Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Mail zum Thema Cannabis. Zurecht weisen Sie auf unser Wahlprogramm hin. In den Koalitionsverhandlungen fordern wir von den VertreterInnen der SPD eine Entkriminalisierung von "weichen Drogen". Wir erhoffen uns, dass die SPD auf unsere Forderungen eingeht. Die Signale sind bisher positiv, wie Sie auch der neuesten Ausgabe des "Spiegels" entnehmen können. Darin heißt es:

"SPD und Grüne wollen Cannabiskonsum weiter entkriminalisieren
In der Drogenpolitik der rot-grünen Bundesregierung zeichnet sich womöglich eine Wende ab: Nach jahrelangem Widerstand will die SPD nun offenbar Forderungen der Grünen nach liberaleren Drogengesetzen nachgeben. In einem internen Papier der sozialdemokratischen Strategieschmiede Kampa, das drei Tage vor der Wahl geschrieben wurde, wird zwar die vollständige Legalisierung von weichen Drogen wie Cannabis weiterhin abgelehnt. Doch zugleich wird die Bereitschaft der SPD unterstrichen, in der kommenden Legislaturperiode bei den weichen Drogen die "Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen" voranzutreiben. In den Koalitionsverhandlungen soll über eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden. So könnte der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch generell straffrei bleiben. Bislang lassen die Behörden in der Praxis Besitzer geringer Mengen davonkommen - eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es aber nicht."