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CDU/CSU Wahlprogramm 2002
In ihrem Wahlprogrammentwurf verspricht die CDU/CSU mehr Sicherheit und einen besseren Schutz der Jugend. Sie spricht sich gegen jede Form von Entkriminalisierung aus und lehnt gesundheitspolitische Ansätze in der Drogenpolitik ab, wie z.B. Fixerstuben und ärztlich kontrollierte Originalstoffabgabe.
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahn-höfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und ent mutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern.
(Seite 43)
Die CDU/CSU ignoriert, dass die offenen Drogenszenen, die viele Bürger verschrecken, eine Folge der repressiven Drogenpolitik sind. Millionen Nikotinabhängige können bestätigen, dass Drogenabhängigkeit nicht automatisch zur Verelendung führt. Eine repressivere Politik, die versucht, illegale Drogen so knapp zu halten, dass niemand sie sich leisten kann, bewirkt genau jene Folgen, die die CDU/CSU beklagt - Menschen die auf der Strasse leben und sich prostituieren oder Straftaten begehen, um an Geld zu kommen. Repression bei harten Drogen führt zu Beschaffungskriminalität und riskanten Konsummethoden.
Dazu kommt, dass die mit der Verfolgung von Drogenkonsumenten (insbesondere bei Cannabisdelikten, die 58% aller BtMG-Anzeigen ausmachen) gebundenen Ressourcen bei Polizei und Staatsanwaltschaft zum Schutz der inneren Sicherheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Die CDU/CSU weiter:
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungs bewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnis volle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.(Seite 44)
Die Strafen für Drogenhändler sind seit Jahrzehnten verschärft worden und reichen derzeit bis zu 15 Jahren Haft. Der Konsum illegaler Drogen hat sich dennoch ungebremst verbreitet. Statt nachzufragen, warum die bisher verwendete drogenpolitische Strategie versagt hat, fordert die CDU/CSU eine Eskalierung nach amerikanischem Muster. Beschlagnahmungen von Drogeneinkommen gehen dort soweit, dass Menschen Eigentum weggenommen wird, denen nicht einmal eine Straftat zur Last gelegt wird. Langjährige Haftstrafen (z.B. 150 Jahre bei Cannabis in einem Fall im Bundesstaat Oklahoma) haben erreicht, dass die USA einen grösseren Teil seiner Bevölkerung inhaftiert als China und gleichzeitig der Konsum illegaler Drogen doppelt so verbreitet ist wie in den Niederlanden.
Rational lässt sich eine solche Politik nur schwer begründen. Aufschlüsse über die Motive gibt ein Zitat aus einem Schreiben im Auftrag von Hubert Hüppe, dem drogenpolitischen Sprecher der Fraktion:
Lassen sie mich abschließend festhalten: Niemand ist gezwungen, Cannabis zu nehmen, und wenn er es dennoch tut, so hat er sich der Konsequenzen bewußt zu sein.
Die Begründung, niemand sei gezwungen, ein bestimmtes Gesetz zu brechen und hätte sich demnach die Folgen selbst zuzuschreiben, sagt gar nichts über die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes aus, denn sie trifft auf gerechte wie ungerechte Gesetze gleichermassen zu. Regierungen in aller Welt könnten mit dieser Begründung Verletzungen von Grundrechten entschuldigen. Diese Begründung ist im Grunde eine Blankvollmacht für staatliche Gewalt. Doch staatliche Gewalt darf in einem Rechtsstaat nur das Mittel der letzten Wahl sein.
Gesetze sind nicht dazu da, um anhand ihrer Einhaltung die "Guten" von den "Bösen" zu unterscheiden, sondern zum Schutz der Rechte von Dritten. Wir brauchen kein Cannabisverbot als Lackmustest (*) zur Überprüfung der "Leitkulturtreue". Der Cannabiskonsumentenanteil unter den Wählern der CDU/CSU ist nicht viel niedriger als bei den Wählern der SPD und FDP. Mit einer repressiven Politik schaden diese Parteien ihren eigenen Wählern.
Wahlprogramm der CDU/CSU
Brief von Hubert Hüppe, MdB
[02.04.2002]
Konservative und Cannabisverbot
CDU/CSU und Cannabis
(*) Lackmuspapier dient in der Chemie zur schnellen Bestimmung, ob eine Flüssigkeit sauer oder basisch reagiert.