CannabisLegalNews (Nummer 89, 13.12.2002)

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INHALT

1. Kanada: Unterhausausschuss empfiehlt Entkriminalisierung
2. Schweiz: Widerstand gegen Liberalisierung
3. Focus-Interview mit der Drogenbeauftragten
4. "Gebt das Hanf frei" auf Platz 4
5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. Kanada: Unterhausausschuss empfiehlt Entkriminalisierung

Am Donnerstag, 12.12.2002 veröffentlichte ein Ausschuss des kanadischen Unterhauses seine Empfehlungen zur Cannabispolitik, darunter die Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus von bis zu 30g Cannabis zum persönlichen Gebrauch.

Die Folgen einer strafrechtlichen Veruretilung für einfachen Besitz eines Cannabis-Produktes stehen in keinem Verhältnis zu den möglichen Schäden, die im Zusammenhang mit persönlichem Gebrauch stehen.
[...]
EMPFEHLUNG 41

Das Kommittee empfiehl, dass der Justizminister und der Gesundheitsminister eine umfassende Strategie zur Entkriminalisierung des Besitzes und Anbaus von nicht mehr als dreissig Gramm Cannabis zum persönlichen Gebrauch erstellen. Diese Strategie sollte enthalten:

• Präventions- und Aufklärungsprogramme die die Risiken des Cannabisgebrauchs erklären und insbesondere des erhöhten Risikos, das es für Jugendliche darstellt;
• Die Entwicklung wirksamerer Mittel, um die Durchsetzung existierender strafrechtlicher Verbote gegen das Fahren unter dem Einfluss von Drogen zu erleichtern.

(Bericht des kanadischen Unterhausausschusses zu nichtmedizinischen Drogen, 12.12.2002)

Justizminister Martin Cauchon sagte bereits am Montag, 09.12.2002, eine Gesetzesreform könne bis zum Frühjahr in Kraft treten. Im September hatte ein Ausschuss des Senats, der zweiten Kammer des kanadischen Parlaments, die Legalisierung von Cannabis empfohlen.

Im September hatte ein Ausschuss des Senats, der zweiten Kammer des kanadischen Parlaments, die Legalisierung von Cannabis empfohlen. Etwa 600.000 Kanadier, die einmal wegen Cannabisbesitz verhaftet wurden, wird von den US-Behörden auf Lebenszeit die Einreise verweigert. Etwa 1,5 Millionen Kanadier konsumieren zur Zeit Cannabis. Die Regierung gibt jährlich etwa 1,3 Milliarden kanadische Dollar (ca. 830 Millionen Euro) für Ermittlungsverfahren und Gerichtskosten aufgrund des Cannabisverbots aus.

Ein anderer, am Montag veröffentlichter Bericht des Unterhausausschusses empfahl die Einrichtung von Fixerstuben für Heroinabhängige. Damit weicht Kanada weiter von der Drogenpolitik der USA ab und folgt europäischen Vorbildern wie der Schweiz.

The Commons Committee Report on Cannabis:
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n2248/a13.html

Inhaltsverzeichnis des Kommissionsberichts:
http://www.parl.gc.ca/InfoComDoc/37/2/SNUD/Studies/Reports/snudrp02/08-toc-e.htm

Ottawa Set To Ease Pot Laws [Globe and Mail (CA), 10.12.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n2240/a07.html

Canada To End Criminal Penalties For Pot [NORML, 10.12.2002]
http://www.norml.org/index.cfm?Group_ID=5492

Kanada: Regierung, Oberster Gerichtshof erwägen Reform [CLN#76, 13.09.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln076.htm#3

Cannabis in Kanada:
http://www.cannabislegal.de/international/ca.htm

2. Schweiz: Widerstand gegen Liberalisierung

Nachdem der Gesetzentwurf zur Reform des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes den Ständerat passiert hat, scheint sich nun im Nationalrat, der anderen Kammer des Schweizer Parlaments, Widerstand zu formieren. Kritiker verweisen darauf, dass bei Untersuchungen im Auftrag der Fernsehsendung «Kassensturz» bei Cannabis aus Schweizer Läden ein höherer Wirkstoffgehalt festgestellt wurde als bislang üblich. Reformgegner verweisen auf die steigende Verbreitung des Konsums bei Jugendlichen. Auch ist noch unklar, wie ein Ausbau der Prävention finanziert werden soll.

Laut einer Umfrage der "Sonntagszeitung" vom 08.12.2002 sind derzeit 50% der Wähler für die Reform und 44% dagegen, bei einer Umfragegenauigkeit von etwa 5%. Ähnliche Ergebnisse wurden in der Vergangenheit berichtet. Das Bundesamt für Gesundheit will die Ausschussmitglieder des Nationalrats im Vorfeld der Debatte gezielt mit Informationen versorgen und sieht in einer öffentlichen Debatte im Vorfeld eines Referendums eine Chance für die Bevölkerung, sich zu informieren.

Keine Mehrheit für Haschfreigabe [Sonntagszeitung (CH), 08.12.2002]
http://www.cannabislegal.de/medien/artikel/szch/mehrheit.htm

«Der hohe THC-Gehalt heizt die Debatte an» [20min.ch, 09.12.2002]
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/3185852

SFA-Umfrage zum Cannabiskonsum: Jeder 5. Jugendliche sieht Probleme mit Drogenhanf [SFA-ISPA, 03.12.2002]
http://www.sfa-ispa.ch/ServicePresse/allemand/Presse2002/art11_1.htm

Im Kifferparadies Schweiz dreht der Wind [Sonntagszeitung (CH), 01.12.2002]
http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?ArtId=240328&ausgabeid=2729&rubrikid=127

«Wir müssen unser Urteil revidieren» [Sonntagszeitung (CH), 01.12.2002]
http://www.sonntagszeitung.ch/sz/szUnterRubrik.html?ArtId=240330&rubrikid=114

Exklusiver Hanftest: Stoff wird immer stärker [«Kassensturz»/SRI, 26.11.2002]
http://real.sri.ch/ramgen/sfdrs/ks/2002/ksrz_26112002.rm?start=0:13:05.765&end=0:32:10.248

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

3. Focus-Interview mit der Drogenbeauftragten

In der aktuellen Focus-Ausgabe ist ein Interview mit Marion Caspers-Merk enthalten, der Bundesdrogenbeauftragten. Darin spricht sie sich für eine einheitliche Regelung bei straffreien Verfahrenseinstellungen bei Cannabis aus, ohne sich auf eine konkrete Grammzahl festzulegen.

Frau Caspers-Merk vergleicht Äpfel mit Birnen, wenn sie bei der Eigenkonsumregelung auf die 5g-Grenze bei der Abgabe in niederländischen Coffeeshops verweist. Die gilt nämlich nur für den abgebenden Kleinhändler, um ausländische Touristen nicht dazu zu verleiten, mehr einzukaufen, als sie während ihres Aufenthalts verbrauchen können und dann den Rest mit nach Hause zu nehmen. Beim Besitz durch die Konsumenten gilt in den Niederlanden nach wie vor eine 30g-Grenze.

Die Drogenbeauftragte spricht von 12.000 Jugendlichen, die wegen Cannabis Beratungsstellen aufsuchen. Tatsächlich zählte das EBIS-Diagnosesystem des Instituts für Therapieforschung, das die Zahlen für das Bundesministerium für Gesundheit erhebt, im Jahr 2000 insgesamt 3.632 Personen jeden Alters, bei denen Cannabis der Hauptanlass für ein Beratungsgespräch war, unter 3,4 Millionen aktuellen Konsumenten. Rund vierzigmal mehr Menschen bekamen im selben Jahr Probleme, indem sie wegen des Cannabisverbots bei der Staatsanwalt angezeigt wurden.

Fünf Gramm straffrei [Focus, 08.12.2002]
http://focus.msn.de/F/2002/50/Deutsch/cannabis/cannabis.htm

Marion Caspers-Merk und Cannabis:
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm.htm

Fehlende Glaubwürdigkeit = wirkungslose Politik [Schreiben an MCM in spdfraktion.de, 26.04.2002]
http://www.cannabislegal.de/politik/mcm-spdfraktion2.htm#jw2

4. "Gebt das Hanf frei" auf Platz 4

Die CD ""Gebt das Hanf frei" von Stefan Raab unter Verwendung einer Rede des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf der diesjährigen Hanfparade hat es in die Top Ten bei MTV und Viva geschafft. Ein Prozentsatz des Verkaufserlöses geht an Ströbele, der damit Aktionen zur Cannabislegalisierung und Suchtprävention unterstützen will.

Wir begrüssen Ströbeles Einsatz für die Legalisierung und Raabs Unterstützung dafür. Man muss natürlich keine CD kaufen um zu helfen, sondern kann auch direkt für solche Aktionen spenden.

Popstar Ströbele stürmt die Hitparade [Tagesspiegel, 12.12.2002]
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/12.12.2002/343126.asp

Raab rappt Ströbele zu neuer Popularität [Spiegel, 12.12.2002]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,226803,00.html

Hans-Christian Ströbele bei Stefan Raab [CLN#87, 29.11.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln087.htm#4

Jeder Euro hilft! [CLN#88, 06.12.2002]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln088.htm#5

5. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

28.02.2003-02.03.2003 Bern (CH): CannaTrade
08.04.2003-18.04.2003 Wien: UN Drogen-Konferenz
03.05.2003 Weltweit: Million Marijuana March
31.05.2003 Weltweit: Nichtrauchertag
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
23.08.2003 Berlin: Hanfparade

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

Wissen Sie von Veranstaltungen? Schreiben Sie uns!
info@cannabislegal.de

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de