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Beendet die sinnlose internationale Drogenrepression! (Bundesnetwerk Drogenpolitik, 16.04.2003)

Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND)
bei Bündnis 90/Die Grünen

Lettestr. 3
10437 Berlin

Tel: (030)-44 71 69 04
Fax: (030)-44 71 69 05
Email: bnd-buero@jpberlin.de

Pressemitteilung 16.04.03

Beendet die sinnlose internationale Drogenrepression!

Zur UNO-Konferenz der Commission on Narcotic Drugs (CND) Mitte April in Wien erklären die Sprecherin Silke Kolwitz und der Sprecher Stephan Hog des Bundesnetzwerk Drogenpolitik: "Es ist erfreulich, dass die UNO nach fünf Jahren vergeblicher Angebots- und Nachfragereduzierung Bilanz ziehen möchte. Es muss allen aufgeklärten politischen Kräfte nun daran gelegen sein, eine ehrliche Bestandsaufnahme vor zu nehmen. Die verheerenden Auswirkungen der vorrangig repressiv-prohibitionistischen internationalen Drogenpolitik müssen sehr kritisch diskutiert werden.

Weder ist es der internationalen Staatengemeinschaft gelungen das Drogenangebot von illegalisierten Substanzen nennenswert zu verringern, noch wurde die Nachfrage nach ihnen reduziert. Im Gegenteil. Der weltweite Konsum von psychoaktiven Substanzen und ihre Verfügbarkeit nimmt stetig zu. Dies betrifft nicht mehr nur die Industrienationen sondern längst auch die so genannten Entwicklungsländer. Der jahrzehnte lange Krieg gegen Drogen, der längst ein Krieg gegen Menschen und die Natur geworden ist, muss endlich beendet werden! Den USA als der richtungsgebenden Kraft in der internationalen Drogengesetzgebung muss in Wien energisch entgegen getreten werden. Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für Frieden und Freiheit in der Welt auch in der Drogenpolitik mehr Bedeutung verleiht. Den deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer und die Bundesdrogenbeauftragte Marion Caspers-Merk fordern wir auf, sich in die Liberalisierungbewegung vieler europäischer Länder einzureihen und sie zu unterstützen! Die Schweiz, Großbritannien, Belgien und die Niederlande aber auch Kanada machen vor, wie die nächsten Schritte hin zu einer sachlichen, ehrlichen Drogenpolitik zu beschreiten sind. Über die Schritte der Entkriminalisierung der KonsumentInnen, Modellversuche zur Abgabe bisher illegalisierter Drogen, muss es weiter gehen zu einer vollständigen Legalisierung und kontrollierten Abgabe aller Drogensubstanzen. Nur auf diesem Weg wird es den Nationalstaaten gelingen Einfluss zurück zu gewinnen auf Beschaffenheit, Preis und Angebotsmenge der Drogensubstanzen. Dies ist unabdingbare Vorraussetzung für eine effektive Gesundheitspolitik und Jugendschutz! Wir fordern alle mit Drogen und Drogenpolitik befassten Menschen auf: Formulieren Sie auf dem Alternativkongress vom 10.-13. April in Wien unsere Gegenentwürfe zu einer Drogenpolitik, die längst aufgegeben hat sich an Menschen und ihren Lebenswelten zu orientieren und lediglich in starrer Ideologie verhaftet bleibt.

Silke Kolwitz, Stephan Hog
Sprecher des Bundesnetzwerk Drogenpolitik