CannabisLegalNews (Nummer 49, 15.02.2002)

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INHALT

1. CSU betont ungleiche Rechtspraxis im Ländervergleich
2. USA: DEA durchsucht Cannabisclubs, verhaftet Autor
3. USA: Bush will Drogenkonsum reduzieren
4. Jamaika: Abgeordnete beraten Liberalisierung
5. Schill unterzieht sich Haartest
6. USA: Verbot von Hanflebensmitteln aufgeschoben
7. Wir berichteten vorige Woche
8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. CSU betont ungleiche Rechtspraxis im Ländervergleich

Im Jahre 1994 schrieb das Bundesverfassungsgericht den Ländern vor, sicherzustellen, dass es eine "im wesentlichen einheitliche Rechtspraxis" bei der straflosen Einstellung von Cannabisfällen gibt, in denen es um geringe Mengen geht. Bei einem Besuch bei der Bamberger CSU machte der Staatssekretärs im Bayerischen Innenministerium, MdL Hermann Regensburger, deutlich, dass dem weiterhin nicht so ist:

Durch konsequente Rechtsanwendung und durch eine motivierte Polizei sei es gelungen, auch die Rauschgiftkriminalität in Bamberg stark zurückzudrängen. In manchen anderen, vor allem rot und grün regierten Ländern werde Besitz und Konsum weicher Drogen verharmlost; dort griffen Polizei und Justiz erst ein, wenn ein Konsument mehr als z.B. fünf Gramm Haschisch besitze. In Bayern hingegen werde jede Art des Drogenbesitzes konsequent geahndet. Dies sei deswegen so wichtig, weil kriminologische Studien bewiesen hätten, dass 80 Prozent der Drogentoten ihre "Rauschgiftkarriere" mit sogenannten weichen Drogen wie Haschisch u.a. begonnen hätten.

(Fränkischer Tag, 09.02.2002)

Herr Regensburger scheint immer noch an den Mythos von der "Einstiegsdroge Cannabis" zu glauben. Es ist beschämend, wenn ein massgeblicher Politiker im Innenministerium mit aktuellen Erkenntnissen zum Thema nicht vertraut ist. Es ist skandalös, wenn von der Bundesregierung und vom Bundestag geltendes Recht (und das ist jede Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) seit Jahren einfach ignoriert wird. Wir suchen weiterhin Fallberichte von Betroffenen für einen politischen Vorstoss.

"Bayern und Bamberg sind Spitzenreiter" [Fränkischer Tag, 09.02.2002]
http://www.fraenkischer-tag.de/cgi-bin/load_nortext?lokales/ba-st/006-as-c5951.txt

Verurteilung wegen unter 10g Cannabis? [CLN#48, 08.02.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln048.htm#1

Leserbrief zu "Bayern und Bamberg sind Spitzenreiter" [10.02.2002]
http://www.mapinc.org/mapde/archiv-jw.htm#bamberg

Argument: "Cannabis ist eine Einstiegsdroge"
http://www.cannabislegal.de/argumente/einstieg.htm

Die Drogenpolitik der CDU/CSU
http://www.cannabislegal.de/politik/cducsu.htm

Rechtsgleichheit / § 31a
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

Haschisch-Sündern wird eingeheizt / Schon mit wenigen Gramm vor dem Richter [Der Neue Tag (BY), 25.01.2002]
http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/0,2123,29880-1-169_0_0,00.html

2. USA: DEA durchsucht Cannabisclubs, verhaftet Autor

Am Dienstag, den 12.02.2002 hat die US-Bundesdrogenpolizei DEA eine Razzia in einem medizinischen Cannabisclub in San Francisco durchgeführt. In Verbindung damit wurde auch die Wohnung des bekannten Cannabisautors Ed Rosenthal in Oakland durchsucht. Das Harm Reduction Center in San Francisco versorgte täglich 200 Patienten mit ärztlichem Rezept mit Cannabis als Medizin. Im November hatte die DEA einen Cannabisclub in Los Angeles durchsucht, ohne bisher Anklage zu erheben.

Ed Rosenthal wurde am Mittwoch abend einstweilen gegen eine Kaution von einer halben Million Dollar freigelassen. Was ihn bei einem kommenden Prozess vor einem Bundesgericht erwarten könnte, zeigte am Tag vor der jüngsten Durchsuchung der Prozess gegen Keith Alden, der 313 Pflanzen zur Versorgung von Patienten angebaut hatte. Ein Bundesrichter in San Francisco verbat dem Angeklagten und allen Zeugen jegliche Äusserung, die die Geschworenen auf den Hintergrund der Tat aufmerksam machen hätte können. Der Richter hält den medizinischen Hintergrund nicht für juristisch relevant, da nach US-Bundesrecht die medizinische Verwendung von Cannabis seit 1970 verboten ist, auch wenn sie gleichzeitig nach kalifornischem Recht seit 1996 legal ist. Verliert Keith Alden auch die Berufungsverhandlung dann drohen ihm 5-40 Jahre Haft, genau wie Ed Rosenthal.

Laut Umfragen unterstützen 70-80 Prozent der US-Bevölkerung die Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke.

Special Reports on SF Cannabis Club Raid, Protests, Alerts [MAP, 14.02.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02.n238.a08.html

Drogenpolizei durchsucht Cannabisclub in Los Angeles [CLN#34, 02.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln034.htm#4

3. USA: Bush will Drogenkonsum reduzieren

Mit einem am Dienstag, den 12.02.2002 vorgestellten Drogenplan hat sich Präsident Bush nun das Ziel gesetzt, den Konsum von illegalen Drogen in 2 Jahren um 10 Prozent und bis zum Jahr 2008 um 25 Prozent zu reduzieren. In den letzten Wochen lief bereits eine Werbekampagne an, die amerikanische Drogenkonsumenten für den Terrorismus verantwortlich macht.

Dass der neue Drogenplan sein Ziel erreicht darf bezweifelt werden. Bereits 1986 setzte sich der amerikanische Kongress das offizielle Ziel, die USA binnen 10 Jahren "drogenfrei" zu machen. 1998 nahmen sich die Republikaner, die die beiden Abgeordnetenhäuser kontrollierten, das selbe Ziel bis 2002 nochmals vor, genauso erfolglos, trotz eines Jahresbudgets von rund 20 Milliarden Euro. Selbst wenn die Strategie der Regierung diesmal erfolgreich wäre, müsste der Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung, der illegale Drogen konsumiert, um die Häfte fallen, um auch nur Gleichstand mit den Niederlanden zu erreichen!

Bush: "Wer Rauschgift konsumiert, spielt Terroristen in die Hände" [Der Standard, 13.02.2002]
http://derstandard.at/?id=863504

Bush Anti-Drug Strategy Stresses Community [UPI, 12.02.2002]
http://www.cannabisnews.com/news/thread11992.shtml

DRCNet Interview: Noam Chomsky [WOL#223, 08.02.2002]
http://www.drcnet.org/wol/223.html#noamchomsky

Terror Tactic [Reason Magazine, 08.02.2002]
http://www.cannabisnews.com/news/thread11950.shtml

The War on Terror's Newest Target: America's Kids [Arianna Online, 07.02.2002]
http://www.ariannaonline.com/columns/files/020702.html

"Oil Money supports terror" ;-)
http://www.sfgate.com/comics/fiore/

Drogenpolitik in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

4. Jamaika: Abgeordnete beraten Liberalisierung

Die jamaikanische Regierung hat am Montag dem Abgeordnetenhaus der Inselrepublik die Empfehlungen einer Regierungskommission vom vorigen August vorgelegt, wonach der Besitz geringer Mengen von Cannabis zum persönlichen Gebrauch zuhause oder zu medizinischen oder religiösen Zwecken von Strafe befreit werden soll. Der Vorschlag wird nun von den Abgeordneten beraten werden. Der amerikanische Botschafter hatte bereits voriges Jahr die Bedenken seiner Regierung angemeldet. Dabei soll jedoch weder der Anbau noch der Handel oder Export legalisiert werden, es handelt sich also um eine rein innen- und gesundheitspolitische Entscheidung.

Jamaica's parliament set to debate marijuana status [Sun Sentinel(US/FL), 13.02.2002]
http://www.sun-sentinel.com/news/local/caribbean/search/sfl-212jamaica.story

Jamaica: Legal Status Of Marijuana [New York Times, 13.02.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n247/a05.html

Cannabis in Jamaika:
http://www.cannabislegal.de/international/jm.htm

5. Schill unterzieht sich Haartest

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill hat sich im Gerichtsmedizinischen Institut München eine 16 cm lange Haarsträhne abschneiden lassen. Ein Notar war mit dabei. Mit dem Ergebnis des Tests wird nicht vor nächster Woche gerechnet. Der Test sollte nachweisen können, ob Herr Schill innerhalb der letzten 16 Monate Kokain konsumiert hat oder nicht.

Der Kokain-Vorwurf eines Mitglieds der Schill-Partei trifft einen Politiker der - noch ungewöhnlich für einen Konservativen - eine Drogenlegalisierung nicht kategorisch ausschliesst. Im April 2001 erklärte Herr Schill in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost, wenn gezeigt werden könne, dass eine Legalisierung nicht zu mehr Konsum führe, könne er eine solche Reform befürworten.

Schill gab Haarprobe ab [Netzzeitung, 11.02.2002]
http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=2&item=178105

Haarprobe in München [Berliner Zeitung, 12.02.2002]
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/117109.html

Schill dealt mit Drogenfreigabe [Hamburger Morgenpost: 07.04.2001]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/mopo/schill.htm

Ronald B. Schill und die Cannabislegalisierung [08.04.2001]
http://www.cannabislegal.de/politik/schill.htm

6. USA: Verbot von Hanflebensmitteln aufgeschoben

Die US-Drogenpolizei DEA hat das geplante Verbot von Lebensmitteln mit Hanf aufgeschoben. Ursprünglich sollte das Verbot am 6. Februar in Kraft treten, die DEA stimmte jedoch einem Aufschub um 40 Tage zu, da mehrere Klagen gegen das Verbot noch nicht entschieden sind. Verschiedene Unternehmen aus der Hanfbranche, wie die kanadische Firma Kennex, die durch das Verbot in ihrer Existenz bedroht sind, haben vor Gericht Klage gegen die DEA erhoben. Der Verordnung nach sollen künftig Lebensmittel aus THC-armen Hanf und mit Hanfsamen als "marijuana" gelten. Damit kann z.B. der Verkauf eines Liters Hanfbier wie der Handel mit einem Kilo Cannabis bestraft werden, ebenso der Besitz. Dabei stellt das vor drei Jahrzehnten erlassene amerikanische Bundesdrogengesetz CSA ausdrücklich fest, dass keimungsunfähige Hanfsamen genausowenig als illegale Droge gelten wie Hanfleinen oder Hanfstricke, die weiterhin verkauft werden dürfen. Die Bundesdrogenpolizei setzt sich also über geltendes Recht hinweg.

Grace Period Ends for Hemp Food Consumers [NORML, 07.02.2002]
http://www.norml.org/news/archives/02-2-07.shtml#story3

This Bud's Not For You [Time Magazine, 10.02.2002]
http://www.cannabisnews.com/news/thread11969.shtml

DEA Extends Its Deadline For Banning Hemp In Food [New York Times, 09.02.2002]
http://www.cannabisnews.com/news/thread11963.shtml

USA: Hanfverbot für Urintests [CLN#31, 12.10.2001]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln031.htm#6

7. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln048.htm

• Verurteilt wegen unter 10 g Cannabis?
• Klassenkampf in der Drogenpolitik?
• Cannabis als Medizin - Selbstbezichtigung
• Diskussionsforum zur CannabisKampagne eröffnet
• Hamburg stoppt Spritzentausch
• USA: Der 3,7 Millionen Euro Werbespot
• USA: Verbot von Hanflebensmitteln
• Neu auf cannabislegal.de

8. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

16.02.2002 Stuttgart: VfD-Infostand (ca. 11:00 bis 17:30 Uhr)
01.03.2002-03.03.2002 Bern: CannaTrade 2002
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
21.07.2002 bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
21.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.03.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen.
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de