Medizinische Umstufung von Cannabis empfohlen [21.05.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-05.htm#2010-05-21-cm

Der Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat am 03.05.2010 eine Empfehlung an die Bundesregierung beschlossen, die Verwendung von Cannabis als Medizin zu ermöglichen. Cannabis für medizinische Zwecke solle aus Anlage I des Betäbungsmittelgesetzes (BtMG) entfernt und in Anlagen II und III aufgenommen werden:

35. Sitzung des Sachverständigenausschusses nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) am 03. Mai 2010 um 13.00 Uhr
im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, Bonn)

Der Sachverständigenausschuss hat der Bundesregierung empfohlen, folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzunehmen:

• Änderung der Position Cannabis in den Anlagen I bis III des BtMG:
  • Anlage I BtMG: Aufnahme folgender, zusätzlicher Ausnahmeregelung (e) zu der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen):
    - ausgenommen e) Cannabis und Zubereitungen von Cannabis zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken.
  • Anlage II BtMG: Aufnahme der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen), inkl. folgender Einschränkung:
    - sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind.
  • Anlage III BtMG: Aufnahme der Position Cannabis-Extrakt (Extrakt, der aus Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gewonnen wird), inkl. folgender Einschränkung:
    - nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

(BfArM, 03.05.2010)

BfArM Sachverständigenausschuss Betäubungsmittel [BfArM, 03.05.2010]
Cannabis als Medizin

Mechthild Dyckmans (FDP) empfiehlt Abstinenz [10.05.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-05.htm#2010-05-10-md

In einer Antwort auf eine Frage auf der politischen Website abgeordnetenwatch.de vertritt die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans die Auffassung, die Ermöglichung von Qualitätskontrollen von auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabisprodukten sei "nicht vertretbar". Ihrer Ansicht nach ist der einzig legitime Weg für Cannabiskonsumenten sich vor Vergiftungen zu schützen, den Konsum komplett einzustellen.

Konkreter Hintergrund sind Berichte über Vergiftungen mit Bleiverbindungen und anderen Giftstoffen die Cannabis beigemischt werden. Dem Deutschen Hanf Verband (DHV) liegen über 550 ganz konkrete Meldungen über Streckmittelfunde vor, die der Verband auf seine Internetseite dokumentiert und in seiner Pressemitteilung vom 12.01.2010. erwähnte, auf die Georg Wurth vom DHV Frau Dyckmans verwies. Die FDP-Politikerin wörtlich:

Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. Vor den Risiken und Gefahren, die von illegalen Cannabisprodukten ausgehen, bietet der Verzicht auf einen Konsum sicheren Schutz! Dies gilt auch im Hinblick auf eventuelle Verunreinigungen.

(abgeordnetenwatch.de, 07.05.2010)

Frau Dyckmans Forderung der Konsumeinstellung als einzigem akzeptablen Weg der Schadensverhinderung ist ein Rückschritt ins drogenpolitische Mittelalter der 70er und 80er Jahre. Als es damals zu immer mehr Todesfällen unter Heroinkonsumenten kam, setzte die Politik einseitig auf Strafverfolgung der Konsumenten und Händler. Später erkannte man dann allmälich den Nutzen von schadensminimiernden Massnahmen, die seitdem Tausende von Menschenleben retteten. Frau Dyckmans, sind Substitution, Spritzentausch und Konsumrämen Ihrer Meinung nach vielleicht auch "Ermöglichung oder Förderung des Konsums" illegaler Drogen, die man auf dem Altar der ideologischen Reinheit opfern sollte, ohne Rücksicht auf die Folgen?

Als im Jahre 1985 östereichische und deutsche Winzer ihrem Wein Frostschutzmittel beimischten, kam es zu einem europaweiten Skandal. Kein Politiker riet zum Verzicht auf den Konsum von Wein als "sicherem Schutz vor eventuellen Verunreinigungen." Man war zu Recht empört über die Gefährdung der Verbraucher durch skrupellose Geschäftemacher. Die Schuldigen wurden zu bis zu 8 Jahren Haft verurteilt und das östereichische Weingesetz verschärft, nicht um den Weinkonsum ein Ende zu setzen sondern um die Verbraucher besser zu schützen. Übermässiger Alkoholkonsum ist deutlich schädlicher als übermässiger Cannabiskonsum, so gesehen steht das Risiko durch Verunreinigungen daher im Vergleich zum Risiko durch die Droge selbst bei Cannabis noch stärker im Vordergrund als bei Alkohol. Bei Bier gibt es das staatliche Reinheitsgebot seit 1487.

Dass skrupellose Schwarzhändler mit Giftstoffen versetzten Cannabis an ahnungslose Konsumenten verkaufen können, ist in erster Linie ein Verdienst der Verbotspolitik die Frau Dyckmans vetritt. Solange nicht einmal der Anbau für den Eigenkonsum geduldet wird, wird die Nachfrage auf dem unkontrollierten Schwarzmarkt nie austrocknen.

Antwort von Mechthild Dyckmans [07.05.2010]
Dyckmans antwortet Wurth zu Streckmitteln [07.05.2010]
Reinheitsgebot – Verbraucherschutz bei Drogenkonsum
Glykolwein-Skandal [Wikipedia]

FDP und Cannabis

Aktuelle Neuigkeiten Nachrichtenarchiv: 2010: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2009: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2008: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2007: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2006: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2005: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2004: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2003: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2002: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2001: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez 2000: Jan, Feb, Mär, Apr, Mai, Jun, Jul, Aug, Sep, Okt, Nov, Dez