CannabisLegalNews (Nummer 113, 06.06.2003)

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INHALT

1. USA: Ed Rosenthal zu einem Tag Haft verurteilt
2. Schweiz: Nationalratsdebatte ab 18. Juni
3. Schweiz: Niedrigste Drogentotenzahl seit 1987
4. VfD-Vorstand wiedergewählt
5. USA: Präsidentschaftskandidat für Cannabis als Medizin
6. 2,5 Tonnen Cannabis in Hamburg entdeckt
7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik

1. USA: Ed Rosenthal zu einem Tag Haft verurteilt
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-06.htm#2003-06-05-us

Der weltweit bekannte Cannabisautor Ed Rosenthal, am 31.01.2003 wegen Anbaus von Hunderten von Cannabispflanzen von einem US-Bundesgericht schuldig gesprochen, verließ am Mittwoch (04.06.) das selbe Gericht als freier Mann. US-Bezirksrichter Charles Breyer, der im Prozess jede Erwähnung der Tatsache verboten hatte, dass Rosenthal die Pflanzen für medizinische Zwecke im Auftrag der Stadt Oakland angebaut hatte, verurteilte ihn jetzt nur zu einem einzigen Tag Haft und 1000 Dollar (850 Euro) Geldstrafe. Die Haftstrafe ist wegen der angerechneteten Untersuchungshaft bereits verbüßt. Ausserdem gilt eine Bewährungsfrist von drei Jahren. Das normale Strafmaß für Anbau von mehr als 100 Pflanzen beträgt nach US-Bundesrecht zwischen 5 und 40 Jahren Haft, wozu noch eine Geldstrafe von bis zu 2.000.000 Dollar kommen kann. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Jahre und 6 Monate Haft für Rosenthal gefordert.

Richter Breyer nannte die "aussergewöhnlichen Umstände" des Falles ausschlaggebend für die milde Strafe. Fünf Geschworene hatten nach dem Verfahren gegen die richterliche Zensur protestiert und erklärt, dass sie Rosenthal möglicherweise freigesprochen hätten, wenn ihnen nicht die volle Wahrheit vorenthalten worden wäre. Acht der insgesamt zwölf Geschworenen unterzeichneten vor der Strafverkündung einen Brief an Richter Breyer, indem sie Freiheit für Rosenthal forderten. Der kalifornische Justizminister Bill Lockyer schrieb ebenfalls und bat den Richter um die größtmögliche Milde. Rosenthal will den Berufungsprozess gegen das Urteil fortsetzen: "Niemand sollte ins Gefängnis müssen weil er Patienten zu ihrer Arznei verholfen hat - nicht einmal für einen Tag."

Zwar ist der Anbau von Cannabis als Medizin nach kalifornischem Recht legal, nach US Bundesrecht ist er jedoch illegal. Mit seinem Urteil drückt Richter Breyer aus, dass dieses Verbot fragwürdig ist. Cannabis wurde erstmals im Jahre 1937 einem US-Bundesgesetz unterworfen. Es war ein Steuergesetz, das die medizinische Verwendung von Cannabis ausdrücklich zuließ sofern der betreffende Arzt eine jährliche Steuer von einem Dollar bezahlte. Vorher war Cannabis keinerlei gesetzlichen Beschränkungen unterworfen. Bis 1942 war Cannabis noch im offiziellen US-Arzneimittelverzeichnis aufgeführt. Cannabisextrakte wurden damals von verschiedenen US-Pharmaunternehmen produziert. Im Jahre 1969 erklärte der Oberste Gerichtshof das Cannabissteuergesetz von 1937 für verfassungswidrig. Daraufhin wurde es 1970 durch ein neues Drogengesetz ersetzt. Dieses führte Cannabis provisorisch unter Substanzen "ohne medizinische Verwendung" auf - für eine endgültige Einstufung wollte man zuerst einen Bericht einer von Präsident Nixon eing
esetzten Kommission unter dem ehemaligen republikanischen Gouverneur Shafer abwarten. Der Bericht erschien im März 1972 und empfahl die Aufhebung aller Bundes- und Teilstaatsgesetze gegen den Besitz von Cannabis zum privaten Gebrauch. Lediglich der öffentliche Gebrauch sollte nach Teilstaatsgesetzen noch mit 100 Dollar Geldbuße belegt werden. Nach Bundesgesetzen solle der öffentliche Gebrauch von Cannabis lediglich zu dessen Beschlagnahmung ohne weitere Strafe führen. Studien zur therapeutischen Verwendung von Cannabis seien zu fördern, so die Kommission. Doch der Bericht der Shafer-Kommission ging im Trubel des Watergate-Skandals unter, so daß es bis heute beim mittlerweile 33 Jahre alten Totalverbot von Cannabis blieb.

Drogenpolitische Hardliner in Washington stellen die Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke als trojanisches Pferd einer Legalisierungsbewegung dar, mit der diese Cannabis akzeptabler machen wolle. Doch die große Mehrzahl der Wähler sieht das differenzierter: 70-80% von ihnen sind laut amerikanischer Umfragen dagegen, Patienten wegen der medizinischen Verwendung von Cannabis mit Strafen zu bedrohen.

Ed Rosenthal Goes Free! [green-aid.com]
http://www.green-aid.com/pressreleases.htm

Pot Guru Walks [San Francisco Examiner (US), 05.06.2003]
http://www.mapinc.org/drugnews/v03/n837/a01.html

Ein Tag Gefängnis für Hanf-Guru [Spiegel.de]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,251616,00.html

Der Prozess um Ed Rosenthal
http://www.cannabislegal.de/international/us-ed.htm

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

Cannabis in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

2. Schweiz: Nationalratsdebatte ab 18. Juni
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-06.htm#2003-06-05-ch

Die vorigen Monat verschobene Parlamentsdebatte zur Cannabisreform in der Schweiz (wir berichteten, CLN#109, 09.05.2003 ) wird ab Mittwoch, 18. Juni nachgeholt.

Schweiz: Nationalratsdebatte auf Juni verschoben [CLN#109, 09.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln109.htm#2

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

3. Schweiz: Niedrigste Drogentotenzahl seit 1987
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-06.htm#2003-06-06-ch

Mit 167 Drogentoten im Jahre 2002, 15,2% weniger als 2001, erreichte die Schweiz ein Ergebnis das zum letzten Mal 1987 unterschritten wurde.

Die Anzeigen nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetMG) nahmen dagegen zu, auf 49 201 (+6,7%). Damit gibt es in der Schweiz, auf die Einwohnerzahl bezogen, rund doppelt soviele Anzeigen wegen Drogenverboten als in Deutschland. Mit 39 603 Fällen standen Anzeigen gegen Konsumenten im Vordergrund und machten 80% aller Fälle aus (Deutschland: 68%). Fälle von Handel nahmen um 15,5% auf 3447 zu, wobei hier Kokain an erster Stelle stand (in Deutschland: Cannabis).

Mit fast 24 Tonnen beschlagnahmtem Cannabis erreichte die Schweiz voriges Jahr, trotz bevorstehender Cannabsreform, einen neuen Höchststand in der Repression gegen Anbauer und Händler von Hanf (Deutschland 2002: 11 Tonnen).

So wenig Drogentote wie schon lange nicht mehr [20min.ch, 05.06.2003]
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/833498

139.082 Cannabisanzeigen im Jahr 2002 [CLN#111, 23.05.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln111.htm#1

Cannabis in der Schweiz:
http://www.cannabislegal.de/international/ch.htm

4. VfD-Vorstand wiedergewählt
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-06.htm#2003-06-06-vfd

Seit nunmehr zwei Jahren ist der Verein für Drogenpolitik e.V. (VfD) aktiv. Bei der Jahresversammlung am 24.05. wurde der bestehende Vorstand wiedergewählt: Tilmann Holzer als erster Vorsitzender, Melanie Quatz als zweite Vorsitzende und Rolf Galgenmayer-Quatz als Schatzmeister. Mario Prass, Andreas Schult und Joe Wein wurden als Beisitzer gewählt. Der Vorstand bedankte sich bei Jorgen Schäfer, der als Beisitzer ausschied.

Im Frühjahr beteiligte sich der VfD an Aktionen zum UN-Drogengipfel in Wien und half, ein Fachgespräch der Grünen in Berlin mitzuorganisieren. Auch bei den Veranstaltungen am 03.05. (MMM) beteiligten sich Mitglieder, etwa in Dessau, Lauterbach und Viernheim. Zur Zeit arbeitet der Verein daran, rund 2500 Abgeordneten von Bundestag und Landtagen je ein Exemplar des Infohefts zur Cannabisreform zuzustellen. Man weiss ja: Lesen bildet! :-) Ermöglicht wurde diese Aktion u.a. durch eine Spende von Christian Ströbele (MdB) aus seinen Tantiemen aus der Stefan Raab-CD "Gebt das Hanf frei!"

Homepage des Vereins für Drogenpolitik:
http://www.drogenpolitik.org

Zweite Auflage des Infohefts zur Cannabisreform erschienen [CLN#106, 18.04.2003]
http://www.cannabislegal.de/cln/cln106.htm#7

Spenden für die Cannabisreform:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/spende.htm

5. USA: Präsidentschaftskandidat für Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-06.htm#2003-06-03-us

Einer der Anwärter für das Rennen um die amerikanische Präsidentschaft hat sich für die medizinische Verwendung von Cannabis ausgesprochen. Der demokratische Repräsentantenhausabgeordnete Dennis Kucinich aus dem Bundesstaat Ohio sagte zum "San Francisco Chronicle", es solle "für jeden Patienten" verfügbar sein, "der es benötigt um Schmerzen und Leiden zu lindern." Er unterstütze es ohne Vorbehalte.

Kucinich wird im kommenden Jahr mit anderen Vertretern seiner Partei in einer Vorausscheidung um die Ernennung zum offiziellen demokratischen Kandidaten konkurrieren. Al Gore, der letzte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hatte sich offiziell gegen Cannabis als Medizin gestellt. In Florida, wo letztlich ein paar hundert Stimmen das Zünglein an der Waage spielten, unterstützen laut Umfragen über 70% der Wähler für die medizinische Zulassung von Cannabis.

Democrat Kucinich Endorses Medical Pot Us [San Francisco Chronicle (US), 29.05.2003]
http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2003/05/29/MN147381.DTL

Granite Staters for Medicinal Marijuana - Voters Guide [granitestaters.com, New Hampshire (US)]
http://www.granitestaters.com/guide/index.html

Cannabis als Medizin
http://www.cannabislegal.de/cannabisinfo/medizin.htm

Cannabis in den USA
http://www.cannabislegal.de/international/us.htm

6. 2,5 Tonnen Cannabis in Hamburg entdeckt
http://www.cannabislegal.de/neu/2003-05.htm#2003-05-30-hh

In einem aus dem Senegal verschifften Wohnmobil hat der Hamburger Zoll 2,5t Cannabisharz gefunden. Es wurde mit einem Röntgengerät in Hohlräumen des Fahrzeugs entdeckt. Dem tatverdächtigen britischen Eigentümer soll als Kurier eine Provision von 20.000 Pfund (28.000 Euro) für die Schmuggelaktion versprochen worden sein, also etwa 11 Cent pro Gramm Cannabis. Der Unterschied zwischen den Großhandelspreisen in Marokko und Deutschland beträgt mindestens das Zehnfache davon.

Dieser "Rekordfund" (Spiegel) entspricht rund der Häfte der im gesamten Vorjahr bundesweit beschlagnahmten Menge von ca. 5t Cannabisharz, reicht dennoch jedoch nicht an den größten Cannabisfund von 2002 heran, immerhin 4,17t Cannabiskraut aus Jamaika, die in einem Container in Bremerhaven entdeckt wurden. In den letzten Jahren wurden im Schnitt in Deutschland rund 16t Cannabis pro Jahr von Polizei und Zoll abgefangen.

Die jährlich in Deutschland konsumierte Menge dürfte jenseits von 200t liegen, womit der "bedeutendste Fund der vergangenen Jahre" (laut Kai Bukowski, Sprecher der Zollfahndung) nur jene Menge vom Markt nimmt, die ohnehin alle drei Tage in Rauch aufgeht. Allein Marokko produziert pro Jahr bis zu 2000 Tonnen Haschisch, wovon der Großteil in die EU exportiert wird und etwa jeder fünfte Cannabiskonsument der EU lebt ja in Deutschland...

2,5 Tonnen Haschisch sichergestellt [Spiegel, 30.05.2003]
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,250848,00.html

Zahlen zum Cannabisverbot - Beschlagnahmte Mengen
http://www.cannabislegal.de/argumente/zahlen.htm#tab14

7. Termine zu Cannabis und Drogenpolitik:

12.06.2003 Weltweit: Protestaktionenen gegen Repression in Thailand
26.06.2003 Weltweit: Anti-Drogen-Tag der UN
21./22.08.2003 Berlin: EntheoVision-Kongress
23.08.2003 Berlin: Hanfparade
12.09.2003-14.09.2003 Castrop-Rauxel: 8. internationale CannaBusiness

Unsere Ankündigungen sowie Links finden Sie bei unseren Terminen:
http://www.cannabislegal.de/aktionen/kalender.htm

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http://www.cannabislegal.de/kontakt.htm

Mit freundlichen Grüßen

Joe Wein

http://www.cannabislegal.de