CannabisLegalNews (Nummer 114, 13.06.2003)

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INHALT

1. Schweiz: Reformmehrheit nicht sicher
2. 12. Juni - Protesttag gegen Massaker in Thailand
3. Ermittlungsverfahren gegen Friedman
4. Niederlande: Cannabis oder Alkohol
5. USA: Gesundheitsminister für Tabakverbot
6. Berlin: EntheoVision-Kongress im August
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Schweiz: Reformmehrheit nicht sicher
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#1

Ein Umfrage der Schweizer Zeitschrift Facts hat ergeben, dass 83 von 200 Abgeordneten des Schweizer Nationalrats eine Cannabislegalisierung ablehnen und nur 69 dafür stimmen wollen. Besonders unter Abgeordenten aus der französischsprachigen Westschweiz und im Tessin, wo der Cannabisexport nach Italien blüht, gibt es Widerstand. Sowohl die christdemokratische CVP als auch die liberale FDP sind in dieser Frage gespalten.

Kiffen bleibt illegal [facts.ch, 05.06.2003]
http://www.facts.ch/facts/factsArtikel?artikelid=283436&rubrikid=780

Cannabis in der Schweiz
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

2. 12. Juni - Protesttag gegen Massaker in Thailand
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#2

Am Donnerstag (12.06.) fanden in vielen Ländern Protestaktionen gegen Menschenrechtsverletzungen in Thailand statt, die im Laufe einer dreimonatigen Antidrogenkampagne begangen wurden. Von Februar bis April kamen dabei rund 3000 Menschen auf bisher ungeklärte Weise ums Leben. Obwohl damit die Antidrogenkampagne von Premieminister Thaksin etwa soviele Menschenleben forderte wie die Terroranschläge auf das WTC und drei bis viermal soviele Tote hinterlies wie die weltweite Seuche SARS, nahmen die Weltpresse kaum Notiz davon.

Allein in den ersten sieben Wochen der dreimonatigen Kampagne wurden fast 2000 Menschen ermordet. Die Polizeibehörden hatten mit Hilfe von ungenannten Denunzianten "schwarze Listen" von Verdächtigen zusammengetragen, von denen während der Kampagne viele von Unbekannten in Zivilkleidung erschossen wurden. Die Polizei beschlagnahmte fünf Millionen Amphetaminpillen - ein Vielfaches der Menge, die sich jeweils passenderweise in der Nähe der Todesopfer fand. Die Behörden zeigen kein großes Interesse, die Mörder ausfindig zu machen, obwohl sie behaupten, daß die Morde auf das Konto von Drogenbanden gingen. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Polizei, in vielen Fällen blutige Selbstjustiz gegen Verdächtige verübt zu haben. Viele der Toten waren vor dem Todesschuss mit Handschellen gefesselt worden.

Es ist anzunehmen, dass unter den Todesopfern auch Menschen sind, die überhaupt nichts mit illegalen Drogen zu tun hatten. Wenn der Griff zum Telefonhörer reicht, um einen persönlichen Feind aus dem Weg zu räumen, ohne sich dabei selbst die Hände schmutzig zu machen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Obwohl 90% der Befragten in einer Umfrage der "Bangkok Post" Ende Februar die Kampagne befürworteten, hatten 70% der Befragten gleichzeitig Angst, selbst zum Opfer zu werden.

Das Bundesnetzwerk Drogenpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen hat einen Offenen Brief als Pressemitteilung herausgegeben. Auf der Website des Vereins für Drogenpolitik gibt es eine Vorlage für ein Protestschreiben, das man ausdrucken und per Fax, Brief oder Email an die Berliner Botschafterin des Königreichs Thailand, Frau Cholchineepan Chiranond schicken kann.

Die Botschaft antwortete auf die Protestaktionen mit einer Pressmitteilung, in der sie die Politik der Regierung in Schutz nahm.

Protestbrief vom Verein für Drogenpolitik:
http://www.drogenpolitik.org/download/thailand/20030612.pdf
http://www.drogenpolitik.org/download/thailand/20030612.rtf
http://www.drogenpolitik.org/download/thailand/20030612.doc

Pressemitteilung des Bundesnetzwerks Drogenpolitik der Grünen:
http://www.cannabislegal.de/politik/bnd-pm030612.htm

Pressemitteilung des Königlich-Thailändischen Botschaft:
http://www.cannabislegal.de/international/th-pm030612.htm

Von 16:00 bis 20:00 Uhr fand vor der Thailändischen Botschaft in der Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin, eine Kundgebung statt. An diese Anschrift können Sie auch Protestbriefe schicken. Die Botschaft ist auch per Fax oder Email zu erreichen: Fax: (030) 79 48 1 511 E-mail : thaiber@snafu.de

Thailand: Protestaktionen geplant [CLN#110, 16.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln110.htm#6

Drogen in Thailand:
http://www.cannabislegal.de/international/th.htm

3. Ermittlungsverfahren gegen Friedman
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#3

Gegen den Frankfurter Anwalt, Politiker und Talkshowhost Michel Friedman (47) läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Laut eines Sprechers der Berliner Staatsanwaltschaft, die die Ermittlungen leitet, fand die Polizei am Mittwoch (11.06.) bei einer Durchsuchung von Friedmans Wohnung und Büroräumen drei Tütchen mit Spuren eines weissen Pulvers. Um was es sich dabei handelt, soll eine chemische Analyse klären. Friedman gab eine Haarprobe ab, die in den nächsten Tagen untersucht wird. Zum laufenden Verfahren gaben weder er noch sein Anwalt bisher eine Stellungnahme ab.

Friedman ist seit drei Jahren Vizepräsident des Zentralrats der Juden und seit 2001 Präsident des Europäisch-Jüdischen Kongresses (European Jewish Congress). Seine Eltern wurden von Oskar Schindler aus dem KZ Auschwitz gerettet. Seit 1983 ist Friedman CDU-Mitglied. Im Jahre 1994 wurde er auf Vorschlag der Jungen Union in den Bundesvorstand der Partei gewählt, wo er bis 1996 mitwirkte.

Ins Visier der Fahnder geriet Friedman eher zufällig, nachdem sein Name bei einer Telefonabhörung im Zuge von Ermittlungen gegen eine osteuropäische Bande gefallen war. In Deutschland sind richterlich angeordnete Eingriffe in das Fernsprechgeheimnis, auf die Einwohnerzahl bezogen, etwa 50mal häufiger als in den USA. Im vergangenen Jahr genehmigten deutsche Richter in 21.874 Fällen Telefonüberwachungen. Davon waren Teilnehmer an etwa einer Million Anschlüssen betroffen. Die Anzahl der Überwachungen hat sich seit 1995 verfünffacht. In den USA, mit über 260 Millionen Einwohnern, wurde im vergangenen Jahr in 1358 Fällen eine Telefonüberwachung beantragt. Etwa 25.000 Telefonanschlüsse waren insgesamt betroffen. In 77% der US-Abhörungen ging es um illegale Drogen.

Drogenverdacht gegen Friedman [Frankfurter Rundschau, 12.06.2003]
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/deutschland/?sid=e5ea75807c13c007a98fbc4ccd9c522d&cnt=229684

Friedman musste Haarprobe abgeben [spiegel.de, 12.06.2003]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-252618,00.html

Profil: Michel Friedman [Financial Times Deutschland, 21.05.2003]
http://www.ftd.de/pw/de/1055066671359.html?nv=lnen

Michel Friedman: Scharfrichter unter Verdacht [Financial Times Deutschland, 13.06.2003]
http://www.ftd.de/db/mu/1014399117845.html?nv=se

Maßloses Lauschen - Telefonüberwachung am Rande der Legalität [Frontal21/zdf.de, 06.05.2003]
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/17/0,1872,2044689,00.html

Jahresberichte zur Telefonüberwachung in den USA
http://www.uscourts.gov/wiretap.html

4. Niederlande: Cannabis oder Alkohol
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#4

In den meisten Coffeeshops in den Niederlanden darf kein Alkohol verkauft werden, mit Ausnahme der Coffeeshops in Amsterdam. Das soll sich nun ändern. Binnen drei Jahren sollen die Betreiber wählen, ob sie weiterhin entweder Cannabis oder Alkohol verkaufen wollen, meldet das "Algemeen Dagblad" vom 11.06.2003. Zur Zeit gibt es noch 64 Geschäfte, die beides verkaufen.

Cannabis in den Niederlanden
http://www.cannabislegal.de/international/nl.htm

5. USA: Gesundheitsminister für Tabakverbot
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#5

Richard Carmona, der ranghöchste Funktionär für öffentliche Gesundheit (Surgeon General) in der Bush-Regierung, hat sich für eine Tabakprohibition ausgesprochen. "Ich würde ein Verbot oder die Abschaffung von Tabakprodukten unterstützen", sagte er vor einem Kongressausschuss. "Ich sehe keinen Bedarf für Tabakprodukte in der Gesellschaft." Etwa 45 Millionen Amerikaner rauchen Zigaretten und andere Tabakprodukte. Ein Sprecher des Präsidenten distanzierte sich von den Bemerkungen von Carmona. Ein Verbot entspreche nicht der Politik der Regierung.

Schon vor fünf Jahren hatte Thomas Constantine (damaliger Chef der Bundesdrogenpolizei DEA) vorausgesagt, daß binnen 10 bis 20 Jahren allmählich Tabak in den USA verboten werde. Alkohol, eine weitere weitverbreitete Droge, wurde in den USA bereits 1919 illegal. Die enormen Probleme aus dem daraus folgenden Schwarzmarkt führten dazu, daß dieses Verbot 1933 wieder aufgehoben wurde.

Newsbrief: The Next Prohibition? Surgeon General Supports Banning Tobacco [WOL#290, 06.06.2003]
http://www.drcnet.org/wol/290.shtml#tobaccoprohibition

DEA-Chef Thomas Constantine [ABC(US), 26.05.1998]
http://www.taima.org/en/quotes.htm#constantine

Drogen in den USA:
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

6. Berlin: EnteoVision Kongress im August
http://www.cannabislegal.de/cln/cln114.htm#6

Am 21. und 22. August 2003 (also direkt vor der diesjährigen Hanfparade) veranstaltet das Psychonauten-Journal Entheogene Blätter (Hartwin Rohde und Markus Berger) im Botanischen Garten Berlin eine in Deutschland bis dato einzigartige, öffentliche Fachtagung zum Themengebiet «Status quo und gesellschaftliche Auswirkungen der Drogenforschung». Hochkarätige Referenten füllen das zweitägige Vortragsprogramm aus:

* Jochen Gartz (Psilocybin/Psilocin in der Medizin und Psilocyben in Europa)
* Wolfgang Bauer (Amanita muscaria in Märchen und Mythos)
* Claudia Müller-Ebeling (Zauberpflanze Alraune)
* Christian Rätsch (Zwei Beispiele ethnopharmakologischer Feldforschung)
* Werner Pieper (Nazis on Speed, DopePollution und mehr)
* Hans Cousto (MDMA, Partykultur und rekreatives Streben)
* Mathias Bröckers (60 Jahre LSD und LSD-Archiv Solothurn; zus. mit R. Liggenstorfer)
* Roger Liggenstorfer (60 Jahre LSD und LSD-Archiv Solothurn; zus. mit M. Bröckers)
* Frank Fuchs (Cannabis als Medizin; Psychoaktiva im Vaporizer)
* Joachim Eul (Entheogene und Recht)
* Tilmann Holzer (Psychoaktive Gewächse und Substanzen im Spiegel der Zeit)
* Ulrich Holbein (Wie verändert sich Musik unter Drogeneinwirkung?)
* Sergius Golowin (Psychedelische Volkskunde)

Im Botanischen Museum läuft zeitgleich eine Sonderausstellung zum Thema ’Ethnobotanische Pflanzen’. Die Kongressteilnehmer erhalten mit Erwerb des Tagungstickets Zutritt zu dieser interessanten Ausstellung und dem Botanischen Museum. Direkt im Anschluss, am 23. August, findet in Berlin die Hanfparade statt, was viele an der Thematik interessierte zu diesem Zeitpunkt sowieso nach Berlin zieht.
Tickets für 60 Euro gibt’s nur per Voranmeldung unter www.entheovision.de oder in der Redaktion Entheogene Blätter, Hartwin Rohde, Danziger Straße. 84, 10405 Berlin.

EnteoVision Homepage:
http://www.entheovision.de

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
21./22.08.2003 Berlin: EntheoVision-Kongress
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de