Cannabislegalisierung in Deutschland!
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Pressemitteilung Nr. 7 vom 25.03.2001

http://web.archive.org/web/20020612004439/http://www.bmgesundheit.de/themen/drogen/pm/250302.htm

Pressemitteilung Nr. 7
vom 25. März 2002


Rede der Drogenbeauftragten Frau Marion Caspers-Merk im
Bundesministerium für Gesundheit

anlässlich der Fachkonferenz im Dreiländereck
"Zum Umgang mit Cannabis nach der aktuellen Revision des schweizerischen Betäubungsmittelgesetzes"
am 25. März in Schloss Beuggen


Anrede,

ich freue mich sehr, Sie heute hier zu begrüßen. Ich freue mich ganz besonders, dass es gelungen ist, diese Fachkonferenz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Schweiz zu organisieren und dass auch Vertreter der französischen Regierung unserer Einladung gefolgt sind.

Die hohe Anmeldequote aus allen drei Ländern, noch dazu in der Karwoche, hat gezeigt, wie groß das Interesse an einem Austausch zu dem Thema der heutigen Fachtagung ist. Denn die Auswirkungen des Schweizer Gesetzgebungsvorhabens sind nicht nur hier in der Grenzregion bereits zu spüren. Mein Wahlkreisbüro erreichen viele Anfragen von besorgten Eltern hier aus der Region, die befürchten, dass Jugendliche zukünftig noch leichter an Cannabisprodukte kommen werden. Aber auch meine Geschäftsstelle in Berlin erreichen fast täglich emails. Die einen wollen wissen, wann denn nun endlich auch in Deutschland dem Schweizer Beispiel gefolgt wird und Cannabis "legalisiert" wird, die anderen befürchten negative Effekte der Liberalisierung in der Schweiz.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass das Thema Cannabiskonsum weiterhin polarisiert. Diejenigen, die die gesundheitlichen Folgen des regelmäßigen Cannabiskonsumes negieren oder zumindest verharmlosen und diejenigen die Cannabis für eine Einstiegsdroge zu härteren Drogen wie Heroin oder Kokain halten.

Meine Damen und Herren, nach wie vor werden praktische Erfahrungen oder wissenschaftliche Erkenntnisse für die Beweise der Harmlosigkeit oder auch der Gefährlichkeit von Cannabis herangezogen. Eine rein substanzbezogene Risikoeinschätzung ist jedoch wenig hilfreich für den konkreten Umgang mit dem individuellen Konsum von Jugendlichen. Die Frage, wie gefährlich Cannabiskonsum ist, geht grundsätzlich in die falsche Richtung! Entscheidend für eine Risikoeinschätzung sind neben den pharmakologischen Aspekten das Einstiegsalter, die Konsummuster sowie die psychosozialen Bedingungen. Aber auch die gesellschaftliche Debatte. Über Cannabiskonsum und seine Folgen wird m. E. nicht differenziert genug diskutiert. Jugendliche nehmen den herrschenden Diskurs oft kritiklos auf. Und der hat sich von einer überzogenen Dramatisierung in den 80er Jahren nun leider zu einer zunehmenden Bagatellisierung entwickelt. Diese Bagatellisierung gipfelt derzeit in dem Popsong des unter Jugendlichen sehr beliebten deutschen Sängers Stefan Raab mit dem Titel "Wir kiffen"...

In meiner Eigenschaft als Drogenbeauftragte muss und werde ich jedoch eine kohärente Präventionsbotschaft senden und nicht die gleichzeitige Botschaft von Bremse und Gaspedal. Ich kann nicht einerseits den Konsum von Tabak und Alkohol insbesondere für Jugendliche stärker regulieren, wie dies derzeit geschieht und gleichzeitig den Konsum von Cannabis legalisieren, was im übrigen auch nach dem internationalen Suchtstoffübereinkommen, das Deutschland unterzeichnet hat nicht möglich ist.

Für die Regulierung der legalen Suchtstoffe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren vieles erreicht. Zum Beispiel wurde das Gaststättengesetz im vergangenen Jahr geändert, sodass nun jeder Gastwirt verpflichtet ist, mindestens ein alkoholfreies Getränk anzubieten, das billiger ist als das günstigste alkoholhaltige Getränk. Die Arbeitsstättenverordnung wird dahingehend verändert, dass jeder Arbeitnehmer nunmehr ein Anrecht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz hat. Ich habe zudem erst letzte Woche eine Vereinbarung mit der Zigarettenindustrie ausgehandelt, in der diese sich verpflichtet für die nächsten fünf Jahre fast 12 Millionen Euro für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird an der Änderung des Jugendschutzgesetzes gearbeitet. Durch die Einführung einer Chipkarte wird Jugendlichen unter 16 Jahren der Zugang zu Zigarettenautomaten erschwert werden. Auf europäischer Ebene streiten wir für Einschränkungen im Bereich der Tabakwerbung.

Wie verhält es sich mit der Cannabisprävalenz?

Meine Damen und Herren, die jüngste Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Gebrauch psychoaktiver Substanzen bei Jugendlichen und Erwachsenen zeigt eine deutliche Steigerung der Prävalenz des Cannabiskonsumes. Ebenso verhält es sich in Frankreich und der Schweiz. Unter den 12 bis 25- Jährigen haben heute bereits 26 % Erfahrungen mit Cannabis gemacht; 1993 waren es 16%. Während alle anderen illegalen Drogen eher konstante Werte im Zeitverlauf aufweisen, hat sich die herausragende Rolle von Cannabis im Spektrum der illegalen Drogen in den vergangenen Jahren noch verstärkt. Es ist nicht nur ein jugendtypisches Verhalten. "Gekifft" wird heute überall, unabhängig vom sozialen Milieu und auch in verschiedenen Situationen. Cannabis hat sich für viele Jugendliche über den Freizeit- und Partykonsum hinaus einen festen Platz im Alltag erobert.

Cannabis ist die häufigste konsumierte illegale Droge in Deutschland. Im letzten Monat vor der letzten Befragung, die das Ministerium Ende 2000 durchgeführt hat, waren etwa 5% der Männer, also rund 1,2 Millionen und 2 % der Frauen, also rund 450.000 aktuelle Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis. Die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland waren dabei minimal. Bei den Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 20 Jahren haben fast 40% Erfahrungen. Deshalb ist eine Forderung nach Null-Toleranz wohl wenig realistisch. Die meisten Cannabiskonsumenten sind Probierer und Gelegenheitskonsumenten. Aber mit der wachsenden Zahl von Probierern wächst auch die Zahl der Dauerkiffer! Bei den ambulanten Drogenberatungsstellen nimmt der Anteil von Klienten, die wegen eines Cannabisproblems in die Behandlung kommen zu. Mittlerweile sind es rund 25% der Klienten, im Westen 22% und im Osten 37%. Hierzu werden wir sicherlich auch näheres in dem Workshop "Konzepte der Behandlung" am heutigen Nachmittag erfahren.

Die Risiken des Cannabiskonsumes

Die generellen Gefahren und Risiken des Cannabiskonsumes werden heute sowohl von Experten, als auch von den Konsumenten selbst eher gering eingeschätzt. Interessant ist hierbei, dass auch die legalen Drogen Alkohol und Zigaretten mit größeren Risiken als Cannabis in Verbindung gebracht werden. Gerade Jugendliche konsumieren häufig Cannabis mit dem Bewusstsein, gesundheitlich kein großes Risiko einzugehen. Gerade deshalb ist eine Freigabe von Cannabisprodukten aus meiner Sicht nicht das richtige Zeichen. Heute sind die Zeiten, in denen sich 10 Gymnasiasten einen Joint teilten längst vorbei. Die heutigen Jugendlichen kiffen härter und häufiger, es sind auch mittlerweile mehr Hauptschüler als Abiturienten und es ist auch nur noch eine Legende aus ferner Zeit, dass Kiffer Alkohol verabscheuen.

Es ist richtig, dass in unserer Gesellschaft Alkohol und Nikotin im Vergleich zu Cannabis viel zu unkritisch betrachtet werden.

Aber das sind noch lange keine Gründe, die Augen vor den Risiken des Cannabiskonsums zu verschließen. Wir brauchen eine engagiertere Debatte über die Risiken aller Suchtmittel. Wenn wir aus gesundheitspolitischen Gründen den Anteil der Raucherinnen und Raucher, insbesondere unter jungen Menschen reduzieren wollen, müssen wir die gesundheitspolitischen Wirkungen von Cannabiskonsum ebenfalls berücksichtigen und einer Bewertung zuführen. Eine körperliche Abhängigkeit von Cannabis ist zwar gering, doch kann es selbstverständlich zu körperlichen Schäden, insbesondere an den Bronchien und der Lunge kommen. Cannabis wird in der Regel vermischt mit Tabak als Joint geraucht. Eine Zigarette enthält 12 mg Teer, ein Joint durchschnittlich 50 mg, also die vierfache Menge! Zusätzlich enthält Cannabistteer eine höhere Konzentration an karzinogenen Stoffen. Es besteht also auch ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko. Zu diesen Ergebnissen kam eine französische Studie, die erst kürzlich auf einer europäischen Wissenschaftskonferenz in Brüssel vorgestellt wurde


Macht Cannabis abhängig?

Die Feststellung, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis kein Abhängigkeitssyndrom erzeugt ist banal. Das gilt auch für den Umgang mit anderen psychoaktiven Substanzen wie z.B. Alkohol. Die aktuellen Studien, die in Brüssel vorgestellt wurden, kommen zu dem Ergebnis, dass es eine Cannabisabhängigkeit gibt und dass es eine überwiegend psychische Abhängigkeit ist. Ebenfalls wird vermutet, dass es eine Toleranzentwicklung bei Cannabiskonsumenten gibt. Das heißt um die gewünschten Effekte zu erzielen muss die Dosis erhöht werden. In einigen Studien konnten sogar leichte Entzugssymptome festgestellt werden. Gernerell steigt das Abhängigkeitsrisiko mit der Häufigkeit und der Menge des Konsums. Und bei steigender Zahl der Konsumenten muss davon ausgegangen werden, dass auch die Zahl derer steigt, bei denen der Konsum von Cannabis zu einer psychischen Abhängigkeit führt. Die französische Studie schätzt das Abhängigkeitsrisiko auf 5% ein, bei einer Verdopplung unter den Cannabiserfahrenen. Ich glaube jedem unter uns ist klar, dass ein stark dosierter Cannabiskonsum mit der Bewältigung schulischer und beruflicher Anforderungen kaum zu vereinbaren ist.

Die Trennung der Märkte zwischen sogenannten harten und weichen Drogen war Mitte der 80-er Jahre ein wesentlicher Diskussionspunkt für den Vorschlag anders mit Cannabis umzugehen. Sieht man sich die heutige Situation an, dann gibt es zwei unterschiedliche Entwicklungen. In der Realität versorgt sich ein Großteil der deutschen Szene aus eigenem Anbau. Die Niederlande mit ihrem Coffeeshop-Prinzip ist nach wie vor wichtigstes Einkaufsland für Cannabisprodukte. Die Niederlande sind allerdings auch Hauptherkunftsland für Ecstasy in der Bundesrepublik Deutschland. Circa 85 Prozent aller Ecstasypillen kommen aus den Niederlanden. Anekdotische Berichte sprechen davon, dass sich die Vertriebswege auch bis ins Umfeld der Coffeeshops zurückverfolgen lassen. Bislang ist diese Behauptung nicht systematisch evaluiert worden, aber es ist uns auch bekannt, dass die Niederlande ihre Coffeeshops nicht zentral kontrollieren, sondern dass die Kontrolldichte, die Intensität und auch die Fragen des Umgangs in lokaler Verantwortung liegen und es deshalb mit Sicherheit unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Eine ähnliche Entwicklung sehe ich in der Zunahme von Hanfläden in der Schweiz. Dort wird das Zugangsalter und die Nationalität zu selten überprüft. Mit der Entwicklung eines Marktes für Cannabis und Cannabisprodukte in Form von Hanfläden und entsprechender Anbauflächen ist eine wirtschaftspolitische Tätigkeit verbunden und werden gewinnorientierte Ziele verfolgt. Auch in Deutschland gibt es eine wirtschaftlich orientierte Szene mit entsprechenden Zeitschriften, Produkten und Märkten. Machen wir uns nichts vor, nicht jeder, der für Cannabis wirbt, verfolgt altruistische Ziele.
Cannabis als Einstiegsdroge?

Die Frage, ob Cannabis eine Einstiegsdroge ist, ist mittlerweile falsch gestellt. Natürlich führt Cannabiskonsum nicht direkt zu Heroinkonsum. Aber wenn polyvalente Konsummuster unter Jugendlichen zunehmen und insbesondere die Partyszene dadurch auffällt, dass sie jedes verfügbare Suchtmittel konsumiert, ist es dann überhaupt noch gerechtfertigt, ein einzelnes Suchtmittel isoliert zu betrachten und von dort aus politische Forderungen abzuleiten? Diejenigen, die auf Partys Drogen nehmen und das sind nach Forschungsergebnissen in Deutschland in Abhängigkeit von der jeweiligen Szene zwischen 15 und 30% des Publikums, betreiben in der Regel einen riskanten Mischkonsum von Substanzen. Die neuen deutschen Zahlen zur Partyszene gehen davon aus, dass 2/3 der Jugendlichen dieser Szene Cannabis konsumieren, die Hälfte Ecstasy und fast jeder Dritte Speed. Diese Drogen werden abwechselnd oder hintereinander genommen, wobei hochriskante Alkoholmengen hinzukommen. Die Substanzen werden kontextbezogen genommen und in Abhängigkeit zur Verfügbarkeit, z.B. Ecstasy und Kokain zum Tanzen und zur Kommunikation, Amphetamine zum Wachbleiben und Cannabis zum Ausklingen der Party. In der Prävention müssen deshalb diese Konsummuster gezielter angesprochen werden und insbesondere die Risiken der Wechselwirkungen der gleichzeitig oder hintereinander eingenommenen Substanzen.

Was bedeutet es für die Prävention, wenn diese Jugendlichen kein psychisches und gesundheitliches Risiko für sich persönlich wahrnehmen?

Cannabis und Strafverfolgung

Die Strafverfolgung allein ist nicht geeignet, um mit dem Problem umzugehen. In Deutschland wird seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigenkonsum faktisch kaum noch bestraft. Was die rechtliche Seite betrifft, wird in der öffentlichen Diskussion Legalisierung und Entkriminalisierung miteinander verwechselt. Eine Legalisierung wird es in Deutschland schon deshalb nicht geben, weil die UN-Drogenkonventionen, die wir unterzeichnet haben, dies nicht zuließen. Cannabis ist bislang in keinem Land der EU legalisiert und soll auch in der Schweiz durch das Gesetzgebungsvorhaben nicht legalisiert werden. Hierzu wird uns Herr Vizedirektor Locher im Anschluss an meinen Vortrag genauer informieren. Die deutsche Bundesregierung vertritt eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabiskonsums in kleinen Mengen. Manch einer wird behaupten, dass wäre eine widersprüchliche Politik. Aber gerade in der Drogenpolitik gibt es nun mal keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik löst das Problem ebenso wenig wie eine völlige Liberalisierung. Ich werde mich für eine einheitliche Regelung der geringen Menge einsetzen, weil die Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht akzeptabel sind. Darüberhinaus brauchen wir bessere und praktikablere Lösungen für das Thema kiffen und Autofahren.

Ist die derzeitige Drogenpolitik glaubwürdig?

Ich meine ja. Allerdings nur wenn konsequent gehandelt wird. In Europa ist man sich politisch einig: Tabak und Alkohol sollen stärker reguliert werden. Hier verfolgt man die Politik, die Zugänglichkeit zu den legalen Suchtmitteln, insbesondere für Jugendliche zu erschweren sowie die Werbung einzugrenzen und durch gezielte Präventionskampagnen die Prävalenz deutlich zu senken. Wie passt in ein solches Konzept eine völlig andere Beurteilung von Cannabis und wird es nicht politisch schwierig, solche unterschiedlichen Botschaften in die Gesellschaft zu transportieren?

Zielführender scheint zu sein, von harten und weichen Konsummustern zu sprechen, weil dies der aktuellen Risikostruktur besser entspricht. Wenn bei bestimmten Gruppen von Jugendlichen der Drogenkonsum deutlich erhöht ist - und Cannabis Teil dieser Kultur ist - wie können dann bei einer "liberalen" Haltung Präventionsbotschaften greifen, wie können sie vermittelt werden und wie vermittelt man rechtzeitige und ausreichende Hilfen bei problematischem und hoch riskantem Konsum ?

Glaubwürdige Drogenpolitik sollte weder bagatellisieren noch dämonisieren, sondern über Risiken informieren und diese vor dem Hintergrund des vorhandenen Wissens beschreiben. Wenn es richtig ist, eine Drogenkarriere möglichst frühzeitig zu unterbrechen und Ausstiegshilfen zu geben, warum thematisieren wir dann nicht stärker Einstiegsmuster und einen zunehmend unbekümmerten Umgang von Jugendlichen mit Alkohol, Nikotin und illegalen Drogen ?

Ich erhoffe mir für den heutigen vormittag und für den nachmittag offene und angeregte Debatten.

Es ist dabei wichtig auf die Gemeinsamkeiten und auf die Unterschiede der drogenpolitischen Strategien zu schauen. Selbst wenn Staaten unterschiedliche gesetzliche Regelungen schaffen, so ist doch das gemeinsame Ziel das Einstiegsalter hinauszuzögern und riskante Konsummuster abzubauen. Dies haben auch die Gesundheitsministerinnen und Minister der Schweiz, Frankreichs, Belgiens, der Niederlande und Deutschlands auf der Wissenschaftskonferenz gemeinsam erklärt. Hierfür müssen möglichst grenzüberschreitende gemeinsame Präventionskonzepte ausgearbeitet werden.

Ich wünsche mir, dass heute weitere Schritte gegangen werden, wie wir gemeinsam verhindern, dass die beunruhigend hohe Jugendprävalenz beim Konsum von Cannabis nicht weiter ansteigt, sondern sinkt und der gefährliche polivalente Konsum abnimmt.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auf dieser trinationalen Fachtagung ein Entwurf für ein trinationales Präventionsprojekt entwickelt werden könnte. Sie können sich sicher sein, dass ich in meiner Rolle als Drogenbeauftrgte ein solches Konzept nach allen Kräften unterstützen würde.


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