Polizeipräsident fordert alternative Drogenpolitik [31.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-31-dhv

Im Oktober 2009 verschickte der Deutsche Hanfverband das Buch "Rauschzeichen, Cannabis - Alles, was man wissen muss" an alle deutschen Polizeipräsidenten, Oberstaatsanwälte und das Bundeskriminalamt geschickt. Er machte in einem Brief darauf aufmerksam, dass es international in Polizei- und anderen Strafverfolgungsbehörden immer mehr Kritik an der weltweiten Drogenprohibition gibt. Der DHV berichtet über eine Antwort:

Der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, hat in einem Brief an den Deutschen Hanfverband klar gemacht, dass er die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten für weitgehend unwirksam und wenig sinnvoll hält.

Er meint, dass "angesichts der weitgehenden Erfolglosigkeit staatlicher Repression und politischer Unbeweglichkeit eine erneute Initiative aus den Reihen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden für eine alternative Drogenpolitik angezeigt ist".

Unter anderem kritisiert Wimber, dass in Nordrhein-Westfalen die Bestimmungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten durch die Herabsetzung der geringen Menge zum Eigengebrauch von 10 auf 6 Gramm verschärft worden seien.

Gleichzeitig wirbt er aber um Verständnis dafür, dass die Polizei die derzeitige Gesetzeslage durchzusetzen habe und nicht einfach "bei Konsumenten und Kleindealern beide Augen zudrücken" könne.

Dazu Georg Wurth, Sprecher des Deutschen Hanfverbandes:
"Natürlich muss die Polizei bestehende Gesetze beachten. Aber sie muss die Vorgaben nicht kommentarlos hinnehmen. Die Politik sollte gut zuhören, wenn ein Polizeipräsident sagt, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten eine sinnlose Belastung für die Polizei ist."

(DHV, 28.01.2010)

Polizeipräsident für alternative Politik [focus.de, 28.01.2010]
Schelte von Münsters Polizeichef für Drogenpolitik - Brief veröffentlicht [bbv-net.de, 01.02.2010]
Polizeipräsident will Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten [DHV, 28.01.2010]
Polizei und Cannabis-Entkriminalisierung

Deutscher Hanf Verband - Homepage

Schweiz: Geldbusse statt Gericht bei Cannabis [20.01.2010]
http://www.cannabislegal.de/neu/2010-01.htm#2010-01-20-ch

Die Gesundheitskommission (SGK) des Ständerates (die zweite Kammer des Schweizer Abgeordnetenhauses) hat mit 8 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen hat einer parlamentarischen Initiative der Fraktion der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) zugestimmt, wonach Schweizer Cannabiskonsumenten künftig nicht mehr mit einer Anzeige und einem Gerichtsverfahren rechnen müssen sondern nur mit einem Strafzettel.

Eine ähnliche Prozedur wird bereits im Kanton St. Gallen angewandt, wo statt einer Anzeige eine Ordnungsbusse (Strafzettel) von 50 Franken (ca. €34) verhängt wird.

Jährlich gibt es derzeit in der Schweiz, die etwa ein Zehntel der Einwohnerschaft Deutschlands hat, etwa 15.000 Anzeigen wegen des Cannabisverbots.

Richter sollen sich nicht mehr mit Kiffern herumschlagen müssen [Tagesanzeiger.ch, 19.01.2010]

Cannabis in der Schweiz

Tschechien: 15 Gramm Cannabis straffrei [15.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-15-cz

Ab ersten Januar 2010 wird in Tschechien der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis zum Eigengebrauch straffrei. Auch bisher schon wurde der Besitz geringer Mengen selten geahndet, bis zu welcher Menge das der Fall ist war aber nicht offiziell bekannt.

Auch Konsumenten anderer Drogen als Cannabis sollen nicht verfolgt werden, sofern sie z.B. nicht mehr als vier Ecstasy-Pillen oder ein Gramm Kokain bei sich haben.

Tschechien erlaubt geringe Drogen-Mengen [Sächsische Zeitung, 16.12.2009]
Vier Ecstasy-Pillen sind künftig erlaubt [NZZ, 15.12.2009]

Cannabis in Tschechien

Petition zur Cannabislegalisierung [09.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-09-bt

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages befindet sich eine öffentliche Petition zur Cannabislegalisierung unter dem Titel "Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen". Bis zum 17.12. kann man sich als Mitzeichner eintragen. Die Petition ist leider nicht besonders gut formuliert, aber dennoch bietet das Diskussionsforum zur Petition eine Möglichkeit, dem Gesetzgeber Argumente vorzutragen. Bisher gibt es 1553 Mitzeichner von denen viele auch im Diskussionsforum Stellung genommen haben.

Petition: Suchtgefahren - Legalisierung von weichen Drogen [bundestag.de, 24.10.2009]

Liberale gegen Liberalisierung [05.12.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-12.htm#2009-12-05-fdp

Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, ist gegen eine Liberalisierung bei derzeit illegalen Drogen. Bei der medizinischen Verwendung von Cannabis sieht sie allerdings noch Handlungsbedarf.

Ansonsten sieht sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit bei Alkohol und Nikotin. Bei der Methdonbehandlung und Drogenkonsumräumen soll es unter Schwarz-Gelb keine Rückschritte geben.

Wird es liberalere Regeln im Umgang mit Haschisch geben?

Nein, das sehe ich nicht. Nur in einem Punkt muss man genauer hinsehen: Bei der Verwendung von Cannabis zu medizinischen Zwecken sollten wir weiter voran kommen. Das nehmen wir in Angriff.

"Die Jugendlichen positiv motivieren" [Kölnische Rundschau, 29.11.2009]

Abgeordnetenwatch: Mechthild Dyckmans

Mechthild Dyckmans, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
FDP und Cannabis

USA: Ärzteverband für Cannabisumstufung [24.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-24-us

Der amerikanische Ärzteverband AMA (American Medical Association) hat sich für die Umstufung von Cannabis in eine weniger restriktive Kategorie des US Bundesdrogengesetzes ausgesprochen. Zur Zeit befindet sich Cannabis in Klasse I mit Substanzen ohne medizinische Verwendung.

Eine Umstufung in Klasse II, wo sich z.B. auch Kokain befindet, würde einen wichtiges Hindernis für die ärztliche Verschreibung aus dem Weg raämen. Dronabinol (synthetisches THC in Sesamölkapseln) konnte unter dem Markennamen Marinol in den USA vermarktet werden, nachdem es in Kategorie II eingestuft wurde.

Die amerikanische Ärztegesellschaft hat bei ihrem Treffen vom 8. bis 10. November in Houston dafür gestimmt, ihre lang beibehaltene Position, dass Marihuana eine Substanz der Klasse I ohne medizinischen Wert bleiben sollte, zu verändern. Die Klasse I ist die einzige Klasse kontrollierter Substanzen, die nicht von einem Arzt verschrieben werden dürfen. Die Ärztegesellschaft nahm einen Bericht seines Ausschusses für Wissenschaft und öffentliche Gesundheit mit dem Titel "Verwendung von Cannabis für medizinische Zwecke" an, der den therapeutischen Nutzen von Cannabis bestätigte und weitere Forschung forderte.

Dieser Bericht folgerte, dass "kurze kontrollierte Studien nahe legen, dass gerauchter Cannabis neuropathische Schmerzen reduziert, den Appetit und die Kalorienaufnahme besonders bei Patienten mit reduzierter Muskelmasse verbessert und Spastik und Schmerzen bei Patienten mit multipler Sklerose lindern kann". In der Resolution heißt es, dass die Ärztegesellschaft "darauf drängt, dass der Status von Marihuana als bundesbehördlich kontrollierte Substanz der Klasse I mit dem Ziel der Erleichterung der Durchführung klinischer Forschung und der Entwicklung von Medikamenten auf Cannabinoidbasis überprüft wird. Dies sollte nicht als eine Bestätigung der medizinischen Cannabisprogramme auf staatlicher Ebene oder der Legalisierung von Marihuana betrachtet werden, oder dass die wissenschaftliche Datenlage zur therapeutischen Verwendung von Cannabis die gegenwärtigen Standards für ein rezeptierfähiges Medikament erfüllt".

Weitere Informationen unter:
http://www.ama-assn.org/assets/meeting/mm/i-09-statements-recommendations.pdf

(IACM, 21.11.2009)

US-Ärzteverband AMA fordert Überprüfung der Einstufung von Cannabis als "Substanz ohne medizinischen Nutzen"
IACM-Informationen vom 21. November 2009 [IACM, 21.11.2009]
American Medical Association

Cannabis als Medizin

Niederlande: Cannabiskonsum unter EU-Durchschnitt [09.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-09-nl

Dem Cannabisverbot liegt die Annahme zugrunde, dass ein strafrechtliches Verbot geeignet ist, den Konsum der Droge zu minimieren. Gegen diese Annahme sprechen jedoch zahlreiche praktische Erfahrungen. In den Niederlanden wird Cannabisbesitz und Verkauf in geringen Mengen seit mittlerweile 33 Jahren (seit 1976) staatlich geduldet. Dennoch liegen die Niederlande bei der Konsumverbreitung laut einer aktuellen Studie unter dem EU-Durchschnitt, während etwa Frankreich, das eine bekannt repressive Politik gegen Cannabiskonsumenten verfolgt, mit an der Spitze liegt:

Europa: Die Niederlande zählen zu den Ländern mit den wenigsten Cannabiskonsumenten in Europa

Die Holländer zählen nach einer Studie, die am 5. November veröffentlicht wurde, trotz der bekannten niederländischen Toleranz gegenüber der Droge zu den geringsten Cannabiskonsumenten in Europa. Nach dem Jahresbericht des europäischen Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben in den Niederlanden 5,4 Prozent der Erwachsenen Cannabis konsumiert, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 6,8 Prozent.

Die Behörde der EU erklärte, dass ein höherer Prozentsatz von Erwachsenen in Italien, Spanien, der tschechischen Republik und Frankreich im vergangenen Jahr Cannabis verwendet hat, mit der höchsten Rate von 14,6 Prozent in Italien. Länder mit den niedrigsten Konsumraten waren nach der Lissabonner Behörde Rumänien, Malta, Griechenland und Bulgarien. Die Behörde erklärte, dass der Cannabiskonsum in Europa während der 90er Jahre und zu Beginn dieses Jahrzehnts stetig zugenommen habe, sich jedoch jüngst stabilisiert habe und Anzeichen einer Abnahme zeige. "Daten aus der Gesamtbevölkerung und Umfragen an Schulen deuten auf eine Situation einer Stabilisierung oder gar einer Abnahme hin", heißt es im Bericht.

(IACM-Informationen, 07.11.2009)

IACM-Informationen vom 7. November 2009 [IACM-Informationen, 07.11.2009]
2009 Annual report: the state of the drugs problem in Europe [EMCDDA, November 2009]

Argumente: "Das Verbot hat eine präventive Wirkung"

Cannabis in den Niederlanden

Politik vor Wissenschaft: Britischer Drogenbeauftragter entlassen [01.11.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-11.htm#2009-11-01-uk

In einem Konflikt zwischen Politik und Wissenschaft hat der Pharmakologe David Nutt den Kürzeren gezogen. Innenminister Alan Johnson forderte den Professor für Pharmakologie an der Universität Bristol auf, als Vorsitzender des Beratungsgremiums zu Drogenmissbrauch der britischen Regierung (Advisory Council on the Misuse of Drugs) zurückzutreten. Die Entlassung von Prof. Nutt erfolgte, nachdem er in einem Artikel festgestellt hatte, dass Alkohol und Nikotin gefährlicher seien als Cannabis, Ecstacy und andere Drogen.

Die frühere Innenministerin Jacqui Smith setzte sich im Mai 2008 über den Rat von Experten hinweg und beschloss, Cannabis von der weniger strengen Kategorie C des britischen Drogengesetzes in Kategorie B (die selbe Stufe wie Amphetamin) hochzustufen. Professor Nutt forderte eine Beibehaltung der bisherigen Einstufung. Erst im Januar 2004 war Cannabis nach einem Modellversuch in London von Kategorie B nach Kategorie C heruntergestuft worden. Im darauffolgenden Jahr stieg der Konsum von Cannabis in Großbritannien zum ersten Mal seit mehreren Jahren nicht weiter an. Eine von einer Expertenkommission empfohlene Umstufung von Ecstacy von Kategorie A (wie Heroin) in Kategorie B wurde von der Regierung abgelehnt.

Sir Leszek Borysiewicz, Leiter des Rats für medizinische Forscung (Medical Research Council), kritisierte die Entlassung Nutts und forderte, Wissenschaftlern müsse gestattet sein, "ungehindert Rat zu geben, ohne Angst vor Repressalien." Dr Evan Harris, a liberaldemokratischer Abgeordneter im Ausschuß für Wissenschaft und Technologie: "Diese Nachricht wird es viel unwahrscheinlicher machen dass die Regierung in Zukunft den bestmöglichen Rat erhalten wird - ungestört durch Furcht vor Vergeltungsmassnahmen durch Politiker denen nicht gefällt was sie hören."

Man muss sich fragen, zu welchem Zweck Politiker Expertengremien einberufen, wenn der Rat der Experten nur dann erwünscht ist, wenn er die vorgefassten Meinungen der Politiker unterstützt. Ein Politiker, der seine Experten zur Tür hinauswirft wenn ihr Rat unbequem ausfällt gleicht einem Patient mit zu hohem Blutdruck der sich einen neuen Arzt sucht, wenn ihm der Arzt rät, sich mehr zu bewegen und abzunehmen.

Alkohol und Nikotin sind gefährlicher als LSD, Ecstasy oder Cannabis [heise.de, 31.10.2009]
Britischer Drogenbeauftragter nennt LSD harmloser als Tabak [spiegel.de, 31.10.2009]

Government drug adviser David Nutt sacked [Guardian, 30.10.2009]
Scientists rebel at drug czar, David Nutt, sacking [The Times, 01.11.2009]
Removal of David Nutt risks discouraging experts from giving opinion [The Times, 31.10.2009]
Professor Nutt's sacking shows how toxic the drugs debate has become [Guardian, 30.10.2009]
Estimating drug harms: a risky business? [PDF, Centre for Crime and Justice Studies, 01.10.2009]
The cannabis conundrum [Guardian, 29.10.2009]

Großbritannien: Liberalisierung fördert Konsum nicht [17.04.2005]
Cannabis in Großbritannien

US Regierung will Cannabis als Medizin dulden [19.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-19-us

Das US-Bundesjustizministerium in Washington hat am Montag angekündigt, dass es die Bundesstaatsanwälte anweisen will, bei Fällen auf Strafverfolgung zu verzichten, in denen nach dem Recht der Einzelstaaten eine Rechtsgrundlage zur medizinischen Verwendung von Cannabis besteht. Solche Regelungen bestehen bisher in 14 der 50 Teilstaaten.

Das Bundesdrogengesetz aus dem Jahr 1970 erkennt keine medizinische Verwendung von Cannabis an. Im Jahre 1996 beschloss in Kalifornien eine Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke. Seitdem folgten 13 andere Staaten dem Beispiel des bevölkerungsreichsten Teilstaats. Dennoch kam es noch unter Präsident George W. Bush zu Strafverfolgungen. Sogar kurz nach Präsident Obamas Amtsantritt kam es noch zu Razzien durch die Bundesdrogenbehörde gegen vier Cannabisabgabestellen in Kalifornien.

Ende Februar kündigte dann der neue US-Bundesjustizminister Eric Holder an, die Bundesdrogenpolizei DEA werde von nun an keine Razzien gegen Lieferanten von Cannabis als Arznei in Bundesstaaten mehr durchführen, wo Staatsgesetze die medizinische Nutzung erlauben. Die Anweisung an die Staatsanwälte festigt diese Linie, denn wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen staatlich genehmigte Cannabislieferanten einstellt, besteht für die Drogenpolizei kein Anreiz mehr, Zeit mit Ermittlungen zu verschwenden die nie zu einem Strafverfahren führen.

US-Regierung erkennt Cannabis als Medizin an [Spiegel, 19.10.2009]
US-Regierung billigt Kiffen auf Rezept [AZ, 19.10.2009]
A federal about-face on medical marijuana [LA Times, 19.10.2009]
US-Bundesdrogenpolizei soll Cannabismedizin-Razzien beenden [CL, 01.03.2009]

Cannabis als Medizin

Cannabis-Extrakt hilft bei MS [06.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-06-med

Eine klinische Studie hat den Nutzen eines Cannabisextrakts bei der Therapie von Multipler Sklerose (MS) bestaätigt. Das Berliner Institut für klinische Forschung (IkF) strebt zusammen mit dem Arzneimittelhersteller Weleda eine Kassenzulassung als Medikament an:

Die vom IkF in Auftrag gegebene und gemeinsam mit dem Arzneimittelhersteller Weleda finanzierte Untersuchung mit einem Cannabis-Extrakt habe das Befinden jedes dritten MS-Patienten spürbar verbessert, sagte der Leiter der Untersuchung, Marcus Reif. «30 Prozent der Studienteilnehmer fühlten sich besser, in der Placebo-Kontrollgruppe waren es nur 15 Prozent», sagte Reif. Mit Blick auf Verschlechterungen der Symptome sei das Ergebnis genau andersherum: Bei nur etwa 15 Prozent der Kranken hätte sich der Zustand verschlechtert, in der Placebo-Gruppe seien es mehr als doppelt so viel gewesen. Insgesamt nahmen 279 Patienten an der Studie teil, 140 von ihnen bekamen einen Cannabis-Extrakt, die andere Hälfte wurde mit Placebo behandelt. Die Studie untersuchte die Cannabis-Wirkung im Hinblick auf Muskelsteifheit, Schmerzen, Spastik und Schlafstörungen bei MS. «Diese Ergebnisse sind schon eindeutig», sagte Joachim Nadstawek vom Berufsverband der Schmerztherapeuten. Er spricht sich für den kontrollierten Einsatz von Cannabis-Präparaten bei MS- und Tumorpatienten aus.

(Pharmazeutische Zeitung, 05.10.2009)

Hanf-Extrakt: Mediziner machen sich für Cannabis-Therapie stark [Stern, 05.10.2009]
Studie: Cannabis-Extrakt hilft MS-Kranken [Pharmazeutische Zeitung, 05.10.2009]
Therapie mit Cannabis: Die Front der Gegner bröckelt [abendblatt.de, 05.10.2009]

Cannabis als Medizin

Keine Ehrung für den Helden von Tutzing [03.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-03-by

Eigentlich wollte das bayerische Innenministerium am 21.09.2009 Peter Meding für seinen selbstlosen und mutigen Einsatz gegen brutale Schläger in einer S-Bahn im Februar 2008 ehren: Weil er damals als Einziger eingriff um anderen zu helfen, wurde er selbst zum Opfer und trug schwere Verletzungen davon, wegen deren er seinen langjährigen Beruf als Bühnentechniker nicht mehr ausüben kann. Er verlor seinen Arbeitsplatz, seine berufliche Existenz und schliesslich sogar seine Wohnung. Die geplante Ehrung mit der Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit "Courage bringt Sicherheit" wurde dann aber wieder abgesagt, nachdem das Ministerium bemerkt hatte, dass Herr Meding in der Vergangenheit einmal wegen des Cannabisverbots Probleme mit der Justiz hatte.

Peter Meding hatte im vergangenen Jahr Jugendliche vor brutalen Schlägern geschützt. Eigentlich hätte er gestern vom Innenminister des Freistaates für seinen Einsatz geehrt werden sollen. Aufgrund einer Vorstrafe wegen BTM-Besitzes wurde er kurzerhand ausgeladen.

Gestern wurden in München 13 Personen für ihre Zivilcourage mit der Medaille für Verdienste um die innere Sicherheit ausgezeichnet. Der Bayrische Innenminister ehrte sie für ihren mutigen Einsatz im öffentlichen Raum.
Eigentlich war Peter Meding, der vergangenes Jahr bei seiner Rettungstat brutal zusammengeschlagen wurde, auch eingeladen. Meding ist seit dem Vorfall arbeitsunfähig und nach 27 Jahren erfolgreicher Selbstständigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Das Innenministerium hatte ihn Stunden nach der Einladung wieder ausgeladen, nachdem bekannt geworden war, dass er wegen eines BTM-Delikts vorbestraft sei.

(hanfjournal.de, 22.09.09)

Öffentliche Anerkennung für Zivilcourage nicht selbstverständlich [tagesschau.de, 21.09.2009]
Was am 10. Februar 2008 in Tutzing geschah [BR, 16.09.2009]
Medaille für besondere Verdienste um die Innere Sicherheit "Courage bringt Sicherheit" am 21.09.2009 [stmi.bayern.de]

Protestmailer: FDP soll Konsumenten entkriminalisieren [01.10.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-10.htm#2009-10-01-fdp

Die Bundestagswahl hat der CDU/CSU zusammen mit der deutlich erstarkten FDP eine Bundestagsmehrheit verschafft. Der Deutsche Hanf Verband (DHV) hat auf seiner Website ein Formular zur Verfügung gestellt, mit dem Sie die FDP aufrufen können, sich bei den Koalitionsverhandlungen für eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten einzusetzen. Mehr dazu auf der DHV-Website.

Als erste Reaktion auf den Ausgang der Bundestagswahl startet der DHV heute einen neuen Protestmailer.

Fordert die FDP auf, bei den Koalitionsverhandlungen ein Ende der Kifferverfolgung durchzusetzen!

http://hanfverband.de/protestmailer/mitmachen_16.html

DHV-Protestmailer: FDP soll Cannabiskonsumenten entkriminalisieren

FDP und Cannabis
CDU/CSU und Cannabis

Hausdurchsuchung, Blutprobe nicht ohne Richter [25.09.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-09.htm#2009-09-25-olg

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Nordrhein-Westfalen) hat entschieden, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Blutprobe nur mit Erlaubnis eines Richters zulässig ist.

Bei einer Kontrolle hatte die Polizei im Rucksack eines Mannes Cannabis gefunden. Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbefehl einzuholen, durchsuchte die Polizei in der selben Nacht die Wohnung des Mannes. Die dort gefundenen Beweismittel dürfen jetzt nicht gerichtlich gegen ihn verwertet werden. Ein Absehen von einer richterlichen Zustimmung ist ausnahmsweise nur zulässig, wenn "Gefahr im Verzug" ist. Dies sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.

Eine gleichzeitig veröffentlichte Entscheidung betraf eine Blutprobe nach einem Unfall mit Sachschaden, die ohne Zustimmung eines Richters angeordnet worden war und ergab, dass der Fahrer unter Alkoholeinfluß stand. Aufgrund der fehlenden richterlichen Zustimmung darf dieses Beweismittel ebenfalls nicht verwertet werden.

Das nordrhein-westfälische Justizministerium reagierte auf die Entscheidungen mit der Ankündigung von "organisatorischen und personellen Maßnahmen", d.h. der Einfürung eines richterlichen Bereitschaftsdienst, der bisher in NRW nicht bestand.

Urteil - Blutprobe nie ohne Richter [FR, 18.08.2009]

Argentinien, Mexiko entkriminalisieren Drogenbesitz [28.08.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-08.htm#2009-08-28-ar

Der Oberste Gerichtshof Argentiniens hat in einem einstimmigen Beschluss Gefängnisstrafen für Besitz von illegalen Drogen aufgehoebn. Das bisher geltende Drogengesetz sah Haftstrafen von bis zu 2 Jahren für Besitz ohne Handel vor. Fälle wo es um Weitergabe an Dritte oder wo Minderjähre betroffen sind, sind von der Entkriminalisierung ausgenommen.

In Mexiko fand die Entkriminalierung durch einen Parlamentsbeschluss statt durch einen Gerichtsentscheid statt. Bereits unter dem vorigen Pr&aeml;sidenten stimmte das Parlament für eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Drogen, der Präsident verweigerte im Jahre 2006 dem Gesetz jedoch auf politischen Druck aus den USA unter Präsident Bush die nötige Unterschrift. Sein Amtsnachfolger Felipe Calderón hat das Gesetz nun unterzeichnet, nachdem sich die neue US-Regierung diesmal zurückhielt. Der Besitz von bis zu 5 g Cannabis und von geringen Mengen anderer Drogen ist nun in Mexiko straffrei.

Neue Drogengesetze in Argentinien und Mexiko [hanfjournal.de, 26.08.2009]
Argentina Eases Rules on Marijuana [Wall Street Journal, 26.08.2009]

Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [30.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-30-hp

Zur 13. Hanfparade in Berlin die am 01. August 2009 stattfindet hat die Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin eine Pressemitteilung herausgegeben:

Am 1. August 2009 werden zum 13. Mal im Rahmen der Hanfparade Menschen in Berlin auf die Straße gehen, um für den längst überfälligen Kurswechsel in der Cannabispolitik zu demonstrieren. Denen, die für die Bundestagswahl kandidieren, soll gezeigt werden, daß auch nach der Bundestagswahl eine Politik nicht hingenommen wird, die Menschen um ihren Arbeitsplatz, ihr Ansehen, ihre Gesundheit und ihre Freiheit beraubt. Die Gebraucher von psychotrop wirkenden Cannabisprodukten wollen sich von doppelmoralischen Gesundheitsaposteln und verlogenen Politikern ihre Selbstbestimmung nicht nehmen lassen und fordern von den Verantwortlichen gerechtes Handeln:

Das Recht eines jeden, eine heimische Pflanze für seine persönlichen Bedürfnisse zu kultivieren.

Einen geregelten Verkauf für Cannabisprodukte, um das Gesundheitsrisiko für jeden Konsumenten kalkulierbar zu machen - bisher ein Privileg der Alkohol- und Nikotinfreunde.

Objektive, und vor allem, glaubwürdige Aufklärung, die Mündigkeit vermittelt, kurz: Eine freie Wahl!

Mit der Hanfparade 2009 wird in der Öffentlichkeit eine Legalisierung von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genußmittel thematisiert – mit Musik, Redebeiträgen, Diskussionen und Kreativität!

Die Auftaktkundgebung zur Hanfparade 2009 beginnt um 13:00 Uhr am Berliner Fernsehturm.

(eve-rave.net, 20.07.2009)

Hanfparade 2009 - Für eine freie Wahl! [eve-rave.net, 20.07.2009]
Hanfparade - Homepage

Wähler beschließen Cannabissteuer [22.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-22-ca

Die Wähler in der Stadt Oakland in Kalifornien haben sich in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Besteuerung von Cannabis ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag fand die Unterst¨tzung von ca. 80% der Wähler. Künftig werden 1,8% des Bruttoverkaufspreises in den Stadthaushalt fliessen. In Oakland existieren vier von der Stadt akzeptierte Abgabestellen, die im vergangenen Jahr einen Umsatz von 19,7 Millionen Dollar meldeten. Oakland hat etwa 420.000 Einwohner.

Cannabis ist seit 1996 nach Kalifornischem Gesetz für Patienten legal, die eine ärztliche Empfehlung vorweisen können. In den meisten größeren Städten existieren von den Behörden anerkannte Abgabestellen. Unter dem "Controlled Substances Act", einem Bundesgesetz, sind der Besitz und die Abgabe von Cannabis ohne eine Bundeslizenz jedoch weiterhin illegal.

Oakland voters approve a tax on medical marijuana [LA Times, 22.07.2009]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

Kalifornien: "Wir wollen Steuern zahlen" [09.07.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-07.htm#2009-07-09-ca

Ein Fernsehwerbespot sorgt im US-Bundestaat Kalifornien für Aufsehen. Der vom Marijuana Policy Project produzierte 30-Sekunden Spot soll in der nächsten Woche etwa 200 mal laufen, doch mehrere Sender weigern sich, ihn zu zeigen.

Kalifornien hat derzeit ein Haushaltsdefizit von über 26 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Staat stellt Schuldscheine aus um seine Fälligkeiten zu decken. Drastische Sparmassnahmen scheinen unausweichlich.

Nadine Herndon (58), eine Staatsangestellte im Ruhestand, in dem MPP-Video:

[Die Regierung in] Sacramento sagt, dass riesige Kürzungen bei Schulen, Gesundheitsversorgung und der Polizei wegen der kalifornischen Haushaltskrise unvermeidlich sind. Sogar unsere Staatsparks (Naturschutzgebiete) könnten geschlossen werden. Aber der Gouverneur und die Abgeordneten ignorieren Millionen von Kaliforniern, die Steuern zahlen wollen: Wir sind Cannabiskonsumenten. Statt wie Kriminelle behandelt zu werden weil wir eine Substanz gebrauchen die sicherer ist als Alkohol, wollen wir unseren fairen Beitrag leisten. Steuern von Kaliforniens Cannabisindustrie könnten die Gehälter von 20.000 Lehrern bezahlen. Ist es nicht Zeit dafür?
(Sacramento says huge cuts to schools, health care and police are inevitable due to California's budget crisis. Even our state parks could be closed. But the governor and legislators are ignoring millions of Californians who want to pay taxes. We're marijuana consumers. Instead of being treated like criminals for using a substance safer than alcohol, we want to pay our fair share. Taxes from California's marijuana industry could pay the salaries of 20,000 teachers. Isn't it time?)

(YouTube)

In Deutschland schätzte der Deutsche Hanf Verband (DHV) in einer Studie im Oktober 2003 den wirtschaftlichen Nutzen einer Cannabislegalisierung durch Besteuerung des existierenden Konsums und Wegfall von Verfolgungskosten auf mindestens 984 Millionen Euro pro Jahr.

Some TV stations refuse to air marijuana-tax advertisement [LA Times, 09.07.2009]
California Tax and Regulate ad from 2009 [YouTube]
Finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen einer Cannabislegalisierung [DHV, 24.10.2003]

Cannabis und Steuern
Cannabis in den USA

DHS fordert Grenzwerte im Straßenverkehr [10.06.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-06.htm#2009-06-10-dhs

Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert bei illegalen Drogen im Straßenverkehr Grenzwerte wie bei Alkohol:

«Bis jetzt galt: Wenn bei jemandem Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist, gilt er als fahruntüchtig aus "charakterlichen Gründen"», sagte der Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag am Rande eines DHS- Symposiums in Tutzing am Starnberger See. «Das geht aber an unserer Lebenswirklichkeit vorbei.» Nicht jeder, der einmal auf einer Party kiffte, sei aber charakterlich ungeeignet, ein Fahrzeug zu führen. Gaßmann forderte darum für illegale Suchtmittel belastbare Grenzwerte wie es sie auch beim legalen Suchtmittel Alkohol gebe.

(donaukurier.de, 08.06.2009)

Bisher wird generell die Fahrerlaubnis entzogen wenn jemand eine illegale Drogen ausser Cannabis konsumiert (auch ohne Bezug zum Straßenverkehr). Bei Cannabis geschieht das wenn bei Teilnahme am Straßenverkehr Cannabiskonsum nachgewiesen werden kann, auch wenn die Wirkung schon vor mehreren Stunden abgeklungen ist. Es gibt kein Gegenst¨ck zur 0,5 Promille Grenze.

Verbesserte Nachweismethoden ermöglichten immer längere Nachweiszeiten des Wirkstoffs im Blut, auch lange nach dem Abklingen der Cannabiswirkung. Im Dezember 2004 entschied dann das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass zumindest bei THC-Spuren von unter 1,0 Nanogramm (Milliardstel Gramm) THC pro ml Blut eine Geldbusse und ein Fahrverbot unverhältnismässig wären. Das BVerfG berief sich auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach bei weniger als 1,0 ng/ml (was vor wenigen Jahren noch die geringste technisch nachweisbare Menge war) eine Wirkung auf jeden Fall ausgeschlossen werden könne.

Dabei blieb es seither. Der Gesetzgeber verzichtete darauf, einen praxisgerechten wissenschaftlich ermittelten Grenzwert oberhalb dieses juristischen Minimalwerts bestimmen zu lassen, über dem begründet von einer aktuellen Rauschwirkung ausgegangen werden kann.

Wer nach dem Rauchen von Cannabis zwei bis drei Stunden wartet bis er sich, wenn die Wirkung praktisch vollständig abgeklungen ist, ans Steuer setzt, wird vom Gesetzgeber damit nicht anders behandelt als jemand, der unmittelbar nach dem Konsum ein Fahrzeug führt. Wer statt zu Cannabis zu Alkohol greift, kann da mit mehr Verständnis von Seiten des Gesetzgebers rechnen.

Suchtexperte fordert Drogen-Grenzwerte im Verkehr [aerztezeitung.de, 09.06.2009]

Cannabis und Führerschein

Umfrage zu Genussmitteln und Drogen [20.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-20-gd

Das Institut für Empirische und Interdisziplinäre Drogenforschung (INEIDFO) in Berlin führt eine interaktive Umfrage zu Genussmitteln und Drogen durch. Die Erhebung umfasst Fragen zum Gebrauch, zur Risiko-Beurteilung und zur Meinung über eine zukünftige rechtliche Handhabung verschiedener Genussmittel beziehungsweise legaler und (derzeit) illegaler Drogen.

Bisher haben mehrere Hundert Personen teilgenommen, benötigt werden bis Jahresende jedoch mehrere Tausend. Das Ausfüllen des Fragebogens dauert etwa 3 bis 5 Minuten. Wir bitten daher um Ihre Teilnahme und um Weitergabe der Information.

Interaktive Online-Umfrage zu Drogen

Das Ende des "Drogenkriegs" [15.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-15-us

Der "Krieg gegen Drogen", den US-Präsident Richard Nixon Anfang der 70er Jahre wahlkampfwirksam ausgerufen hatte, ist offiziell zuende. Eigentlich ist es nur der Anfang vom Ende, den vorerst steht nur fest, dass es kein Krieg" mehr sein soll. Gil Kerlikowske, der neue "Drogenzar" (Leiter des Office of National Drug Control Policy, ONDCP), lehnt die Kriegs-Metapher ab, weil sie nicht mehr ausdrückt, wie künftig mit dem Problem Drogen umgegangen werden soll. Die neue Regierung sieht offenbar Drogen mehr als gesundheitspolitisches Problem denn als Fall für Polizei, Militär und Justiz.

"Wie immer man versucht den Leuten zu erklären, dass es ein 'Krieg gegen Drogen' oder ein 'Krieg gegen ein Produkt' ist, die Leute sehen es als einen Krieg gegen sie," erklärte er. "Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Menschen in diesem Land."

Mit der Ablehnung des alten Begriffs ahmt die Wirklichkeit den Film nach. Nur wenige Jahr ist es her, dass Michael Douglass im Film "Traffic" (USA, 2000) in der Rolle eines US-Drogenzars die folgenden Zeilen sprach: "Wenn es einen Krieg gegen Drogen gibt, dann sind viele unserer Familienangehörigen der Feind. Und ich weiss nicht, wie man gegen die eigene Familie Krieg führt." ("If there is a war on drugs, then many of our family members are the enemy. And I don't know how you wage war on your own family.").

Bevor Kerlikowske von Präsident Obama zum Koordinator der staatlichen Drogenpolitik ernannt wurde, war er Polizeichef von Seattle. In dieser Grossstadt stimmten im Jahre 2003 die Wähler dafür, die Durchsetzung des Cannabisverbots zur niedrigsten Priorit&aum;t der Polizei zu erklären (also noch hinter der Durchsetzung von Parkverboten). Eine Aufhebung des Cannabisverbots war nur bundesstaatsweit bzw. landesweit möglich, daher diese Art von Beschluss. Kerlikowske war gegen den Beschluss, setzte ihn aber um.

Die Veranstalter des grössten alljährlichen Legalisierungsereignisses in Nordamerika, dem Seattle Hempfest (2008: 310.000 Teilnehmer) gratulierten auf ihrer Website Kerlikowske zu seinem Amtsantritt als ONDCP-Direktor und hoben die gute Zusammenarbeit mit der Polizei von Seattle auch unter seinen 8 Jahren im Amt hervor.

Ethan Nadelmann von der Drug Policy Alliance (DPA), einer Drogenreformorganisation erklärt sich "vorsichtig optimistisch" über Kerlikowske. "Wir haben diese Analogie, das ist wie eine Wende mit einem Ozeandampfer. Worauf es ankommt ist, dass dieses verdammte Ding überhaupt anfängt sich zu drehen."

White House Czar Calls for End to 'War on Drugs' [WSJ, 14.05.2009]

Cannabis in den USA

Linke: Cannabis legalisieren und besteuern [14.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-14-lp

In einem Interview mit BILD hat sich die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis analog zu Alkohol und Tabak ausgesprochen:

Die drogenpolitische Sprecherin der Linken, Monika Knoche, zu BILD.de: "Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise halte ich eine Legalisierung von Cannabis und Marihuana für richtig. Dann hätten wir eine Gleichstellung aller Drogen und der Staat könnte durch Steuereinnahmen auch noch etwas einnehmen."

Kiffen gegen die Krise - sind den Linken denn jetzt alle Mittel recht? Die Linkspartei ist genauso wie Teile der Grünen schon länger dafür, Cannabis und Marihuana unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Sie halten ein Verbot für nicht mehr zeitgemäß, bewerten die gesundheitlichen Risiken anders und halten Verbote für eine nicht gerechtfertigte Einmischung des Staates ins Persönlichkeitsrecht.

Und weil plötzlich überall das Geld knapp wird, soll es nun eine Kiff-Steuer geben. Knoche zu BILD.de: "Dieses Geld könnten wir gut für gesundheitliche Aufklärung brauchen."

Das Vorbild der Linkspartei für den Vorschlag ist ausgerechnet "Terminator" Arnold Schwarzenegger. Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger hatte sich angesichts der Haushaltsnöte seines Bundesstaates bereits in der vergangenen Woche für eine Diskussion über die Legalisierung und Besteuerung von Marihuana ausgesprochen.

(Bild.de, 12.05.2009)

Maria Eichhorn, drogenpolitische Sprecherin der CDU/CSU, gab sich empört. "Jegliche Bemühungen im Bereich der Prävention werden ad absurdum geführt, wenn der Besitz erlaubt wird," so die CSU-Abgeordnete. Man kann sich nur fragen, wieso dann eigentlich die Bundesregierung noch Präventionsbemühungen bei Nikotin, Alkohol und Übergewicht unternimmt, wo doch derzeit Besitz von Zigaretten, Bier und Sahnetorten (noch) legal ist. Wir glauben, dass Prävention alles andere als "absurd" ist. Ein "verantwortlicher und zurückhaltender Alkoholkonsum" etwa, wie vom Drogen- und Suchtrat als Ziel für die Bundesregierung gesetzt, ist ein realistisches Ziel. Dazu braucht es vernünftige gesellschaftliche Normen (z.B. kein Verkauf an Jugendliche, kein Konsum im Strassenverkehr), nicht generelle Kriminalisierung und Tabuisierung wie in den "wilden 20ern" unter der Alkoholprohibition.

BILD: Linkspartei will Cannabis legalisieren! [monikaknoche.de, 12.05.2009]
Forderung nach Legalisierung von Cannabis ist entlarvend [cducsu.de, 13.05.2009]

Spiegel-Video

Kiffen gegen die Krise: Wie Cannabis den Staatshaushalt rettet

Schwarzenegger will Legalisierungsdebatte [09.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-09-us

Arnold Schwarzenegger, der republikanische Gouverneur von Kalifornien, begrüsst eine Debatte über die Legalisierung von Cannabis.

Im Februar brachte der Abgeordnete Tom Ammiano einen Gesetzesvorschlag zur Legalisierung von Cannabis ins kalifornische Parlament ein. Danach soll Besitz und Erweb von Cannabis als Genussmittel für Personen ab 21 Jahren legal werden, die selbe Altersgrenze die in Kalifornien und den meisten US-Bundesstaaten für Alkohol gilt. Der staatlich lizenzierte Verkauf soll jährlich 1,2 bis 1,34 Milliarden Dollar in die derzeit gähnend leere Staatskasse bringen.

Bei einer Repräsentativumfrage im April sprachen sich 56% der Kalifornier für die Legalisierung und Besteuerung von Cannabis aus.

Gov. Arnold Schwarzenegger said Tuesday that the discussion over whether to legalize and tax marijuana for recreational use in California would benefit from a large-scale study, including international case comparisons, to show the possible impact of such a change.

Pressure to mend the state's fractured budget along with growing public support of marijuana legalization moved him to support such a study, Mr. Schwarzenegger said.

"I think it’s time for a debate," he said. "I think all of those ideas of creating extra revenues; I’m always for an open debate on it. And I think we ought to study very carefully what other countries are doing that have legalized marijuana and other drugs. What effect did it have on those countries?"

(NY Times, 07.05.2009)

Der Ruf nach einer Studie und einer offenen Debatte ist politisches Neuland. In den letzten Jahrzehnten kam es für namhafte Politiker der Demokraten und Republikaner geradezu politischem Selbstmord gleich, eine (Wieder-)Legalisierung von Cannabis auch nur zur Sprache zu bringen.

In den 70er Jahren hatte sich eine von Präsident Nixon eingesetzte Kommission mit dem Thema beschäftig und empfohlen, die Bundesgesetze gegen den Besitz und Erwerb von Cannabis aufzuheben. Die Studie wurde politisch ignoriert, weil ihr Ergebnis nicht der vorgefassten Meinung Nixons entsprach. Es kam lediglich zur Reduzierung der Strafen bei Besitz geringer Mengen ohne Handel in einigen Bundesstaaten. So steht auf den Besitz von bis zu einer Unze Cannabis (ca. 28g) in Kalifornien eine Geldstrafe von 100 Dollar. Erst bei grösseren Mengen oder bei Handel droht Gefängnis.

Die schwerste Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 (die damals zur Aufhebung des Alkoholverbots und damit zur Rückkehr zur Alkoholbesteuerung beitrug) ist ein Faktor, der das Thema Leglisierung allmählich diskussionsfähig macht. Ein anderer ist der politische Wechsel im Weissen Haus. Präsident Obama hat (wie auch Schwarzenegger) als junger Mann selbst Cannabis konsumiert. Beide Politiker denken zu dem Thema pragmatischer als die Generation vor ihnen.

Schwarzenegger welcomes debate over legalizing pot [Reuters, 06.05.2009]
Schwarzenegger Urges a Study on Legalizing Marijuana Use [NY Times, 07.05.2009]
Cannabis in den USA

Mexiko: Senat für Entkriminalisierung [06.05.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-05.htm#2009-05-06-mx

Das Oberhaus des mexikanischen Parlaments hat vergangene Woche beschlossen, den Besitz geringer Mengen illegaler Drogen straffrei zu stellen. Wer nicht mehr als fünf Gramm Cannabis, zwei Gramm Heroin oder fünf Milligramm Kokain bei sich trägt, muss dann nicht mehr mit einer Verhaftung rechnen. Bevor ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch vom Unterhaus beschlossen und dann vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Bereits im Jahre 2006 wollte das Parlament eine Entkriminalisierung, diese scheiterte jedoch am Widerstand des damaligen Präsidenten Fox, der die US-Regierung von Präsident G. W. Bush nicht verärgern wollte. Inzwischen haben beide Länder einen neuen Präsidenten.

Mexiko ist weltweit führend bei der Beschlagnahmung von Cannabis, von dem ein Grossteil für den Export ins weltweit grösste Abhnehmerland USA bestimmt ist. Der Handel mit Cannabis ist jedoch von der Entkriminalisierung nicht betroffen. Er soll weiterhin strafbar bleiben, weshalb weiterhin kriminelle Banden daran verdienen werden. Zumindest wäre die Reform jedoch ein erster Schritt.

Mexiko will Drogenbesitz legalisieren [sueddeutsche.de, 30.04.2009]

Cannabis in Mexiko

Lateinamerika: Sackgasse Drogenkrieg [10.04.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-04.htm#2009-04-10-mx

6300 Menschen starben im vergangenen Jahr in Mexiko bei Gewalttaten im Zusammenhang mit Banden die den Handel mit illegalen Drogen kontrollieren. Allein in den ersten 8 Wochen seit dem Jahreswechsel kamen noch ca. 1000 weitere Todesopfer hinzu. Zum Vergleich, in den 6 Jahren seit dem Anfang des Irakkrieges starben dort ca. 4200 Angehörige der US-Truppen (laut globalsecurity.org).

In Mexiko geht es um Geld, viel Geld: Der Grossteil des Kokains aus Südamerika kommt über Mexiko ins Hauptabnehmerland USA. Etwa die Häfte des in den USA konsumierten Cannabis kommt aus Mexiko. Verschiedene Banden bekämpfen sich gegenseitig und die Autoritäten um die Kontrolle von Schlüsselorten an der Grenze. Riesige Schwarzmarktgewinne korrumpieren die gesamte Gesellschaft, von Polizisten bis zu Politikern. Die Regierung hat mittlerweile die Polizei wegen Korruptionsproblemen weitgehend abgeschrieben und setzt jetzt auf den massiven Einsatz der Armee. Wiese deren Befehlshaber aber weniger für Bestechungsgelder anfällig sein sollen als ihre Kollegen bei der Polizei, ist unklar.

Seit Jahrzehnten setzt die US-Regierung bei ihrer Drogenpolitik vor allem auf Versuche, den Nachschub zu unterbinden. Nachfragereduzierung durch Behandlung von Abhängigen bekam dagegen nur einen Bruchteil der für Poliziei, Gefängnisse und militärische Aufrüstung in Nachschubländern ausgegebenen Mittel.

Als von 1919 bis 1933 die Droge Alkohol in den USA illegal war, waren die meisten Opfer der dadurch angefachten Bandengewalt Amerikaner. Die Schiessereien und Korruption auf amerikanischem Boden führten schliesslich zu einer Wende der öffentlichen Meinung, so dass die Prohibition wieder aufgehoben wurde.

Die amerikanische Strategie der versuchten Nachschubreduzierung bei illegalisierten Drogen in Erzeuger- und Transitländern wie Kolumbien und Mexiko hat das Problem ins Ausland exportiert: Heute sind es vor allem Mexikaner und Kolumbier die sterben, damit in den USA illegale Drogen weiter teuer (und damit hochprofitabel) bleiben, ohne dass der Konsum und Handel merklich nachliesse. Der Irakkrieg verlor mit der steigenden Zahl der amerikanischen Todesopfer in den USA allmählich an Unterstützung. Beim Drogenkrieg dauert es länger, vielleicht weil weniger Amerikaner unter den Opfern der Prohibitionsgewalt sind.

Allmählich gibt es jedoch in Lateinamerika immer mehr Stimmen, die eine Umkehr fordern. Im Februar sprachen sich drei ehemalige lateinamerikanische Präsidenten, César Gaviria (Kolumbien), Ernesto Zedillo (Mexiko) und Fernando Henrique Cardoso (Brasilien), für eine Entkriminalisierung und eine Abkehr von der Prohibition aus.

Schwerer Ausweg aus lukrativen Drogenkriegen [Heise, 06.04.2009]
Drugs & Democracy: Towards a Paradigm Shift [Lateinamerikanische Kommission für Drogen und Demokratie]
Mit Kokablatt zur Drogenkonferenz [Wiener Zeitung, 12.03.2009]

Razzia wegen Hanfapotheke [10.04.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-04.htm#2009-04-10-acm

Wie das Hanfjournal berichtet, fand am 17.03.2009 eine Hausdurchsuchung bei der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) und ihrem Vorsitzenden, Dr. Franjo Grotenhermen statt. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Hanfapotheke.org, einem seit einem Jahr nicht mehr aktiven Projekt, das Patienten die Cannabis als Medizin benötigen und Cannabisanbauer miteinander in Kontakt brachte. Damals weigerte sich die zuständige Behörde, Patienten eine Genehmigung zum Besitz und Erwerb von Cannabis auszustellen, so dass keine Versorgung aus staatlich genehmigten Quellen möglich war. Dies änderte sich erstmals Anfnag dieses Jahres. Seitdem haben sieben Patienten eine Genehmigung.

Dr. Grotenhermen: "Wenn die Justiz zum Thema Cannabis als Medizin zuschlägt, sind es letztlich immer kranke Menschen, die unter einem übergriffigen Staatsapparat, der sie eigentlich schützen und ihnen Perspektiven zur Linderung ihrer Symptome eröffnen sollte, leiden müssen. Hyperaktive Anwälte des Staates, die veraltete Rechtsnormen unbarmherzig durchsetzen wollen, ergänzen dabei hyperpassive Vertreter des Volkes, die dieses in Paragrafen gegossene Unrecht mit Verweis auf die Gefahren des Cannabiskonsums aufrechterhalten. Die ACM ist dankbar dafür, dass die Zahl der verständnisvollen und denkenden Juristen und der mitfühlenden und um Verbesserungen bemühten Politiker zunimmt, was leider nur ein geringer Trost für alle ist, die von diesen langsamen Veränderungen nicht oder noch nicht profitieren. Justitia ist die römische Göttin der Gerechtigkeit, und ihre Prinzipien müssen offensichtlich auch in einem Rechtsstaat erst erkämpft werden. Es gibt noch viel zu tun."

(hanfjournal.de, 03.04.2009)

Auf der Suche nach der Hanfapotheke [03.04.2009]

Cannabis als Medizin

US-Bundesdrogenpolizei soll Cannabismedizin-Razzien beenden [01.03.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-03.htm#2009-03-01-us

Bei einer Pressekonferenz kündigte der neue US-Bundesjustizminister Eric Holder an, die Bundesdrogenpolizei DEA werde von nun an keine Razzien gegen Lieferanten von Cannabis als Arznei in Bundesstaaten mehr durchführen, wo Staatsgesetze die medizinische Nutzung erlauben. Präsident Obama hatte sich im Wahlkampf für den ärztlich kontrollierten Gebrauch von Cannabis ausgesprochen.

Nachdem noch am 3. Februar (also in der zweiten Woche nach Obamas Amtsantritt am 20. Januar) die DEA gegen zwei Abgabestellen für Cannabis in Kalifornien vorging, erklärte Nick Shapiro, der Pressesprecher des Weissen Hauses, "Bundesmittel sollten nicht dafür verwendet werden, Gesetze der Bundesstaaten zu umgehen."

Unter Präsident George W. Bush hatte die DEA 30-40 Abgabestellen geschlossen, die Patienten versorgt hatten, die nach Bundesstaatsgesetzen eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Cannabis hatten. In 13 Bundesstaaten der USA ist die medizinische Verwendung von Cannabis straffrei.

DEA to halt medical marijuana raids [27.02.2009]

Cannabis als Medizin
Cannabis in den USA

Kommentar zur Bundestagsdebatte [27.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-27-bt

Wir haben einen Kommentar zu den Redebeiträgen der Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP bei der Bundestagsdebatte am 12.02.2009 auf unsere Website gestellt.

Offener Brief zur Bundestagsdebatte am 12.02.2009 [23.02.2008]
Plenarprotokoll [12.02.2009]

Argumente zur Cannabisdebatte

Fragebogen zu Cannabis [25.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-25-da

Für eine Diplomarbeit im Fach Psychologie sucht die Universität Trier in Zusammenarbeit mit der Universität Münster erwachsene Cannabiskonsumenten, die bereit sind, anonym auf einer Website einen Fragebogen zum Thema Wirkungserwartungen bezüglich Cannabis auszufüllen. Die Ergebnisse werden nach Abschluss der Studie auf der selben Website veröffentlicht. Eine Teilnahme ist im Verlauf der nächsten 8 Wochen möglich.

Fragebogen Wirkungserwartungen bezüglich Cannabis

Cannabisdebatte im Bundestag [19.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-19-bt

Am 12.02.2009 befasste sich der Bundestag mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die drogenpolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD, FDP, der Linken und der Grünen nahmen in Redebeiträgen Stellung. Maria Eichhorn von der CSU gab eine Pressemitteilung heraus.

Plenarprotokoll [12.02.2009]
Keine Legalisierung von Cannabis! [Maria Eichhorn (CSU), 12.02.2009]

Grüne: Besitz und Anbau von Cannabis entkriminalisieren [03.02.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-02.htm#2009-02-03-b90g

In dieser Woche will die Bundesfraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag in den Bundestag einbringen, der fordert, den Besitz und Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf straffrei zu stellen, berichtet der Deutsche Hanf Verband (DHV) auf seiner Website:

Vier-Punkte-Plan für eine menschliche Cannabispolitik

Um das bestehende Ungleichgewicht zwischen Repression und Prävention zügig auszugleichen, fordern die Grünen den Bundestag auf, ein Vier-Punkte-Programm zu beschließen.

1. Legale Selbstversorgung - Wegfall der Strafbarkeit, wenn Cannabis lediglich zum Eigengebrauch angebaut, hergestellt, eingeführt, oder erworben wird
2. Prävention statt Repression - Nationales Aktionsprogramm zur Prävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen, zur Schadensminderung sowie zur Therapie von Abhängigkeitserkrankungen
3. Cannabisfachgeschäfte - Wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt einer kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten in geeigneten Einrichtungen
4. War on Drugs beenden - Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge zugunsten einer glaubwürdigen und am Menschen orientierten Politik zur Prävention riskanter Konsumformen

(DHV, 29.01.2009)

Grüne wollen Anbau von Cannabis entkriminalisieren [DHV, 29.01.2009]
Antrag der Fraktion Bünis 90/Die Grünen [Drucksache 16/11762, 28.01.2009]
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen und Cannabis

Stiftung empfiehlt der UN Cannabislegaliserung [19.01.2009]
http://www.cannabislegal.de/neu/2009-01.htm#2009-01-19-un

Eine britische Stiftung hat einen Bericht zu Cannabis veröffentlicht, der Alternativen zum Verbot empfiehlt, entweder im Rahmen der bestehenden UN-Drogenabkommen oder ausserhalb.

Der Report wird im März die UN-Drogenkommission (UNCND) beschäftigen, heftige Dispute sind abzusehen. Denn die renommierte Beckley Foundation empfiehlt die globale Freigabe des Cannabis-Konsums, um damit die Drogenprobleme weltweit besser in den Griff zu bekommen.

Den Vorstoß als Idee spleenige Alt-68er abzutun wäre unangebracht. Zu den Beratern der ehrwürdigen Gesellschaft gehört nämlich auch Colin Blakemore – und damit einer der renommiertesten Mediziner Englands. Blakemore ist nicht nur Professor of Neuroscience an der Universität Oxford, sondern auch ehemaliger Chief Executive des Britischen Medizinischen Forschungsrats (Medical Research Council, MRC).

(doccheck.com, 09.01.2009)

Die gegengärtigen Cannabisregelungen könnten Gutes bewirken, doch an Belegen dafür mangelt es. Sie schaden ganz klar den Personen die verhaftet werden, sie beschneiden die individualle Selbstbestimmung und sie werden oft ungerecht angewandt. Die Umsetzung des Cannabisverbots ist ausserdem teuer. ("Current Cannabis policies may do some good, but there is a dearth of evidence in support of that claim. They clearly do harm to the many individuals who are arrested, they abridge individual autonomy and they are often applied unjustly. The enforcement of cannabis prohibition is also costly.")

(Beckley Foundation)

Hanf Dampf in allen Gassen [doccheck.com]
Radical alternatives proposed for cannabis controls [New Scientist]

The Beckley Foundation's Global Cannabis Commission

UN und internationale Drogenpolitik

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