PDS-Antrag im Bundestag

Berlin, 11.06.02

Hallo,

der beiliegende Antrag der PDS-Bundestagsfraktion zur Legalisierung von Cannabis und Entkriminalisierung des Drogenkonsums - Drucksache 14/1695 - wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Woche, spätestens aber in der ersten Juli-Woche abschließend im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.

Alle anderen Fraktionen des Bundestags haben bereits ihre Ablehnung des PDS-Antrags angekündigt.

Angesichts des allgemeinen "Schlussspurts" bei parlamentarischen Vorlagen und des bereits begonnenen Bundestagswahlkampf wird es uns nicht mehr möglich sein, bei dieser Gelegenheit noch eine inhaltliche Beratung und Aussprache zur Drogenpolitik zu erreichen. Die Schlußabstimmung wird also ohne Aussprache stattfinden.

Natürlich würde es uns trotzdem sehr freuen, wenn wir bei dieser Gelegenheit noch einmal Unterstützung für unseren Antrag aus der Öffentlichkeit bekommen. Natürlich kann das auch in der Form geschehen, dass ihr euch noch einmal mit Briefen, Faxen oder Appellen an die anderen Fraktionen wendet.

Auf jeden Fall werden wir uns auch im nächsten Bundestag weiter für die in diesem Antrag formulierten Ziele und Forderungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Jelpke, drogenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

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