CannabisLegalNews (Nummer 50, 22.02.2002)

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INHALT

1. FDP für Cannabislegalisierung!
2. Grüne: "Entkriminalisierung verstärkt vorantreiben"
3. Cannabisdemonstrationen am 4. Mai 2002
4. Europäische Cannabiskonferenz in Belgien
5. Offener Brief an das bayerische Innenministerium
6. Schill-Partei fordert Verbot des Drogenhandels
7. GB: Innenausschuss empfiehlt Straffreiheit von Cannabisbesitz
8. NL: Gesundheitsministerium gibt Cannabisanbau in Auftrag
9. Italien: "Joint nicht schlimmer als Feierabendbier"
10. Depressionen bei täglichem Cannabiskonsum
11. Financial Times: US-Regierung ignoriert Opiumanbau
12. Schill-Haartest findet keine Drogenspuren
13. Wir berichteten vorige Woche
14. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. FDP für Cannabislegalisierung!

Die FDP, ein potenzieller Koalitionspartner sowohl der CDU/CSU als auch der SPD, ist für die Legalisierung von Cannabis. Dazu bekennt sie sich im Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm auf Seite 13:

Die FDP fordert eine Neuorientierung in der Drogenpolitik. Drogensüchtige dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Die Hilfe für die Süchtigen und ihre Wiedereingliederung ins soziale Leben müssen im Vordergrund einer modernen Drogenpolitik stehen. Die FDP spricht sich daher für die Einrichtung von Fixerstuben und die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aus.

Darüber hinaus sollten so genannte "weiche" Drogen (Cannabis-Produkte) legalisiert werden, um den Kontakt von Menschen, die Cannabis-Produkte konsumieren, zur illegalen Drogenszene zu verhindern.

(Entwurf des Bundestagswahlprogramms der FDP)

Entwurf des Bundestagswahlprogramms der FDP:
http://fdp-bundesverband.de/pdf/wahlprogramm_neu.pdf

FDP und Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/politik/fdp.htm

Zusammen mit den Grünen und der PDS sind damit alle drei kleineren Parteien, die nach der Bundestagswahl für eine Koalition mit der SPD in Frage kämen, für eine Cannabisreform. Doch noch haben in der Bundestagsfraktion der SPD die Gegner einer Entkriminalisierung die Oberhand, trotz eines eindeutigen Parteitagsbeschlusses aus dem Jahre 1999:

Neue Wege in der Drogenpolitik

Die SPD fordert die Bundesregierung auf, neue Wege in der Drogenpolitik zu gehen und deshalb die Legalisierung von Cannabis, wie auf dem Bundesparteitag 1993 in Wiesbaden beschlossen, durchzusetzen.

Kurzfristig könnten zwei Modellversuche, die wissenschaftlich begleitet werden, in Deutschland eingeführt werden.

Ein Versuch sollte das Apotheken-Modell, vorgeschlagen durch das Land Schleswig-Holstein, der andere Versuch sollte das Coffee-Shop-Modell, seit Jahrzehnten in den Niederlanden eingeführt, sein.

(Antrag IR 20 Bezirk Weser-Ems, vom SPD-Bundesparteitag 1999 an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen)

2. Grüne: "Entkriminalisierung verstärkt vorantreiben"

Die Grünen wollen sich laut einer Mitteilung auf der Website ihrer Bundestagsfraktion wieder verstärkt des Themas Cannabisentkriminalisierung annehmen und planen dazu im Mai eine Tagung "Cannabispolitik im europäischen Vergleich":

Nun muss die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten verstärkt vorangetrieben werden - was nicht ganz einfach ist mit einem Koalitionspartner, der in der Cannabisfrage ausdrücklich keine Änderung will. Diesem Ziel dient auch die Tagung "Cannabispolitik im europäischen Vergleich", die Christa Nickels für die Fraktion am 13. Mai 2002 plant.

(Erfolge in der Drogenpolitik, 13.02.2002)

Erfolge in der Drogenpolitik [Die Grünen, 13.02.2002]
http://www.gruene-fraktion.de/rsvgn/rs_dok/0,,2535,00.htm

Die Cannabispolitik der Grünen:
http://www.cannabislegal.de/politik/gruene.htm

Unterstützer der CannabisKampagne:
http://www.diecannabiskampagne.de/unterstuetzer.php3

3. Cannabisdemonstrationen am 4. Mai 2002

Am ersten Samstag im Mai finden wieder in zahlreichen Städten weltweit Demonstrationen und andere Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt. Voriges Jahre beteiligten sich Aktivisten in 130 Städten, von Auckland (Neuseeland) bis Zagreb (Kroatien). Dieses Jahr sollen es ca. 140 sein. In Deutschland sind Demonstrationen in Flensburg, Düsseldorf, Berlin, Leipzig, Hessen (Marburg oder Kassel) und in Nürnberg geplant. In Köln findet ein Infostand statt, in Hamburg eventuell eine Kulturveranstaltung. Möglicherweise kommt auch in Stuttgart noch ein Infostand hinzu. In Österreich beteiligen sich Bludenz (Vorarlberg) und erstmals auch Wien. Das traditionelle Wiener "Hanffeuer" wurde dazu vom Juni auf Mai vorverlegt.

Informationen zu den Demonstrationen am 4.05.2002
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2002.htm

Flugblatt zur CannabisKampagne
http://www.cannabislegal.de/aktionen/fb-ck.htm

4. Europäische Cannabiskonferenz in Belgien

Am Montag, den 25.02.2002, veranstalten die Gesundheitsminister Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und der Schweiz eine wissenschaftliche Konferenz zu Cannabis. Die belgische Gesundheitsministerin Magda Aelvoet hat die Rodin-Stiftung mit der Organisierung der Veranstaltung beauftragt. Diese findet im Egmont-Palast in Brüssel statt und dauert von 10:15 bis 18:00 Uhr.

Thema der Veranstaltung ist der derzeitige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Cannabis. Dazu wurde ein Fragenkatalog an 15 wissenschaftliche Autoren versandt. Die Antworten wurden 30 unabhängigen internationalen Gutachtern vorgelegt. Während der Veranstaltung werden die Autoren Gelegenheit haben, ihre Ergebnisse zu folgenden Themen vorzustellen: Epidemiologie von Cannabisgebrauch, Auswirkungen auf Gesundheit und Verhalten (besonders am Steuer), Vorbeugung und Behandlung bei Missbrauch sowie das Verhältnis von Polizei und Justiz zum Cannabisgebrauch.

Aus Deutschland werden die Drogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, und zwei ihrer Mitarbeiter teilnehmen, ausserdem sind Wissenschaftler wie Prof. Dr. Quensel, Prof. Dr. Böllinger und Dr. Bühringer eingeladen.

Wir begrüssen diese Initiative, die europäische Drogenpolitik auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Wir werden uns bemühen, so bald wie möglich Zugang zu den Ergebnissen der Konferenz zu erhalten.

5. Offener Brief an das bayerische Innenministerium

Vorige Woche haben wir Staatssekretär Regensburger (CSU) vom bayerischen Staatsministerium des Inneren eine Email geschrieben. Diese ist jetzt online nachzulesen. Anlass waren seine Äusserungen zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Freistaat, die mit weniger als 5 Gramm erwischt werden. Die von Herrn Regensburger hervorgehobene unterschiedliche Rechtspraxis in Bayern und anderen Bundesländern ist verfassungswidrig. Eine Kopie des Schreibens ging an die Drogenbeauftragte, Frau Caspers-Merk, die in einer Pressemitteilung im Dezember behauptet hatte, bei bis zu 10 Gramm Cannabis würden Verfahren in allen Ländern in der Regel straffrei eingestellt.

Email an Hermann Regensburger MdL, Bayerisches Innenministerium:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/obriefe/brief-regensburger.htm

Rechtsungleichheit bei geringen Mengen:
http://www.cannabislegal.de/politik/btmg31a.htm

6. Schill-Partei fordert Verbot des Drogenhandels

Bizarr: Die Schill-Partei fordert ein Verbot des Drogenhandels. Dass darauf derzeit bereits bis zu 5 Jahre Haft steht, bei bandenmässigem Handel sogar bis zu 15 Jahren, scheint sich in der Partei von Innensenator Schill noch nicht herumgesprochen zu haben:

Konkret geht es um eine härtere Strafverfolgung bei der Bekämpfung des Drogenhandels. "Härte heißt nicht Platzverweise. Das waren untaugliche Mittel. Wir wollen auch den Handel mit Kleinstmengen unter Strafe stellen und dafür eine einheitliche Sanktionsregelung analog zum Bußgeldkatalog für Verkehrsteilnehmer treffen", kündigte Frank-Michael Bauer an. Die Schill-Fraktion will deshalb auf Bundesebene eine Änderung der Strafprozessordnung und des Betäubungsmittelgesetzes durchsetzen.

Geplant ist außerdem, Drogendealer generell bis zum Prozess in Untersuchungshaft zu nehmen. Bauer: "Wir brauchen gesonderte Untersuchungshaftanstalten mit minimalistischer Ausstattung und keinen Luxusknast." Wenn es weniger "Stoff" auf dem Markt gebe, seien damit potenzielle Süchtige besser geschützt, hofft der Bergedorfer.

Die Härte des Gesetzes soll nach dem Willen von Frank-Michael Bauer besonders Asylbewerber treffen, die mit Drogen dealen. "Es ist ein Unding, dass Leute unter dem Deckmantel Asyl mit Drogen handeln. Wer wegen eines Drogendelikts rechtskräftig verurteilt wird, dem ist das Aufenthalts-, Duldungs- oder Gastrecht zu entziehen - ohne Rücksicht auf die politischen Verhältnisse in seiner Heimat."

(Die Welt, 17.02.2002)

Genau den gegenteiligen Effekt hatte in der Schweiz die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige. Abhängige, die unter ärztlicher Aufsicht Heroin erhielten begingen weniger Ladendiebstähle und Einbrüche. Sie handelten auch weniger mit Diebesgut oder mit "weichen" oder "harten" Drogen (sehen Sie dazu die Grafik "Delinquenz der ProbandInnen im Verlauf der Behandlung"):

Kampf mit aller Härte des Gesetzes [Welt, 17.02.2002]
http://www.welt.de/daten/2002/02/17/0217h1314895.htx

Heroinabgabe und Kriminalität (Schweiz):
http://www.virus-bs.ch/jod/nojod012.htm

7. GB: Innenausschuss empfiehlt Straffreiheit von Cannabisbesitz

Ein einflussreicher innenpolitischer Ausschuss des britischen Parlaments, der sich im Auftrag der Regierung sieben Monate lang mit der Drogenpolitik beschäftigt hat, will im Frühjahr empfehlen, einfachen Cannabisbesitz künftig nicht mehr zu verfolgen. Das berichtet der britische Observer. Der innenpolitische Parlamentsausschuss will ausserdem empfehlen, die synthetische Droge Ecstasy von Kategorie A (wie Heroin) in Kategorie B (wie Amphetamin) umzustufen.

Innenminister Blunkett hatte bereits vorgeschlagen, Cannabis von Kategorie B des britischen Drogengesetzes in die weniger strenge Kategorie C umzustufen, wodurch Tatverdächtige nicht mehr verhaftet würden und die höchstmögliche Strafe sich auf 2 Jahre Gefängnis reduziert. In den meisten Fällen würde es statt einer Strafe nur noch zu einer mündlichen Verwarnung kommen. Der Vorschlag des Ausschusses geht noch darüber hinaus. Sogar wenn es nicht zu einer Legalisierung kommt und Cannabis wie vom Innenminister gewünscht in Kategorie C bleibt, wird erwartet, dass die Polizei angewiesen wird, bei Besitz ohne Handel nicht mehr einzuschreiten.

Derzeit kursiert innerhalb der Führung der Londoner Polizei ein vertraulicher Bericht über die Ergebnisse eines Modellversuchs im Londoner Stadtteil Lambeth. Seit Juli vorigen Jahres wurden dort Personen im Besitz von Cannabis nur noch an Ort und Stelle verwarnt und das Cannabis eingezogen. Der Verzicht auf Verhaftungen und Anzeigen sparte der Londoner Polizei 1400 Dienststunden und erlaubte ihr, mit dem selben Personal die Verhaftungen von Händlern der Drogen der Kategorie A (Heroin, Kokain, Crack, usw) um fast ein Fünftel zu steigern. Laut einer Mori-Umfrage unterstützt die Mehrzahl der Anwohner den Modellversuch in Lambeth.

Drug laws revolution set for UK [The Observer, 17.02.2002]
http://www.guardian.co.uk/drugs/Story/0,2763,651730,00.html

Met plan to extend softly, softly drug scheme [The Guardian, 09.02.2002]
http://www.guardian.co.uk/drugs/Story/0,2763,647551,00.html

Cannabis in Großbritannien:
http://www.cannabislegal.de/international/uk.htm

8. NL: Gesundheitsministerium gibt Cannabisanbau in Auftrag

Während in den USA die Drogenpolizei DEA gegen medizinische Cannabisclubs vorgeht, hat das Büro für Medizinisches Cannabis (BMC) des niederländischen Gesundheitsministeriums die ersten beiden Gruppen ausgewählt, die es mit Cannabis versorgen sollen. Künftig werden das Institut für Medizinisches Marihuana und die Stiftung Maripharm die Regierung mit legal angebautem Cannabis für einen wissenschaftlichen Modellversuch beliefern, in dem Cannabis an 16 MS-Patienten erprobt werden wird. Auch die Erstattung von Cannabis als Arzneimittel durch Krankenkassen wird in Erwägung gezogen, ist Cannabis doch eine preiswerte Alternative zu vielen konventionellen Medikamenten.

Rotterdam züchtet medizinisches Cannabis [NU.nl, 14.02.2002]
http://www.cannabislegal.de/international/nl-maripharm.htm

Cannabis als Medizin:
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

9. Italien: "Joint nicht schlimmer als Feierabendbier"

Stefania Prestigiacomo, Gleichstellungsministerin im Kabinett des konservativen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, hat sich gegen eine zu starre Haltung gegen Cannabiskonsumenten ausgesprochen und dabei Cannabis mit Bier verglichen. Sie reiht sich mit ihrer Stellungnahme in eine wachsende Liste von konservativen und christdemokratischen Politikern ein, die sich für eine pragmatische Politik zu Cannabis ausgesprochen haben.

Man dürfe nicht alle Drogen über einen Kamm scheren: "Ich bin nicht für's Kiffen, aber ein Joint, das ist wie ein Bier am Abend, und man darf das nicht mit Heroin oder Kokain verwechseln", betonte die Ministerin. Sie appelliere dafür, das Thema "in seiner ganzen Komplexität anzugehen, denn man kann einem Jugendlichen nicht sagen: Rauch kein Hasch, geh in die Kirche".

(Saarbrücker Zeitung, 20.02.2002)

"Joint nicht schlimmer als Feierabend-Bier" [Saarbrücker Zeitung, 20.02.2002]
http://www.sz-newsline.de/bli/G4R5H3QH_1.php3

Cannabis und konservative Politik:
http://www.cannabislegal.de/politik/konservative.htm

Cannabis in Italien:
http://www.cannabislegal.de/international/it.htm

10. Depressionen bei täglichem Cannabiskonsum

Einer australischen Studie zufolge (Victorian Adolescent Health Cohort Study) kann intensiver Dauerkonsum von Cannabis das Risiko von Depressionen vergrössern. George Patton vom Centre for Adolescent Health in Melbourne und seine Kollegen untersuchten dafür den Cannabiskonsum von ca. 2000 Jugendlichen über einen Zeitraum von 7 Jahren (von 14 bis 20). Zu regelmässigem Cannabiskonsum bekannten sich im Alter von 18 Jahren ca. 7 Prozent der Teilnehmer, weniger als 100 männliche sowie ca. 40 weibliche Jugendliche. Weibliche dauerkonsumierende Jugendlichen waren häufiger von Depressionen betroffen als die jungen Männer. Bei gelegentlichem Konsum konnte kein Einfluss auf Depressionen festgestellt werden. Da der Teil der Studie, der sich auf Depressionen bezieht, bisher weder in einer Fachzeitschrift noch in Buchform veröffentlicht worden ist, sind keine weiteren Details verfügbar.

Eine Studie für die australische Regierung (The health and psychological consequences of cannabis use. Wayne Hall, Nadia Solowij and Jim Lemon, National Drug and Alcohol Research Centre) verwies im Jahre 1994 auf eine Studie, die den statistisch stärksten Zusammenhang zwischen jugendlichem Zigarettenkonsum und Depressionen als Erwachsene fand. Da sich unter Cannabiskonsumenten mehr Zigarettenraucher befinden als unter Nichtkonsumenten von Cannabis, wäre interessant zu wissen, inwiefern die jüngste Studie diesen Zusammenhang berücksichtigte:

A number of studies have suggested an association between cannabis use and poor mental health. Kandel's (1984) cross-sectional study found an inverse association between the intensity of marijuana involvement and degree of satisfaction with life, and a positive association between marijuana involvement and a greater likelihood of having consulted a mental health professional, and having been hospitalised for a psychiatric disorder (Kandel, 1984). Longitudinal analyses of this same cohort, however, found only weak associations between adolescent drug use and these adult outcomes; the strongest relationship between adolescent drug use and mental health, was a positive relationship between cigarette smoking in adolescence and increased symptoms of depression in adulthood (Kandel et al, 1986).

(The health and psychological consequences of cannabis use)

40 Prozent der Australier haben schon mindestens einmal Marihuana geraucht, bei den Jugendlichen mehr als die Hälfte. Für Alex Wodak, Leiter der Drogen- und Alkoholabteilung des St.-Vincent-Krankenhauses in Sydney ist der Cannabishandel ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und umfasst "drei Viertel des Umfangs der Bierindustrie und ist doppelt so groß wie der Weinmarkt". Dr Wodak sprach sich bei einer Anhörung des neuseeländischen Parlaments zu Cannabis für eine kontrollierte Freigabe und die Besteuerung des Anbaus und Handels aus.

Macht Dope depressiv? [Spiegel, 18.02.2002]
http://www.spiegel.de/wissenschaft/0,1518,183124,00.html

Victorian Adolescent Health Cohort Study Report: 1992 to 1998 [1999]
http://www2.harvestroad.com/cgi-bin/dpms/dpr.cgi/dpmsref54/copas/original/COHORTV2.doc

The health and psychological consequences of cannabis use [National Drug and Alcohol Research Centre, 1999]
http://www.taima.org/au2/ch7.htm

11. Financial Times: US-Regierung ignoriert Opiumanbau

Nach einem Bericht der Financial Times ignoriert die amerikanische Regierung Aufrufe verschiedener Vertreter europäischer Regierungen zur Zusammenarbeit gegen den Opiumanbau in Afghanistan. Europäische Diplomaten vermuten, dass das daran liegt, dass afghanisches Heroin vorwiegend nach Europa geliefert wird und kaum in die USA. Eine Medienkampagne der amerikanischen Regierung hatte kürzlich noch amerikanische Drogenkonsumenten für die Unterstützung des Terrorismus verantwortlich gemacht.

British officials believe that unless urgent action is taken militarily to back a crop eradication and aid effort in the Helmand and Nangahar regions within the next four weeks, a large opium crop could be ready for harvest by June. The assessment is provoking fresh tension between the US and its European allies. British officials - backed by the German, Spanish and Italian governments - want a more vigorous logistical support to be offered to a new aid programme in the poppy growing areas which would include construction work and crop substitution. For the UK, the political stakes are high. Tony Blair, prime minister, identified the opportunity for eradicating opium production in Afghanistan when justifying British military involvement with the US bombing campaign last October. But now British officials say that such early optimism was misplaced, with the US government showing little interest in evidence that opium is being cultivated. "The fact is that on the drugs issue it is showing limited interest and partnership," one official said.

(Financial Times, 18.02.2002)

US and UN 'ignoring' menace of drugs cultivation [Financial Times, 18.02.2002]
http://www.mapinc.org/drugnews/v02/n287/a03.html

12. Schill-Haartest findet keine Drogenspuren

Ein Drogentest beim Münchner Institut für Rechtsmedizin hat beim Hamburger Innensenator Ronald Schill keine Hinweise auf den Konsum illegaler Drogen gefunden. "Ein regelmäßiger Drogenkonsum kann ausgeschlossen werden. Für das Kokain gilt sogar gelegentlicher Konsum als unwahrscheinlich," stellte Rechtsmediziner Prof. Wolfgang Eisenmenger fest, der im Auftrag von Herrn Schill eine 16 cm lange Haarsträhne auf Kokain, Opiate, Amphetamine und Cannabis untersucht hatte.

Am Montag hat die Hamburger Staatsanwaltschaft den Zeugen vernommen, der Schill im NDR-Magazin Panorama belastet hatte. Zwei eingeleitete Ermittlungsverfahren sollen nun die Wahrheit feststellen: Gegen Herrn Schill wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen den Zeugen wegen des Verdachts auf üble Nachrede und falsche Verdächtigung.

Schill-Haartest: Keine Hinweise auf Kokain-Konsum [NDR, 18.02.2002]
http://www.ndr.de/ndr/regional/hh/20020218/schill/schill.html

13. Wir berichteten vorige Woche:
http://www.cannabislegal.de/cln/cln049.htm

• CSU betont ungleiche Rechtspraxis im Ländervergleich
• USA: DEA durchsucht Cannabisclubs, verhaftet Autor
• USA: Bush will Drogenkonsum reduzieren
• Jamaika: Abgeordnete beraten Liberalisierung
• Schill unterzieht sich Haartest
• USA: Verbot von Hanflebensmitteln aufgeschoben

14. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

25.02.2002 Brüssel: Cannabiskonferenz der Gesundheitsminister
01.03.2002-03.03.2002 Bern: CannaTrade 2002
09.03.2002 8. Jahrestag der Cannabisentscheidung des BVerfG
03.04.2002 Ceske Budjehovice (CZ): Hanfmesse
18.04.2002-19.04.2002 Nürnberg: akzept e.V. Kongress
04.05.2002 bundesweit: Legalisierungsdemonstrationen
21.07.2002 Bundesweit: Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher
31.08.2002 Hanfparade in Berlin (ab 12 Uhr am Potsdamer Platz)
21.09.2002 Hamburg: Hanffest
22.09.2002 Bundestagswahl
27.09.2002-29.03.2002 Castrop-Rauxel: 7. CannaBusiness

Diese und andere Ankündigungen finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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Mit freundlichen Grüssen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de