 Wir haben eine Antwort von Marion Caspers-Merk, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, auf unsere Site gestellt. Zusammen mit diesem Schreiben erhielten wir ein Interview mit Frau Caspers-Merk für die Fachzeitschrift "Akzeptanz". Darin nennt die Drogenbeauftrage aktuelle Zahlen aus der noch unveröffentlichten Repräsentativerhebung 2000 zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen unter Erwachsenen in Deutschland (die neueste veröffentlichte Erhebung stammte von 1997). Die frischen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache vom Scheitern des Cannabisverbots:
"Für das Jahr 2000 stieg die Life-time-Prävalenz - also der mindestens einmalige Konsum - in den alten Bundesländern von 14,2 % auf 21% an, in den neuen Ländern von 4,8 % auf 11%. Der Anteil der aktuellen Konsumenten stieg von 4,9 % der westdeutschen Befragten auf 6% und von 2,7 % der ostdeutschen Befragten auf 5%." (Marion Caspers-Merk)Repression verursacht nur zusätzliche Probleme. Schreiben Sie an Politiker! E-Mail von Marion Caspers-Merk Interview mit Marion Caspers-Merk Die Verantwortlichen in der Politik 15.04.2001 Wir haben einen Brief von Ute Vogt auf unsere Site gestellt. Darin bekundet die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg ihre Unterstützung für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. "Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist immer noch nicht vollständig klar, was im Einzelfall Eigenbedarf ist und was nicht. Deshalb finde ich es entscheidend, zunächst den Verbrauch zu entkriminalisieren.Brief von Ute Vogt 11.04.2001 Homepage von Ute Vogt Unsere Sammlung von Offenen Briefen Friedrich Wackerhagen (41, CDU), ein aufstrebender Kommunalpolitiker, ist wegen Drogenhandels festgenommen worden. Der stellvertretende Bürgermeister von Lehrte-Hämelerwald wurde von einem Mobilen Einsatzkommando der Polizei mit 19 kg Haschisch und 100 g Kokain im Kofferraum seines Wagens ertappt. Auch DM 70.000,- Bargeld wurden beschlagnahmt. Die Bande für die Wackerhagen arbeite, soll seit Jahresanfang 100 kg Haschisch und 5 kg Kokain im Wert von 2,5 Millionen DM umgesetzt haben. Besonders pikant: "Parteifreunde erinnern sich an Wackerhagens Meinung zur CDU-Spendenaffäre: Es sei wichtig, dass das Geld nicht aus dunklen Geschäften wie dem Drogenhandel stamme..." (Neue Presse, 14.04.2001)"Ein Dorf steht unter Schock" "Wackerhagen tritt aus der CDU aus"
Im Online-Forum des Deutschen Ärzteblatts findet eine lebhafte Diskussion über den Artikel von Dr. Nedelmann "Das Cannabisverbot ist ein kollektiver Irrweg" statt. Zu Wort gemeldet hat sich dort Dr. Täschner als auch Dr. Franjo Grotenhermen von der ACMED. Die Beiträge sind kontrovers und lesenswert.
Die folgenden Beiträge von Dr. Grotenhermen haben wir mit der freundlichen Genehmigung des Autors auf unsere Website übernommen.
13.04.2001 Jo Biermanski, der Pressesprecher der Grünen Hilfe, hat eine Antwort aus dem Büro der neuen Bundesgesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt, erhalten. Der Brief ist in Hanf! Magazin 04/2001 veröffentlicht. Vor allem das Ende des Briefs weckt Hoffnungen auf Reformen. Jetzt kommt es darauf an, die öffentliche Diskussion zu fördern und den Druck auf Politiker zu verstärken. "Der Bundesregierung geht es bei der Regelung des Umgangs mit Cannabis letztlich darum, einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem erforderlichen Gesundheitsschutz für den Einzelnen und die Allgemeinheit einerseits und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit infolge des strafbewehrten Cannabisverbots andererseits zu finden. Sie nimmt die neuen Studien zum Anlass, mit allen Beteiligten in Gesellschaft und Wissenschaft die Diskussion über eine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Entkriminalisierung bzw. Entpönalisierung weiterzuführen, wobei auch mögliche gesetzliche Änderungen im Bereich der sogenannten Konsumentendelikte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden."Zur Website der Grünen Hilfe Zur Website des Bundesministeriums für Gesundheit Zur Website von Hanf!
Ein Neunundzwanzigjähriger wurde in Thüringen wegen einer einzigen Haschischzigarette zu eineinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Diese eine Zigarette kostet den deutschen Steuerzahler ca. DM 80.000 Haftkosten. Der Verurteilte hatte eine junge Frau, die bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht hatte, mitrauchen lassen. Nachdem sie bereits Mutter eines Kindes war, schätzte er sie auf 20-21. Tatsächlich war sie aber noch einen Monat von ihrem 18. Geburtstag entfernt.
Die
Jungliberale Aktion Sachsen hat am Donnerstag mit einem symbolischen "Coffeeshop" in Chemnitz für eine Legaliserung von Cannabis demonstriert. Die Aktion soll am Karsamstag fortgesetzt werden.
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