CannabisLegalNews (Nummer 45, 18.01.2002)

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INHALT

1. HR berichtet über Führerscheinentzug
2. Büro der Drogenbeauftragten kritisiert VfD
3. Cannabis in der königlichen Familie
4. Bernard Rappaz und Schweizer Vertretungen
5. Belgischer Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung
6. Brasilien: Veto gegen Entkriminalisierung
7. Wir berichteten vorige Woche
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. HR berichtet über Führerscheinentzug

In der Sendung "Dienstag das starke Stück der Woche" berichtete der Hessische Rundfunk am 15.01.2002 über die Praxis, Cannabiskonsumenten ohne jeglichen Zusammenhang zum Strassenverkehr den Führerschein zu entziehen.

Daheim gekifft? Lappen futsch! Stellen Sie sich vor, die Polizei entdeckt zuhause ihre Hausbar, unterstellt Ihnen, Sie tränken regelmäßig und futsch ist der Führerschein. Unmöglich. Wenn Sie aber Haschisch zuhause haben, passiert genau dies. Drogenpolitik abstrus

("Dienstag das starke Stück der Woche", HR, 15.01.2002)

Schreiben Sie der Dienstag-Redaktion des HR Ihre Meinung:
http://www.hr-online.de/fs/dienstag/feedback.html

Rumpelstilzchens aus dem Fernsehen gestreamte Drogen-Sendungen:
http://www.rumpelstilzchen.com/tv/index-streaming-dope.html

"Dienstag das starke Stück der Woche" [HR, 15.01.2002]
http://www.hr-online.de/fs/dienstag/index.shtml

Wir haben unsere Seite über Cannabis und Führerschein etwas überarbeitet und bei dieser Gelegenheit auch einen Artikel von Theo Pütz zum Thema online gestellt, der detailliert auf die Rechtslage eingeht.

Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/recht/fs.htm

Drogen bzw. Cannabiskonsum und Kraftverkehr (Theo Pütz):
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/akz/puetz.htm

2. Büro der Drogenbeauftragten kritisiert VfD

In einem Schreiben hat Dr. Ingo Michels vom Büro der Drogenbeauftragten der Bundesregierung scharf auf Kritik des Vereins für Drogenpolitik (VfD) reagiert und dem VfD "Fundamentalismus" vorgeworfen.

Herr Michels wiederholt dabei erneut eine Fehlinterpretation der Studie von Susanne Aulinger, die bereits die Amtsvorgängerin von Herrn Michels' Vorgesetzer verbreitet hatte:

Aber gleichwohl ist es auch so, dass eine Untersuchung des BMG und BMJ aus 1997 eine "im wesentlichen gleiche Anwendungspraxis" festgestellt hat, nach der in der Regel bei einer geringen Menge bis 10g ein Verfahren eingestellt wird

(Kritik von Dr. Ingo Michels)

Tatsächlich machte Frau Aulingers Studie im Gegensatz zu Herrn Michels' Darstellung keinerlei Angaben, welcher Anteil von Fällen, in denen es um nicht mehr als 10g ging, in den verschiedenen Bundesländern eingestellt wird. Die Studie schlüsselte nämlich nur die eingestellten Verfahren nach Cannabismenge auf. Um welche Menge es bei nicht eingestellten Verfahren ging, untersuchte die Studie gar nicht. Laut den in der Studie genannten Fallzahlen schwankt jedoch der Anteil der straflos wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichem Interesse nach §31a BtMG eingestellten Fälle von Bundesland zu Bundesland extrem, und zwar zwischen 10 und 92 Prozent der Gesamtzahl. Herrn Michels Aussage trifft daher zumindest für den Süden und Osten der Bundesrepublik Deutschland nicht zu. Von einer "im wesentlichen gleichen Anwendungspraxis" kann keine Rede sein.

Kritik des Büros der Drogenbeauftragten am Verein für Drogenpolitik [14.01.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm-vfd.htm

Pressemitteilung Nr. 7 des VfD [21.12.2001]
http://www.drogenpolitik.org/verein/pm/pm7.html

Ungleiche Rechtspraxis bei Verfahrenseinstellungen
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

3. Cannabis in der königlichen Familie

Prinz Harry (17), der jüngere Sohn des britischen Kronprinzen Charles und auf Platz Nummer Drei der Anwärter auf den britischen Thron, hat vorigen Sommer Erfahrungen mit Alkohol und Cannabis gemacht. Er rauchte es mit Freunden, auch auf dem väterlichen Landsitz Highgrove im südwestenglischen Gloucestershire. Alkohol ist in Grossbritannien erst ab 18 legal. Cannabis ist wie in Deutschland illegalisiert. Harrys Erfahrungen sind jedoch nicht ungewöhnlich in seinem Alter: Immerhin 37,5 Prozent der befragten 15-16jährigen Schüler in Grossbritannien hatten laut einer Untersuchung im Jahre 1997 bereits Cannabis probiert. Mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren gegen Harry wäre niemandem gedient gewesen - genausowenig wie bei vielen anderen Jugendlichen in seinem Alter. Ehrliche Gespräche zwischen Eltern und Kindern wären eine bessere Vorbeugung gegen Probleme, doch das Stigma des Illegalen behindert sie.

Harry wurde von seinem Vater für einen Tag in eine Drogenklinik geschickt, wo er sich mit Heroin- und Kokainabhängigen unterhalten hat. Dabei ist der Mythos von der "Einstiegsdroge" Cannabis längst wiederlegt -- Cannabis führt nicht mehr und nicht weniger zu Heroin oder Kokain als Alkohol und Nikotin das tun. Ob das Beispiel von Problemkonsumenten aber zur dauerhaften Abstinenz führt muss bezweifelt werden: Gibt es in unserer Gesellschaft kaum jemanden, der keinen Alkoholiker kennt, und doch konsumiert die Mehrzahl der Bevölkerung die Droge Alkohol. Wir wissen eben, dass die Mehrzahl der Konsumenten keine Abhängigen sind und dass negative Konsequenzen aus dem Konsum keineswegs zwingend sind. Beim Cannabiskonsum ist die häufigste ernsthafte negative Auswirkung im Übrigen die Kriminalisierung.

Prinz Harrys Urahnin Königin Victoria (die Ururgrossmutter von Harrys Grossmutter, Königin Elizabeth II) hatte übrigens Cannabis noch als Medizin bei Menstruationsproblemen eingesetzt. Harrys Vater Charles erwähnte in seiner Autobiographie, dass ihm in seiner Jungesellenzeit Cannabis angeboten worden sei, er das Angebot allerdings abgelehnt habe. Der medizinischen Anwendung von Cannabis steht er jedoch scheinbar positiv gegenüber. Die Enttabuisierung von Cannabis und die Debatte um eine Straffreistellung von Cannabis wird weitergehen:

Der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten, Charles Kennedy, forderte unterdessen, eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums zu überdenken. Die Ereignisse um Harry seien typisch für das, was im modernen Großbritannien passiere, sagte Kennedy. Wenn selbst die königliche Familie davon betroffen sei, könne dies einer Debatte über das Thema nur nutzen.

(Berliner Zeitung, 14.01.2002)

Harry zum Drogentest [Hamburger Abendblatt, 15.01.2002]
http://www.abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seiten_url=/contents/ha/news/allgemeines/html/150102/261501UP33.HTM

Trouble um Harry [Potsdamer Neueste Nachrichten, 14.01.2002]
http://www.pnn.de/archiv/2002/01/13/ak-we-559598.html

Der kleine Prinz [Berliner Zeitung, 14.01.2002]
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/vermischtes/.html/108158.html

Prince Harry taken to drink and drugs rehab clinic [Observer, 13.01.2002]
http://www.observer.co.uk/uk_news/story/0,6903,632118,00.html

Charles Was Shocked By How Often Harry Used Cannabis [News of the World, 13.01.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n059/a08.html

Prinz Harry (Homepage von Prince Charles)
http://www.princeofwales.gov.uk/about/biography/harry.html

Landsitz Highgrove (Homepage von Prince Charles)
http://www.princeofwales.gov.uk/about/biography/highgrove.html

Foto: Elizabeth II im Besitz von Cannabis
http://www.cannabislegal.de/bilder/queen.jpg

Informationen für Eltern und Jugendliche
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/eltern.htm

Informationen zur Prävention
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/praev.htm

4. Bernard Rappaz und Schweizer Vertretungen

Der Hungerstreik des Schweizer Hanfbauern Bernard Rappaz geht weiter. Mit dem folgenden Brief habe ich die Schweizer Botschaft darauf aufmerksam gemacht, dass der Fall Rappaz auch im Ausland aufmerksam beobachtet wird:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfolge mit grossem Interesse, wie die Schweiz versucht, ihre Drogenpolitik an aktuelle Erkenntnisse anzupassen. Strafverfolgung fuer Cannabis ist keine zeitgemaesse Politik mehr. Ihrer Republik gilt mein Respekt dafuer.

Wie ich erfahren habe, ist der Hungerstreik von Bernard Rappaz, der wegen Anbau von Hanf in Untersuchungshaft sitzt, in eine bedrohliche Phase gelangt. Herr Rappaz wurde bereits ins Kantonsspital Genf eingeliefert.

Mit einer Reform des Schweizer Betaeubungsmittelgesetzes ist voraussichtlich erst in zwei Jahren zu rechnen. So lange wird Herr Rappaz seinen Hungerstreik nicht lebend fortsetzen.

Ich hoffe, dass die Schweizer Regierung einen Weg findet, um Herrn Rappaz und andere von einem veralteten Gesetz bedrohte Menschen mehr Toleranz zu zeigen. An einer Ueberdosis Cannabis ist noch nie ein Mensch gestorben. Es waere tragisch wenn ein Mensch aus Protest gegen das veraltete Verbot sein Leben liesse, waehrend eine Reform eben dieses Gesetzes vorbereitet wird.

Mit freundlichen Gruessen

Joe Wein

Verein für Drogenpolitik e.V.
http://www.drogenpolitik.org

(Email an die Schweizer Botschaft)

Schweizer Hanfbauer im Hungerstreik:
http://www.cannabislegal.de/international/ch-rappaz.htm

Schweizer Vertretungen in Deutschland:
http://www.eda.admin.ch/repadd/g/home/emb/land35.html

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

5. Belgischer Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung

Ein Jahr nach dem Beschluss des belgischen Kabinetts zur Cannabisentkriminalisierung hat die belgische Gesundheitsministerin Magda Aelvoet einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt:

Eine klare Unterscheidung zwischen Cannabis und anderen Drogen ist im Rahmen des Strafgesetzes aufgestellt worden, bestätigt Magda Aelvoet, Minister für Gesundheitswesen. Der Konsum von Cannabis kann weiterhin verfolgt werden, aber der individuelle Gebrauch durch Großjährige, deren Verbrauch nicht als Problematik angesehen wird - Drogenabhängigkeit - und die keine soziale Schädlichkeit verursachen, wird nicht verfolgt.

Mit anderen Worten wird es verboten sein, Cannabis vor dem Alter von 18 Jahren zu rauchen; genauso wie in der Straße, in einem Kaffee, im Zug... in Anbetracht der sozialen Schädlichkeit, die dies mit sich bringt. Schädlichkeit bedeutet ebenfalls das Rauchen von Cannabis eines Vater der bei sich zuhause in Anwesenheit seiner Kinder rauchen würde...

Im Falle eines problematischen Verbrauchs und/oder sozialer Schädlichkeit wird ein Protokoll aufgestellt und die Drogen beschlagnahmt. Der Staatsanwalt kann einen therapeutischen Vermerk vorlegen, mit einer möglichen Orientierung des Drogierten zu e nem Hilfsdienst.

(La derniere heure, 11.01.2002)

Cannabis unter 18 Jahren verboten (La Dernière Heure, 11.01.2002)
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/dh/ab18.htm

Cannabis in Belgien:
http://www.cannabislegal.de/international/be.htm

6. Brasilien: Veto gegen Entkriminalisierung

Bis vor kurzem galt in Brasilien für illegalen Drogenbesitz, egal ob für einen einzigen Cannabisjoint oder ein ganzes Kilo Kokain, eine Strafe von 6 Monaten bis zwei Jahren. Eine Gesetzesänderung in den letzten Tagen des alten Jahres sollte nun Gefängnisstrafen für einfachen Besitz ohne Handel abschaffen. Die brasilianischen Gefängnisse können jede Entlastung gebrauchen: Sie sind extrem überfüllt und gewalttätige Unruhen fast an der Tagesordnung. Die Entkriminalisierung der Konsumenten sollte nach einer Schätzungen von Staatsanwalt Ricardo de Oliveira Silva ein Drittel der Inhaftierungen ersparen.

Leider scheiterte jedoch der bereits vom Parlament beschlossene Gesetzentwurf am Veto des brasilianischen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, der das Gesetz in seiner jetzigen Form für "verfassungswidrig" hält. Laut eines Sprechers des Präsidenten unterstützt dieser nichtstrafrechtliche Sanktionen gegen Personen, die zum ersten Mal wegen eines Verstosses gegen das Drogengesetz vor Gericht stehen. Es wird erwartet, dass Cardoso in einigen Monaten selbst einen Reformentwurf einbringen wird.

Im Sommer 2001 hatte bereits Portugal, die alte Kolonialmacht Brasiliens, den Konsum von Drogen entkriminalisiert.

Cannabis in Brasilien:
http://www.cannabislegal.de/international/br.htm

7. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln044.htm

• Führerscheinnovelle und Verfassungsklage
  
• Berliner Koalition: "Entkriminalisierung prüfen"
  
• Hanfparade 2002 am 31.08.2001 in Berlin
  
• Schweizer Hanfbauer im Hungerstreik
  
• USA "drogenfrei bis 2002"?
  
• Cannabis während der Schwangerschaft
  
• Infoheft auf der Website lesbar
  

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

19.01.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
28.01.2002 Kiel: Anhörung im Landtag zur Drogenpolitik
16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
22.09.2002 Bundestagswahl

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de