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CannabisLegalNews (Nummer 8 - 26.04.2001)
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INHALT
1. Demonstrationen am 5. Mai
2. Anhörungen im Bundestag
3. "Entkriminalisierung innerhalb von 5 Jahren"
4. Prominente Cannabis-Konsumenten
1. Demonstrationen am 5. Mai
Am Samstag, den 05.05.2001 finden in 120 Städten weltweit Veranstaltungen gegen das Cannabisverbot statt.
Übersicht über die Veranstaltungen in Deutschland und Österreich:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm
Flensburg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#flensburg
Hamburg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#hamburg
Berlin:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#berlin
Köln:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#koeln
Düsseldorf:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#duesseldorf
Leipzig:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#leipzig
Alsfeld (Hessen):
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#alsfeld
Nürnberg:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#nuernberg
Bregenz (Vorarlberg, Österreich):
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001.htm#bregenz
Flugblatt aus Flensburg (von Peter Bluhm):
http://www.cannabislegal.de/aktionen/can2001bluhm.htm
Flyer aus Bregenz (vom Legalize Österreich e.V.):
http://www.legalisieren.at/aktionen/legalizeparty.htm
Am 02.06.2001 findet ausserdem in Wien eine schon traditionelle Demonstration statt, das vierte Hanffeuer:
http://www.legalisieren.at/aktionen/extern/hanffeuer4.htm
2. Anhörungen im Bundestag
Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitung der Grünen, Schrägstrich, kündigt Anhörungen zum Thema Führerschein sowie Entkriminalisierung an:
"Cannabiskonsum entkriminalisieren
Die neue AG Drogenpolitik unter der Leitung von Christa Nickels hat ihre Arbeit aufgenommen. Noch in dieser Legislaturperiode sind zwei Anhörungen geplant. Die erste wird sich mit dem Thema "Drogen im Straßenverkehr" beschäftigen. Langfristiges Ziel ist, die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten zu beenden. Derzeit wird Alkoholmissbrauch erst dann geahndet, wenn jemand betrunken am Steuer erwischt wird. Dagegen kann bereits der bloße Besitz von Cannabis dazu führen, dass die Polizei eine medizinischpsychologische Untersuchung (MPU) anordnet, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen. Die Anordnung einer MPU ist rechtlich nicht anfechtbar. Viele Fachleute sind deshalb der Auffassung, die MPU werde unter der Hand zu einem neuen Sanktionierungsmittel gegen Cannabiskonsumenten. Eine zweite Anhörung soll sich der weiteren Entkriminalisierung von Cannabis widmen. Da dies auch ein Anliegen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht ist, soll daraus eine gemeinsame Veranstaltung von Fraktion und Partei werden. Zu den Mitgliedern der neuen AG Drogenpolitik gehören neben Christa Nickels auch Volker Beck, Monika Knoche, Sylvia Voss sowie Helmut Wilhelm, der speziell für das Thema "Drogen im Straßenverkehr" zuständig ist."
Schreiben Sie an diese Abgeordneten, um auf die Dringlichkeit des Problems hinzuweisen. Allein seit der Cannabisentscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben Staatsanwälte gegen eine halbe Million Menschen ermittelt, ohne dass es zu einer bundeseinheitlichen Einstellungspraxis gekommen wäre, wie damals von den obersten Richtern ausdrücklich gefordert.
mailto:Christa.Nickels@bundestag.de mailto:Volker.Beck@bundestag.de mailto:Monika.Knoche@bundestag.de mailto:Sylvia.Voss@bundestag.de mailto:Helmut.Wilhelm@bundestag.de
Mehr zum Thema Cannabis und Führerschein:
http://www.cannabislegal.de/studien/fahren.htm
Dr. Franjo Grotenhermen vom nova-Institut:
http://www.cannabislegal.de/studien/fgt_fahren.htm
3. "Entkriminalisierung innerhalb von 5 Jahren"
In einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger unter dem Titel "Vernunft statt Ideologie" sprach Richter Wolfgang Neskovic über Drogenpolitik. 1993 veranlasste er durch seinen Vorlagebeschluss die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Einige Ausschnitte aus dem Interview:
KSTA: "Ist aber angesichts zunehmender Suchtgefahren in unserer Gesellschaft Liberalisierung nicht eher ein falsches Signal?"
Neskovic: "Nein. Wer eine andere Drogenpolitik betreibt als die gegenwärtige, minimiert Schäden. Dass Suchtprobleme nicht über Kriminalisierung zu lösen sind, ist eigentlich für jeden, der sich mit der Problematik beschäftigt, offensichtlich. Eine Kriminalisierung fügt nur noch weitere Probleme hinzu. Zudem werden Justiz und Polizei instrumentalisiert und Ressourcen, die wir in der allgemeinen Verbrechensbekämpfung gebrauchen, unnötig verschwendet."
...
"Die Schweizer vergleichen die Schadensfolgen, die die Kriminalisierung erreicht, mit den Folgen, die eintreten, wenn dies nicht stattfindet. Da kann man in einem simplen Rechenprozess feststellen, dass die Vorteile einer Nicht-Kriminalisierung unzweifelhaft überwiegen."
...
"[Ich] gehe (...) davon aus, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eine weitere Entkriminalisierung gerade bei den Cannabis-Produkten stattfinden wird."
(Kölner Stadtanzeiger, 23.04.2001)
Neskovic-Interview:
http://www.ksta.de/politik/1628688.html
4. Prominente Cannabis-Konsumenten
"Grob geschätzt, hat das halbe Kabinett seine Hasch-Erfahrung gemacht", erfuhr die Zeitschrift MAX (Heft 09/2001 vom 19.04.2001) von einem Regierungsmitglied. Man droht also jungen Menschen von heute mit Strafen für etwas was man einst selbst getan hat. Eine Reihe von Prominenten haben laut einem Artikel der Zeitschrift Cannabis-Erfahrungen gemacht und sprachen darüber.
"Meine Meinung von damals: Die Drogengesetzgebung ist überlebt. Sie schafft kriminalisierte Menschen. Man sollte Drogen legalisieren und sie in beschränkter Menge in Apotheken abgeben. Drogenhändler verlören ihre Jobs, und auf den Schulhöfen gäbe es keine Verführer. (...) Daran hat sich bis heute nichts geändert."
(Ulrich Wickert, "Tagesthemen"-Moderator)
Ausserdem zitiert: Heiner Lauterbach (Schauspieler), Angelika Beer (wehrpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen), Christine Kaufmann (Schauspielerin und Autorin), Hellmuth Karasek (Autor), Gregor Gysi (MdB PDS), Rainer Meifert (Schauspieler), Jürgen Drews (Schlagerstar), Klaus Löwitsch (Schauspieler), Wolfgang Joop (Designer und Autor), Felix Magath (Bundesligatrainer, VfB Stuttgart), Nadja Abd el Farrag, Moritz Bleibtreu (Schauspieler), Florian Walberg (Leadsänger der Popgruppe Glass), Angela Marquardt (PDS), Tobi Schlegl (Viva-Moderator), Karl Dall (Komiker).
Max: "Bekiffte Republik"
http://www.max.de/reportagen/hasch/
Hamburger Abendblatt: "Wickert gesteht: Ich nahm Hasch"
http://www.abendblatt.de/bin/ha/set_frame/set_frame.cgi?seiten_url=/contents/ha/news/lokales/html/060401/1606DROG0.HTM
Mit freundlichen Grüssen
Joe Wein