Wie koennte eine Reform aussehen?
Autor: Joe Wein © 06.12.2000

Philipp T. schrieb:
> Wenn man die Gesetze ändert, dann zum Verständnis
> nicht so wie jetzt, daß keiner richtig weiß, ob es
> denn nun strafbar ist oder nicht. Im Moment ist das
> ja so ein komischer "Zwischenzustand" in Deutschland.

Ja, die Lage ist sehr unklar. So ist der Konsum nicht strafbar und war es auch noch nie. Selbstschaedigung ist nach deutschem Recht naemlich prinzipiell nicht strafbar. Der Besitz beeinhaltet jedoch das Risiko der Weitergabe an Dritte und konnte deshalb verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1994 geurteilt dass vom Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum in Anbetracht der relativ geringen Gefaehrlichkeit der Droge ein so geringes Risiko der Fremdgefährdung durch Weitergabe ausgeht dass eine Bestrafung dafuer dem Uebermassverbot des Grundgesetzes widerspraeche.

Sogar die CDU hat dies prinzipiell akzeptiert. Sie hat sich fuer eine bundeseinheitliche 6-Gramm Grenze ausgesprochen, bis zu der das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden soll. In Hessen und Schleswig-Holstein arbeitet man mit einer 30-Gramm Grenze. Dies sind positive Ansaetze, aber sie lassen viele Problem offen:

1) Die derzeitige Einstellungspraxis aendert nichts daran dass wegen Besitz selbst geringster Mengen immer noch Anzeige erstattet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Erst die Staatsanwaltschaft kann dann dieses Verfahren wieder einstellen. Das kostet Geld und bindet Personal. Polizisten und Staatsanwaelte wachsen nicht auf Baeumen. Ihre Zahl ist beschraenkt und sie muessen von uns allen bezahlt werden.

Bei 118.793 Cannabisverfahren 1999 ist das eine riesige Verschwendung oeffentlicher Mittel. In vielen Faellen, insbesondere in noerdlichen Bundeslaendern, sehen Beamte bei geringen Mengen oft von einer Anzeige ab um sich besser um schwereren Faelle kuemmern zu koennen, aber sie machen sich dabei eigentlich strafbar.

Es muesste bei geringen Mengen von Cannabis zumindest das Opportunitaetsprinzip eingefuehrt werden so dass die Polizei nicht mehr in jedem Fall nach Paragraph 163 der Strafprozessordnung zur Ermittlung verpflichtet waere. Moeglich waere dies unter anderem durch eine Einstufung des Besitzes zum Eigenbedarf bis zu einer bestimmten Menge als Ordnungswidrigkeit. Hier gilt, anders als im Strafrecht, kein Ermittlungszwang fuer die Polizei. Warum sollten Polizisten die Personalien jedes Kiffers aufnehmen muessen waehrend Morde und Raubueberfaelle unaufgeklaert bleiben? Wem ist damit gedient?

2) Die derzeitigen Strafen stehen in keinem Verhaeltnis zur tatsaechlichen Gefaehrdung Dritter. Bei Mengen die immer noch fuer den Eigenbedarf sind aber geringfuegig ueber den Einstellungsgrenzen liegen, gibt es immer noch empfindliche Strafen. So gab es z.B. vor vier Jahren in Bayern 2 Jahre Gefaengnis auf Bewaehrung fuer 10 Gramm Haschisch zum Eigengebrauch (Wert: ca. 100 DM. Haftkosten fuer den Steuerzahler: DM 54.000 pro Jahr). Die selbe Strafe bekam ein Hamburger Grundschullehrer der sich an 23 Kindern sexuell vergangen hatte, sowie eine Frau aus Sachsen die ihr neugeborenes Kind ausgesetzt und erfrieren hatte lassen. Was sagt so etwas ueber die Werturteile unserer Gesellschaft? Die Strafen fuer Cannabismengen zum Eigenbedarf gehoeren endlich an die Realitaet angepasst, und zwar nicht nur bis 6 Gramm.

3) Fuehrerscheinpraxis: Auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt ergeht oft eine Meldung der Polizei an die Fuehrerscheinstelle und diese verlangt dann mehrere Urintests die den Fuehrerscheininhaber um die 1000 DM kosten. Er muss diese selbst bezahlen, selbst wenn sie negativ ausfallen. Werden im Urin Cannabinoidmetaboliten gefunden (die wohlgemerkt selbst keine psychoaktive Wirkung haben) dann wird der Fuehrerschein eingezogen. Das Fahren im berauschten Zustand braucht nicht einmal nachgewiessen werden.

Dabei haben verschiedene Studien, u.a. fuer das amerikanische und britische Verkehrsministerium, ergeben dass Alkohol die Fahrfaehigkeit wesentlich staerker beeintraechtigt als Cannabis das tut, und das alkoholisierte Fahren bis 0,8 Promille ist ja sogar legal. Es ist nicht nachzuvollziehen warum dann bei Cannabis ein soviel strengerer Massstab angelegt wird. Hier scheint es weniger um die Verkehrssicherheit zu gehen, als darum, das mit dem Grundgesetz begruendete Bestrafungsverbot des Bundesverfassungsgerichtsurteils ueber den Umweg des Verwaltungsrechts zu umgehen.

4) Schwarzmarkt: Solange es keinen legalen Anbau und Verkauf gibt wird er fortbestehen. Besonders junge und unerfahrene Menschen werden sich von den Gewinnen verlocken lassen. Ihre Bestrafung kann ihre Zukunft ruinieren und kostet den Steuerzahler Unsummen. Auch viele Konsumenten die fuer den Eigenbedarf ein paar Pflanzen anbauen werden im selben Netz gefangen wie Dealer. Wer nicht alle paar Wochen ein paar Gramm einkauft sondern einmal im Jahr erntet der liegt weit jenseits der "geringen Menge", obwohl er nicht mehr konsumiert und ausserdem nicht das organisierte Verbrechen foerdert. Eigenanbau hilft der Maerktetrennung, dennoch wird er haerter bestraft als der Erwerb auf dem Schwarzmarkt. Die einzigen die davon etwas haben sind die kriminellen Grosshaendler die am Schwarzmarkt Milliarden verdienen.

Die Politik muss langfristig eine Loesung dafuer finden wie der Cannabisschwarzmarkt durch eine weniger schaedliche Alternative ersetzt werden kann, wobei auch die internationalen Vertraege zu beruecksichtigen sind. Eine Moeglichkeit waere, aus der Drogenkonvention von 1988 auszutreten und nur mit Vorbehalt wieder einzutreten. Mehrere andere Laender haben diesen Schritt erwogen, aber niemand will der Erste sein der das tut, auch wenn klar ist dass diese auf Druck der Amerikaner unterschriebenen Vertraege eine schadensminimierende Drogenpolitik behindern.

Die internationalen Drogenkonventionen zwingen zu keiner Bestrafung des Konsums oder Besitzes fuer den Eigenbedarf. Sie fordern nur eine Bestrafung der unerlaubten Abgabe von Cannabis. Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte kann die Abgabe von Cannabis genehmigen und ein derartig genehmigter Vertrieb waere auch konventionskonform. Das war der Kern des Apothekenmodells, das in der vorigen Legislaturperiode abgelehnt wurde.

Statt einer staatlichen Abgabe waere auch eine Einfuehrung des Opportunitaetsprinzips fuer die Verfolgung des Handels und Anbaus denkbar. Diese Handlungen blieben dann zwar prinzipiell strafbar, wuerden aber nicht verfolgt solange bestimmte Rahmenbedingungen eingehalten werden, wie z.B. die Einhaltung von Altersgrenzen, von Hoechstabgabemengen, ein Exportverbot, usw. Dies ist die Loesung die wahrscheinlich in der Schweiz eingefuehrt werden wird. Die Niederlande verwenden das Opportunitaetsprinzip schon seit 24 Jahren.

Auch eine Legalisierung des Eigenanbaus wuerde das Schwarzmarktproblem entschaerfen, auch wenn damit keine vollstaendige Loesung des Problems moeglich ist. Die Einheitskonvention von 1961 erlaubt ausdruecklich sowohl den Anbau von Cannabis als Nutzpflanze als auch als Zierpflanze. Das Betaeubungsmittelgesetz beruecksichtigt jedoch nur den Anbau als Nutzpflanze fuer Fasern und Samen, nicht dagegen den Anbau als Zierpflanze. Wir haben eine schizophrene Situation wo in deutschen Vorgaerten jeden Sommer Mohnblumen bluehen aus denen Heroin hergestellt werden kann. Solange eine bestimmte Quadratmeteranzahl nicht ueberschrittenwird sind diese Pflanzen als Zierpflanzen legal. Andererseits ist aber der Anbau von Hanf als Balkonpflanze (ebenso wie das Saatgut) streng verboten. Eine pragmatische Loesung die eine bestimmte Pflanzenanzahl bzw. Quadratmeterzahl zuliesse wuerde den unerlaubten kommerziellen Grossanbau weiter strafbar halten, den internationalen Verpflichtungen genuegen und gleichzeitig die Nachfrage nach Cannabis auf dem Schwarzmarkt reduzieren.

Wann werden die Politiker in Berlin endlich handeln?

Joe Wein
joewein@pobox.com